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Parteispendenaffäre in Spanien : Rajoy erhielt angeblich Schwarzgeld

  • -Aktualisiert am

Hohe Summen in der Schweiz: Luis Bárcenas Bild: / SIPA USA / ddp images

In der Affäre um angebliche Schwarzgeldzahlungen an hohe Funktionäre der spanischen Volkspartei ist der Name von Ministerpräsident Rajoy aufgetaucht. Die meisten Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

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          Der Name des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die Namen weiterer Spitzenfunktionäre der Volkspartei (PP) sind angeblich auf Listen des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas über Gehaltszulagen aus Parteispenden verzeichnet. Die Zeitung „El País“ veröffentlichte am Donnerstag Faksimile-Auszüge dieser Listen, ohne eine Quelle zu nennen. Zugleich wurde in Madrid bekannt, dass Bárcenas, der jahrelang selbst hohe Summen auf einem Konto in der Schweiz versteckt hatte, die jüngste Amnestie für Steuersünder nutzte und im Vorjahr rund elf Millionen Euro gegen eine Abschlagsgebühr zurück nach Spanien transferierte.

          Die veröffentlichten Listen stammen nach Darstellung der Zeitung aus der „internen Buchführung“ der ehemaligen Schatzmeister des Partido Popular, Álvaro Lapuerta und Luis Bárcenas, und umfassen mit einigen Lücken die Jahre von 1990 bis 2009. Bei den Einkünften wurden Spenden von Unternehmern, vor allem aus der Bauindustrie, notiert. Einige dieser Spender sind inzwischen in die Schmiergeldaffäre „Gürtel“ verwickelt, bei der es um die Ausrichtung von Parteiveranstaltungen durch private Lobbyisten geht, die wiederum an Parteifunktionäre „Kommissionen“ gezahlt haben sollen.

          „Sauber und transparent“

          Bei den Empfängern sind in den handschriftlichen Einträgen der früheren Schatzmeister neben Rajoy auch die gegenwärtige Generalsekretärin der Volkspartei María Dolores de Cospedal, die früheren Generalsekretäre Ángel Acebes, Javier Arenas und Francisco Álvarez Cascos sowie die damaligen Stellvertreter Rodrigo Rato und Jaime Mayor Orejas eingetragen. Sie sollen regelmäßig Zulagen - im Fall Rajoys bis zu 25.200 Euro in einem Jahr - erhalten haben. Alle Genannten, mit Ausnahme Rajoys, bestritten auf Anfrage von „El País“, diese Gelder bekommen zu haben. Der Ministerpräsident ließ über einen Sprecher mitteilen, dass er sich erst äußern werde, wenn die von ihm angeordneten Überprüfungen der Parteifinanzen abgeschlossen seien. Cospedal verteidigte die Buchführung als „sauber und transparent“ und deutete die Veröffentlichung als politische Attacke auf die Regierung. Derweil gab der Präsident des Senats Pío García Escudero zu, im Jahr 2000 von der Partei mehrere „Kredite“ erhalten und zurückbezahlt zu haben.

          Generalsekretärin der Volkspartei Maria Dolores de Cospedal: die Buchführung sei „sauber und transparent“

          Der ehemalige Schatzmeister Bárcenas, der nicht mehr der Partei angehört und gegen den ebenfalls in der „Gürtel“-Affäre ermittelt wird, musste offenbar auf Druck Rajoys im Jahr 2009 sein Amt abgeben. Mit den angeblichen „Zulagen“ verbinden sich nun insbesondere die Fragen, ob diese aus nicht deklarierten „schwarzen“ Spenden bezahlt und von ihren mutmaßlichen Empfängern bei deren Steuererklärungen als Einkünfte angegeben wurden. In Spanien gibt es hier rechtliche Grauzonen, weil anonyme Spenden bis in die zweite Hälfte des vorigen Jahrzehnts noch zulässig waren. Von Rajoy und Frau Cospedal hieß es, dass sie im Jahr 2008 darauf gedrungen hätten, die Verteilung von Umschlägen mit Bargeld an Parteifunktionäre zu beenden.

          Bárcenas dementiert

          Bárcenas, der am Donnerstag ebenfalls die Publikation der Zeitung als falsch dementierte, verfügt dennoch möglicherweise über „Dossiers“ aus seinen Schatzmeister-Jahren, die er zu seiner Verteidigung nutzen könnte. Außerdem haben seine jüngsten Angaben vor dem Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof Pablo Ruz vom Mittwoch, wonach er rund elf Millionen Euro durch die Amnestie faktisch „gewaschen“ hat, schon Finanzminister Cristóbal Montoro in Verlegenheit gebracht. Dieser hatte noch in der vorigen Woche vor dem Parlament gesagt, dass der Name Bárcenas nicht auf den Amnestie-Listen stehe. Wie nun aus den Dokumenten, die Bárcenas dem Richter vorlegte, hervorgeht, wurde die Transaktion über eine Gesellschaft abgewickelt, die auch als Inhaberin des Schweizer Kontos eingetragen war. Um das zurückgeführte Geld zu legalisieren, soll der frühere Schatzmeister als „Abschlag“ 1,05 Millionen Euro (zehn Prozent) an die spanischen Finanzbehörden abgeführt haben. Mehrere Oppositionspolitiker in den Cortes forderten den Rücktritt des Ministers.

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