Ostukraine : Kiew will russischen Konvoi nicht ins Land lassen
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Aufnahme aus einem Video, das die russischen Lastwagen in Alabino zeigt Bild: AP
Ein russischer Konvoi mit 280 Lastwagen ist auf dem Weg in die Ostukraine - laut Moskau unter Führung des Roten Kreuzes und einvernehmlich. Die Regierung in Kiew widerspricht. Und weigert sich, den Konvoi über die Grenze zu lassen.
Die Ukraine will den am Dienstag von Moskau geschickten russischen Konvoi an der Grenze aufhalten. „Wir werden keinen russischen Konvoi auf ukrainisches Staatsgebiet lassen“, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, am Dienstag. Er forderte, die komplette Ladung solle an der Grenze auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgepackt werden. Er ließ offen, wie die Hilfsorganisation genügend Transportmittel in der Region bereitstellen soll.
Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates Andrej Lyssenko nannte nach Informationen des britischen Fernsehsender BBC dem hingegen drei Bedingungen unter denen der Konvoi in die Ukraine gelassen werden könnte. Die Lastwagen müssten über einen von ukrainischen Truppen kontrollierten Grenzübergang kommen. Der Konvoi müsse von Vertretern des Roten Kreuzes begleitet werden und es müsse festgelegt werden, wie viele Güter ins Land kommen und auf welcher Route.
Zuvor war nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen ein Hilfskonvoi Richtung ukrainische Grenze geschickt worden, obwohl Kiew und zahlreiche westliche Staaten Russland vor einer einseitigen Aktion gewarnt hatten.
280 Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern seien in Alabino, in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau gestartet, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar Tass am Dienstagmorgen. Alles sei mit der Ukraine abgestimmt, hatte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, dem Hörfunksender Business FM gesagt. Das Staatsfernsehen zeigte Lastkraftwagen mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe“.
Das Rote Kreuz hatte sich tatsächlich angeboten, die Hilfsgüter zu den Menschen in die umkämpften Gebiete zu bringen. Doch nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf hat Russland bislang keine Angaben zu Art und Umfang der Hilfslieferungen gemacht. Zudem fehlten die Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien, um eine Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen, sagte eine IKRK-Vertreterin Genf.
Lebensmittel und Wasser werden knapp
Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk Lebensmittel und Wasser immer knapper. Nach Angaben des Fernsehsenders Russia Today enthält die Hilfslieferung 400 Tonnen Getreide, 100 Tonnen Zucker, 62 Tonnen Kindernahrung sowie 54 Tonnen medizinische Ausrüstung. Der Konvoi solle außerdem 12.000 Schlafsäcke und 69 Stromgeneratoren in die umkämpften Gebiete bringen.
Die Ukraine hatte am Montag einem internationalen Hilfskonvoi mit russischer Beteiligung unter der Voraussetzung zugestimmt, dass er unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stattfindet. Die Führung in Kiew, die EU, die Vereinigten Staaten und die Nato hatten zunächst die Befürchtung geäußert, Russland könnte unter dem Deckmantel eines Hilfskonvois seine Soldaten in die Ostukraine einmarschieren lassen. Laut des Fernsehsenders, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Armee in die Lieferung nicht involviert sei.
Der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte noch am Dienstag Bedenken. „Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein“, sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten. Der Hilfskonvoi sei nur möglich, wenn das Rote Kreuz ihn genehmige, sagte Fabius. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kamen derweil Meldungen, dass Russland das Rote Kreuz nicht vor der Abfahrt des Konvois informiert habe.
