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NSA spioniert Frankreich aus : Der Zorn des Präsidenten

Das war ein Fehler: Hollande am Mittwoch im Élysée-Palast Bild: AFP

Paris empört sich heftig über den Lauschangriff der NSA. Das liegt auch daran, dass so allerlei Brisantes ans Licht kommt wie Lästereien über die Bundeskanzlerin.

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          Die Residenz der amerikanischen Botschafter, das prachtvolle Hôtel de Pontalba, liegt nur einen Steinwurf vom Elysée-Palast entfernt. Aber von guten nachbarschaftlichen Beziehungen ist in Paris am Mittwoch nichts zu spüren. Außenminister Laurent Fabius hat Botschafterin Jane Heartley, die sich als herausragende Spendensammlerin Barack Obamas für den Posten in der französischen Hauptstadt qualifizierte, in den Quai d’Orsay einbestellt. Präsident François Hollande verurteilte nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungsrates den Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA scharf.

          Michaela Wiegel
          (mic.), Politik

          So zornig habe er den Präsidenten selten gesehen, ließ Regierungssprecher Stéphane Le Foll wissen. Frankreich werde „solche Vorgänge, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen gefährdeten, nicht tolerieren“, bekundete Hollande. Vor einem Telefonat mit Obama drohte der Sozialist, er werde dem amerikanischen Präsidenten „Verpflichtendes“ abverlangen. Ein französischer Diplomat meinte, ihm falle zum amerikanischen Vorgehen nur noch das Bonmot von Napoleons Polizeichef Joseph Fouché ein: „Das ist schlimmer als ein Verbrechen, das ist ein Fehler.“

          Lange hatte sich Hollande bemüht, die Wogen der Empörung über die NSA-Praktiken möglichst zu glätten. Zur BND-NSA-Affäre verhängte er seinen Ministern sogar einen Maulkorb. Er verzieh dem amerikanischen Präsidenten so manche Unaufmerksamkeit, auch wenn es ihn kränkte, dass bei der großen Antiterrorismusdemonstration nach den Anschlägen in Paris im Januar ausgerechnet ein ranghoher Amerikaner fehlte. Doch nun ist Hollande sichtlich erzürnt und auch ein wenig gedemütigt. Bisher galt Frankreich bezüglich Spionage und Abhörtechnik als bestens qualifiziert. Der jahrelang unentdeckte amerikanische Lauschangriff auf das französische Machtzentrum hingegen offenbart, dass Frankreich bei Abschirmung und Spionageabwehr unzureichend gewappnet ist.

          „Es handelt sich um inakzeptable Vorgänge, die bereits Ende 2013 zu einer Klarstellung zwischen Amerika und Frankreich geführt haben“, teilte der Präsident mit. Damals hatte der Elysée-Palast beschwichtigt und verbreitet, die Telefonverbindungen des französischen Präsidenten seien „absolut sicher“. Doch zwischen 2006 und 2012 waren sie es offensichtlich nicht. Das zumindest behauptet die Enthüllungsplattform Wikileaks, die gleich fünf streng vertrauliche NSA-Berichte veröffentlichte, welche auf abgefangener Kommunikation basieren. Die linksgerichteten Redaktionen von „Libération“ und „Mediapart“ machten die Geheimdienstdokumente jetzt der Öffentlichkeit zugänglich. Der Inhalt der Berichte erklärt, warum die Empörung in Paris dieses Mal wesentlich heftiger ausfällt als bei den vorangegangenen Enthüllungen über die NSA-Abhörpraktiken in Frankreich.

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