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Paris empört über Schäuble : „Unerträgliche Frankreichfeindlichkeit“

An einem Anlass der „Brookings“-Denkfabrik in Washington zweifelte Finanzminister Wolfgang Schäuble an der Reformfähigkeit Frankreichs. Das bringt ihm nun heftige Kritik ein. Bild: AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in Washington kritisch über den Reformwillen Frankreichs geäußert. In Paris reagieren Parteichefs von links bis rechts erbost.

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          Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Jean-Christophe Cambadélis, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine „unerträgliche, inakzeptable und kontraproduktive Frankreichfeindlichkeit“ vorgeworfen. Der Chef der Regierungspartei ist erbost über den deutschen Finanzminister, weil dieser bei einer von der Denkfabrik „Brookings“ organisierten Tagung in Washington gesagt hatte, es wäre besser für Frankreich, wenn es zu Reformen gezwungen würde.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Als Vorbild für Frankreich nannte Schäuble Spanien, das unter der Aufsicht der Troika (EZB, IWF und EU) grundlegende Reformen durchgesetzt habe. „Frankreich könnte froh sein, wenn jemand das Parlament zwingen würde, aber das ist schwierig, so ist die Demokratie“, sagte Schäuble auf Englisch. Er fügte hinzu: „Wenn Sie mit meinen französischen Freunden, ob mit Michel Sapin oder mit Emmanuel Macron sprechen, dann haben sie lange Geschichten zu erzählen über ihre Schwierigkeiten, die öffentliche Meinung und das Parlament von der Notwendigkeit der Arbeitsmarktreform zu überzeugen.“

          Cambadélis unterstellt Schäuble, dass er Frankreich am liebsten unter Vormundschaft stellen würde. Der Sozialistenchef hat für den Parteitag im Juni einen Mehrheitsantrag vorbereitet, in dem „zur Konfrontation mit der europäischen Rechten“ und „insbesondere mit der CDU/CSU“ aufgerufen wird. Auch die rechtsextreme Partei Front National (FN) bewertete die Äußerungen Schäubles als Angriff „auf die Ehre Frankreichs“. Die Regierung unter Premierminister Manuel Valls müsse „umgehend“ die deutsche Botschafterin in Paris einbestellen und eine „offizielle Entschuldigung“ der Bundeskanzlerin erwirken, forderte der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot.

          Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, verlangte ebenfalls, dass sich Schäuble „beim französischen Volk“ entschuldigen müsse. Seine Äußerungen zeigten „die neue deutsche Arroganz“. Deutschland dominiere Europa und wolle die EU am liebsten unter seine Vormundschaft stellen, sagte Mélenchon. Der Linkspopulist kritisierte aber auch die französischen Regierungsverantwortlichen, deren „Klagelieder“ über die Reformunfähigkeit ihrer Landsleute Schäuble geradezu zu seinen Äußerungen ermuntert hätten.

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