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Parlamentswahl in Irland : Chronik eines angekündigten Todes

Bild: AFP

Ministerpräsident Kenny droht in Irland der Machtverlust. Denn die Unterschicht hat von der wirtschaftlichen Erholung kaum profitiert. Steht das Land vor einem historischen Novum?

          5 Min.

          Ein blasser Premierminister blickt die Iren von den Laternenpfählen der Hauptstadt an. „Weiter auf dem Weg zur Erholung“, rät er auf den Wahlplakaten. Das klingt vernünftig, denn seit Enda Kenny regiert, geht es mit Irland wieder bergauf. Aber seine Botschaft scheint nicht zu verfangen. Wenn die Umfragen stimmen, werden Kennys Fine Gael und sein Koalitionpartner, die Labour Party, an diesem Freitag von den irischen Wählern bestraft.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          So schwach droht das Regierungsbündnis abzuschneiden, dass ein Machtverlust möglich ist. Das liegt vor allem an der Labour Party, die in Irland nie so stark war wie im benachbarten Großbritannien, aber in den Wahlen auf das Format einer Splitterpartei schrumpfen könnte; bei vier Prozent sehen sie einige Umfragen. Der Publizist Fintan O‘Toole spricht von einer Implosion und erklärt den bevorstehenden Absturz als ein „Drama, das im ersten Akt entschieden wurde“: Nach dem Regierungseintritt der Labour Party vor fünf Jahren hätten deren Wähler erwartet, dass sich die Partei gegen die „Ungerechtigkeiten der Austeritätspolitik“ auflehne. Doch als nach wenigen Monaten klar geworden sei, dass Labour „mit Frankfurts Kurs kuschelt“, habe die „Chronik eines angekündigten Todes“ begonnen.

          Eine Demütigung sondergleichen

          In abgeschwächter Form gilt dies auch für den Regierungschef. Kenny und seine konservative Fine Gael waren im Frühjahr 2011 ebenfalls angetreten, um die Härten des von der EU verfügten Sparkurses sozialverträglicher zu gestalten. Mit einem fulminanten Ergebnis jagte die Fine Gael den Erzrivalen, die ebenfalls konservative Fianna Fail, aus der Regierung, ja mehr noch: Sie dezimierte deren Sitze (von 71 auf 21). Für die stolze Fianna Fail, die sich als eine Art Staatspartei betrachtet, war dies eine Demütigung sondergleichen. In den achtzig Jahren seit ihrer Gründung saß sie nur ein Viertel der Zeit auf der Oppositionsbank.

          Die Wahl von 2011 galt als Rache der Wähler an den Erfindern des „Keltischen Tigers“. Unter Fianna Fail, die zuletzt mit den Grünen regiert hatte, hatte Irland jenen sagenhaften Wirtschaftsaufschwung genommen, den euphorisierte Beobachter nur noch mit den Erfolgen der asiatischen „Tigerstaaten“ in den achtziger und frühen neunziger Jahren vergleichen wollten. Leider galt die Parallele auch für den folgenden Absturz. Nur wenige Länder wurden von der Finanzkrise 2008 derart brutal erfasst wie das durch Auslandsinvestitionen und Kredite boomende Irland. Das Bruttoinlandsprodukt raste nach unten, die Arbeitslosigkeit nach oben. Das Land stand vor der Zahlungsunfähigkeit.

          Daran gemessen ist die irische Republik heute geheilt. Schmerzhafte Sparmaßnahmen haben dabei geholfen. Seit zwei Jahren wächst die Volkswirtschaft mit derzeit sieben Prozent wieder schneller als in jedem anderen Euro-Land. Die Arbeitslosigkeit ging stark zurück, trifft mit weiterhin mehr als acht Prozent aber vor allem die unteren Schichten der Gesellschaft. Von einer „Zwei-Klassen-Erholung“ sprechen manche. Dennoch hat sich die Stimmung ins Positive gedreht. „Wenn Sie durch die Innenstadtviertel Dublins laufen, können Sie sagen: Die Krise vorbei“, sagt Gael McElroy, Leiterin des Instituts für Politische Wissenschaften am Trinity College Dublin. „Freitagabend bekommen Sie hier in den Restaurants keinen Tisch mehr.“

          Mangel an ideologischer Konkurrenz

          Dass die Koalition für die Trendumkehr bestraft werden soll, nennt die Politikwissenschaftlerin „bizarr“ – umso mehr, als die Oppositionsparteien keine Alternativen anböten. „Die Parteien auf der Rechten und auf der Linken versprechen im Großen und Ganzen das Gleiche“, sagt McElroy. Dies, fügt sie an, sei allerdings nichts Neues. Der Mangel an ideologischer Konkurrenz gehöre zur „Natur irischer Politik“. Am ehesten, prophezeien die Meinungsforscher, würden wohl die parteiunabhängigen Kandidaten profitieren. Ihr Anteil im nächsten Parlament könnte auf bis zu zwanzig Prozent steigen.

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