https://www.faz.net/-gq5-82d9p

Parlamentswahl in Finnland : Konservative Regierung abgewählt

  • Aktualisiert am

Erster Gratulant? Juha Sipilä (Mitte), Spitzenkandidat der Zentrumspartei, reicht einem Passanten bei einem Wahlkampfauftritt die Hand. Bild: dpa

In Finnland kommt es zu einem Machtwechsel. Nach drei Jahren Wirtschaftskrise muss die konservative Regierung gehen. Wahlsieger ist ein früherer IT-Unternehmer. Er will hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen.

          Angesichts der Wirtschaftskrise in Finnland haben die Wähler bei der Parlamentswahl für einen Machtwechsel gestimmt. Wie das in der Nacht zum Montag veröffentlichte vorläufige Endergebnis ergab, errang die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä klar den Sieg. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Alexander Stubb wurde nur drittstärkste Kraft. Nach der Wahl zeichneten sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab.

          Die Zentrumspartei errang laut vorläufigem Endergebnis 49 der 200 Parlamentssitze, die rechtspopulistischen Wahren Finnen wurden mit 38 Sitzen zweitstärkste Kraft. Stubbs konservative Partei Nationale Koalition wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen auf 34 Mandate. Insgesamt neun Parteien zogen ins Parlament ein. „Ich erkenne an, dass das Zentrum gewonnen hat - Glückwunsch“, sagte Stubb anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale im Fernsehsender Yle. „Juha, mach dich bereit, das ist kein einfacher Job“, riet Stubb am Abend seinem Nachfolger. Das Vier-Parteien-Bündnis unter seiner Führung war durch interne Querelen gelähmt worden und stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

          IT-Unternehmer verspricht Aufschwung

          Die Arbeitslosenquote in Finnland liegt derzeit bei 9,2 Prozent - die höchste Rate seit 2003. Die zwei bislang wichtigsten Säulen der finnischen Wirtschaft - die Forstwirtschaft und die Technologiebranche - erlitten einen dramatischen Einbruch.
          Außerdem haben Finnlands wichtigste Handelspartner Russland und die Eurozone mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Der 53-jährige Millionär und IT-Unternehmer Sipilä, ein Neuling in der Politik, hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft des Landes nach drei Jahren Rezession und Stagnation wieder in Schwung zu bringen. Er kündigte an, dass dies zehn Jahre dauern dürfte und kündigte eine „Kombination aus Kürzungen, Reformen und Wachstum“ an.

          Sipliä will unter anderem hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen, vor allem indem frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Im Gegenzug sollen 200.000 Jobs in der Privatwirtschaft entstehen, unter anderem durch steuerliche Förderung. Auch eine Reform der Arbeitslosenunterstützung steht auf Sipiläs Agenda. Nach der Schließung der Wahllokale ließ er es vorerst offen, mit welchen Partnern er eine Koalitionsregierung eingehen will. Die Wahl der Koalitionspartner hänge nun vom Regierungsprogramm ab, sagte er am Sonntagabend. Die Gespräche dürften mehrere Wochen dauern.

          Der Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, hatte vorab bereits deutlich gemacht, dass er eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Er liebäugelt mit den Posten des Außen- und des Finanzministers für seine Partei. Die Rechtspopulisten wenden sich gegen eine Einmischung der EU in finnische Angelegenheiten. Ohnehin gehört Finnland zu den zurückhaltendsten EU-Staaten bei Hilfen für das schuldengeplagte Griechenland. Sipilä ist pro-europäisch eingestellt, in seiner Partei gibt es aber auch eine starke antieuropäische Strömung.

          Weitere Themen

          Selfies mit dem K-Hive

          Kamala Harris im Wahlkampf : Selfies mit dem K-Hive

          Kamala Harris, Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, sammelt Spenden in New York. Politisch landet sie mal links und mal in der Mitte – und setzt auf die vielen unentschlossenen Wähler.

          Topmeldungen

          Emissionshandel : Mit Kompensation das Klima retten?

          Durch Klimazertifikate das ausgestoßene CO2 am anderen Ende der Welt einsparen: Wie viel kann Kompensation tatsächlich bewegen – und wie viel dran ist am Vorwurf des Ablasshandels.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.