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Parlamentswahl in Österreich : Menetekel in Wien

Der Trend des Abschmelzens der beiden Volksparteien, die in Wien lange gemeinsam regiert haben, setzt sich fort. Die österreichische Wahl passt zu dem Bild, das man aus anderen Ländern Europas kennt.

          Die Rechtspopulisten sind gestärkt worden, von den beiden Parteien der großen Koalition lässt sich das ganz gewiss nicht sagen: Es ist kein gutes Ergebnis, das die sozialdemokratische SPÖ mit Kanzler Faymann und die christlich-demokratische ÖVP mit Vizekanzler Spindelegger erzielt haben, es ist sogar richtig schlecht. Der Trend des Abschmelzens der beiden Volksparteien, die viele Jahrzehnte lang in Wien gemeinsam regiert haben, setzt sich fort – trotz einer, alles in allem, guten wirtschaftlichen Lage, um die viele Leute in den europäischen Krisenländern die Österreicher beneiden würden. Vermutlich wird es dennoch reichen, dass SPÖ und ÖVP die Koalition fortsetzen und zwar so wie bisher: Die Konservativen bleiben der Juniorpartner. Im Nationalrat, dem mehr Parteien angehören werden als bisher, wird die Opposition künftig jedoch noch forscher auftreten. Gemütlich wird es für die alten und mutmaßlich auch künftig Regierenden nicht werden.

          Sie werden in die Zange genommen werden auf der einen Seite von den Grünen und auf der anderen von Rechten und Rechtspopulisten. Deren Lager ist größer geworden wegen der deutlichen Gewinne der rechten FPÖ – und weil der Truppe des euroskeptischen austrokanadischen Milliardärs Stronach der Einzug ins Parlament gelungen ist. Der hat jetzt dank seiner üppigen Wahlkampfmittel auch in Wien eine parlamentarische Plattform, um für „einen Euro für jedes Land“ zu werben.

          In Österreich beginnt nun die große Unübersichtlichkeit im Nationalrat. Man wird sich möglicherweise darauf einzustellen haben, dass in unserem Nachbarland in Zukunft ein paar lautere Töne angeschlagen werden. Die österreichische Wahl passt zu dem Bild, das man aus anderen europäischen Ländern bereits kennt: Die traditionellen Parteien, die den politischen „Mainstream“ verkörpern, werden von immer mehr Wählern abgelehnt, denen die Einwanderungs- und die Europapolitik der Regierungen nicht behagt und denen vieles andere gegen den Strich geht. Man ahnt schon jetzt dunkel, wie sich diese Stimmung auf das Ergebnis der Europawahl im kommenden Jahr niederschlagen dürfte. Es gibt zu denken, dass ein knappes Drittel der österreichischen Wähler in Lager der Rechtspopulisten abwandert und/oder sich dort nach immer neuen Heroen umschaut, die das Einfache und die Rückkehr der guten alten Zeit versprechen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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