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OSZE zieht Mitarbeiter ab : Ausschreitungen bei Kommunalwahl im Kosovo

  • Aktualisiert am

Sicherheitskräfte der EU-Mission Eulex vor einem attackierten Wahlbüro Bild: AP

Serbische Extremisten haben bei der Wahl im Kosovo Wahllokale gestürmt, Wähler verprügelt und Wahlurnen zerstört. Die EU verurteilte die Ausschreitungen. OSZE zog ihre Mitarbeiter ab.

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          Die Europäische Union hat die gewalttätigen Ausschreitungen extremistischer Serben bei der Kommunalwahl im Kosovo verurteilt. „Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovos gestört haben“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Die Wahlbeobachter der EU wollen am Dienstag zum Verlauf der Wahl und zu deren Störungen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovos Stellung nehmen.

          Im Kosovo selbst blieb die Lage am Montagvormittag unübersichtlich. Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschließend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert

          Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die als Mitorganisator der Wahl angetreten war, hatte nach eigenen Angaben Dutzende Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Norden herausgebracht und die Wahlurnen mitgenommen.

          Bevölkerungsmehrheiten im Kosovo

          Vermummte serbische Radikale hatten in Mitrovica Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten. Diese Gewaltexzesse und der dadurch erzwungene Abbruch der Wahl in zahlreichen Abstimmungslokalen hätten eine freie und faire Wahl verhindert, kritisierten Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben und verlangten eine Wiederholung der Wahl in Mitrovica.

          UN verurteilen die Gewalt

          Wie die OSZE mitteilte, stürmte eine Gruppe maskierter Männer am Sonntagnachmittag mehr als ein Dutzend Wahllokale im Norden der geteilten Stadt Mitrovica. Sie zerstörten Wahlurnen, attackierten OSZE-Mitarbeiter und warfen Tränengas. In einem Wahllokal wurde zudem offenbar ein Sprengsatz gefunden.

          Auch die Vereinten Nationen verurteilten die Vorfälle. Der UN-Sondergesandte für den Kosovo-Konflikt, Farid Zarif, nannte sie betrüblich. In einer Mitteilung forderte er eine eingehende Untersuchung und rief zur Ruhe auf. Für derartige „Akte von Hooliganismus“ sei in demokratischen Gesellschaften kein Platz, hieß es weiter. Der Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben, Krstimir Pantic, forderte wegen der Gewalt die Annullierung der Abstimmung in Mitrovica.

          Bis zu den Gewaltausbrüchen war der Tag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Allerdings hatte die weitaus meisten Mitglieder der serbischen Minderheit die von der EU durchgesetzte Abstimmung boykottiert, weil sie nicht zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sondern nur zu Serbien gehören wollen. Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl seit Jahrzehnten sollte die serbische Minderheit nach dem Wunsch der EU in den Kosovostaat eingegliedert werden. Eine erfolgreiche Abstimmung ist die Voraussetzung, dass Serbien im Januar die gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann.

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