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Ostukraine : OSZE dokumentiert Menschenrechtsverletzungen

Kein Zeichen von Recht und Freiheit: Separatistenführer Valerij Bolotov in Lugansk Bild: AP

Nach der Annexion der Krim sind ethnische Ukrainer und Tataren dort wachsendem Druck ausgesetzt. In der Ukraine wurden vor allem Anhänger der Demokratiebewegung Opfer von Gewalt. Dies geht aus einem Bericht der OSZE hervor.

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          Laut einem Bericht der OSZE ist es in der Ukraine auch nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odihr) sowie das Hochkommissariat für Nationale Minderheiten (HCNM) stellen in der am Montag vorgelegten gemeinsamen Untersuchung fest, vor allem Anhänger der Demokratiebewegung und Journalisten seien Opfer von Gewalt und Einschüchterung geworden.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Diese seien überwiegend von Gegnern der neuen Regierung ausgegangen, die dabei im Osten des Landes zum Teil direkt von Sicherheitskräften unterstützt worden seien. Auch bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Majdan-Bewegung sei die Gewalt meist von den Gegnern der neuen Regierung ausgegangen. Die meisten gewaltsamen Angriffe auf Journalisten gab es laut dem OSZE-Bericht in den Gebieten Donezk und Luhansk. In dem Bericht wird jedoch auch der Übergriff von Politikern der nationalistischen Swoboda-Partei auf einen Fernsehdirektor in Kiew Mitte März erwähnt.

          Auch die Lage ethnischer Minderheiten wurde im ganzen Land beobachtet. In dem Bericht heißt es, der Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des 2012 unter Janukowitsch beschlossenen Sprachgesetzes habe nicht nur bei Russen, sondern auch bei anderen Minderheiten zu erheblicher Verunsicherung geführt; das Gesetz, mit dem Russisch zur Regionalsprache erhoben werden konnte, ist aufgrund eines Vetos von Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow weiter in Kraft.

          Dramatisch verändert habe sich die Lage der Minderheiten nur auf der Krim, wo ethnische Ukrainer und Tataren laut OSZE einem wachsenden Druck ausgesetzt seien. In dem Bericht heißt es unter Berufung auf Vertreter der jüdischen Gemeinden in der Ukraine, eine Zunahme antisemitischer Äußerungen sei nicht zu beobachten. Auch eine Verschlechterung der Lage der russischsprachigen Bevölkerung konnten die Beobachter der OSZE nicht feststellen.

          Dagegen gebe es in der Ostukraine Anfeindungen gegen Personen, die für die Einheit der Ukraine eintreten. Die russische Regierung wirft der ukrainischen Führung vor, sie sei antisemitisch und gehe aggressiv gegen die russischsprachige Bevölkerung vor. Moskau und die Separatisten rechtfertigen die Besetzung öffentlicher Gebäude als Akte der Selbstverteidigung gegen Diskriminierung. Im Vorwort zu dem Bericht heißt es: „In der Regel gehen diese Menschenrechtsverletzungen dem Auftauchen verschiedener bewaffneter Gruppen nicht voraus, sondern begleiten und folgen diesen eher.“

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