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Ostukraine : Keine Rechtfertigung

Zerstörte Wohnhäuser am Rande von Donezk Bild: Reuters

Die Berichte von Menschenrechtlern aus der Ostukraine zeigen, dass die prorussischen Milizen dort ein Schreckensregime errichtet haben. Doch das rechtfertigt nicht die Vergehen der ukrainischen Streitkräfte. Deren Verbrechen müssen verfolgt werden.

          Der Konflikt in der Ukraine zeigt, wie wertvoll die Arbeit von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch ist. Die Menschenrechtler dokumentieren in ihren Berichten ohne politische Rücksichtnahmen die Brutalität dieses Krieges und schonen keine der Konfliktparteien.

          Daraus ergibt sich ein Gesamtbild, das die russische Propaganda widerlegt, in der Ostukraine werde ein „Genozid“ an Russen verübt. Vielmehr wird deutlich, dass die von Moskau unterstützten Separatisten in den von ihnen beherrschten Gebieten ein Schreckensregime errichtet haben, in dem Andersdenkende und deren Angehörige um Leib und Leben fürchten müssen.

          Aber das rechtfertigt nicht die Vergehen der ukrainischen Streitkräfte, seien es nun reguläre Soldaten oder Freiwilligenverbände, an tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern der Separatisten und unbeteiligten Zivilisten. Wie diese Verbrechen verfolgt und geahndet werden, wird ein wichtiger Indikator dafür werden, ob die Ukraine sich tatsächlich auf den Weg zu einem demokratischen Rechtsstaat mit funktionierender Justiz begibt.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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