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Parlamentswahl in Österreich : Verluste für SPÖ und ÖVP - Rechtspopulisten gestärkt

  • Aktualisiert am

Die SPÖ von Werner Faymann bleibt stärkste Kraft im Parlament Bild: AFP

Österreichs Volksparteien haben bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die große Koalition behauptet ihre Mehrheit knapp. Zwei neue Parteien sind ins Parlament gekommen.

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          Die österreichischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl am Sonntag historisch schlecht abgeschnitten, können aber voraussichtlich mit knapper Mehrheit weiterregieren. Die Sozialdemokraten erhielten rund 27 Prozent, die Volkspartei 24 Prozent der Stimmen.

          Hinzugewonnen haben dagegen die Freiheitlichen (FPÖ) mit 21 Prozent und die Grünen (11 Prozent). Erstmals ins Parlament in Wien gewählt wurden zwei neue politische Formationen: Das Team Stronach, das vom austrokanadischen Milliardär Frank Stronach gegründet und finanziert wurde, und die bürgerlich-liberale Partei Neos.

          Der SPÖ-Vorsitzende, Bundeskanzler Werner Faymann, kündigte an, zuerst mit der zweitstärksten Partei zu verhandeln, also seinem bisherigen Koalitionspartner ÖVP. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr konstruktiv miteinander reden werden und in der Lage sind, eine Basis für die Zukunft zu schaffen.“ Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende der Volkspartei, Außenminister Michael Spindelegger. Er sagte, er wolle den Gesprächen mit der SPÖ nicht vorgreifen. „Wie es insgesamt weitergeht, muss man bei den Verhandlungen sehen.“ Er betrachte das Wahlergebnis als einen „Denkzettel“ für beide Koalitionsparteien und folgere: „So kann’s nicht weitergehen.“ Man müsse bei einer allfälligen Fortsetzung der Zusammenarbeit „Projekte aufstellen, wie man Österreich weiterentwickelt“, Ziele entwerfen - und das vielleicht auch mit „mehreren Parteien“.

          Partei von Unternehmer Stronach kommt auf sechs Prozent

          Rechnerisch käme für die ÖVP auch ein Bündnis mit der FPÖ sowie einer der neuen Parteien in Frage. Anders als Faymann hatte Spindelegger vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, die mit populistischen und latent ausländerfeindlichen Aussagen Kritik erregten, nicht kategorisch ausgeschlossen. Doch hat sich der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der als starker Mann der ÖVP im Hintergrund gilt, bereits gegen ein Dreierbündnis ausgesprochen. Zudem machte die FPÖ zwar geltend, die „Ausgrenzung“ müsse angesichts ihres Wahlsieges beendet werden. Doch diente sich ihr Vorsitzender Heinz-Christian Strache nicht der ÖVP, sondern ausdrücklich der SPÖ als Partner an. Man wolle das Wahlergebnis nicht „umkehren“, hieß es bei den Freiheitlichen.

          Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent, zwei Punkte weniger als bei der letzten Wahl 2008, bei der sie bereits das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erhalten hatten. So erging es auch der Volkspartei, die von 26 auf rund 24 Prozent sackte. Die FPÖ erklärte sich wegen ihres Zugewinns von knapp 18 auf 21 Prozent zum stärksten Gewinner der Wahl, doch verfehlte sie ihr Ziel, die ÖVP als zweitstärkste Partei abzulösen.

          Die Grünen, die sich ihrerseits das Ziel gesteckt hatten, die FPÖ zu überholen, kamen auf gut elf (2008: zehn) Prozent. Das Team Stronach hat bereits seit einem Jahr einen Parlamentsklub, weil es einige Parlamentarier gewinnen konnte, die 2008 für das BZÖ gewählt worden waren. Das BZÖ war damals unter Führung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit elf Prozent in den Nationalrat eingezogen. Nach dessen Unfalltod und vielen Korruptionsaffären war die Zustimmung aber eingebrochen. Sie scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde, die das Team Stronach mit knapp sechs Prozent überwinden konnte. Der andere Neuling, die Partei Neues Österreich (Neos), erhielt 4,8 Prozent. Darin verband sich eine Gruppierung von jungen Neupolitikern, unterstützt von einigen Unternehmern, mit dem einst von Haiders FPÖ abgespaltenen Liberalen Forum.

          In diesen Auszählungen noch nicht enthalten, waren die Stimmkarten der Briefwähler, von denen es so viele gab wie noch nie. Jeder zehnte der rund 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher hatte eine Wahlkarte beantragt. Die Wahlbeteiligung lag einschließlich der Wahlkarten bei 74 Prozent, also noch etwas niedriger als 2008.

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