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Ostukraine : Bürgermeister von Charkiw niedergeschossen

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Ermittler am Tatort des Attentates in der ostukrainischen Stadt Charkiw Bild: dpa

Der Bürgermeister von Charkiw ist bei einem Anschlag lebensgefährlich verletzt worden. Berlin bittet die ukrainische Regierung derweil, keine gewaltsamen Befreiungsversuche für die Geiseln in Slawjansk zu unternehmen.

          Der Bürgermeister der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Gennadij Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte seine Sprecherin örtlichen Behörden zufolge am Montag mit. Der Politiker sei in ein Krankenhaus gebracht und sofort einer Notoperation unterzogen worden. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

          Fast zur gleichen Zeit sprach sich die Bundesregierung gegen eine gewaltsame Befreiung der festgehaltenen deutschen Militärinspekteure in Slawjansk aus. „Es ist unsere Bitte an die ukrainische Seite, Maßnahmen unter Anwendung von Gewalt einstweilen nicht einzusetzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Darum habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in einem Telefonat am Samstag gebeten. Die Bundesregierung forderte abermals die Freilassung der ausländischen Beobachter, die von prorussischen Kräften nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk am Freitag gefangengenommen worden waren.

          Die prorussischen Milizen weiteten unterdessen ihre Besetzungen von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden aus. Örtlichen Medienberichten zufolge stürmten mutmaßlich Aktivisten am Montag eine Polizeistation in Konstantinowka knapp 60 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk. Zudem beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer nördlich. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

          Gennadij Kernes im Februar 2014 in Charkiw

          Die prorussischen Separatisten in Slawjansk planen nach eigenen Aussagen keine schnelle Freilassung der festgesetzten Militärbeobachter, unter denen sich auch vier Deutsche befinden. Zunächst seien „weitere Gespräche“ nötig, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, am Montag dem russischen Staatsfernsehen. Die bewaffneten Aktivisten werfen den seit Freitag gefangenen Männern „Spionage für die Nato“ vor und erwägen einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen.

          Die prowestliche Regierung in Kiew hatte dies abgelehnt. Die Bundesregierung verlangt mit Nachdruck ein Ende der Gefangenschaft der Beobachter. Am Sonntagabend hatten die Protestführer in Slawjansk einen Schweden freigelassen, der unter Diabetes leidet.

          „Er ist völlig durchgedreht“

          Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko sind die Militärbeobachter ernsthaft bedroht. „Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk ist ein Terrorist. Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten“, zitierte das Blatt den Politiker.

          Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, verurteilte die Festsetzung der Beobachter in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Erklärung. Diese sei „inakzeptabel“. Burkhalter forderte die sofortige Freilassung der Gruppe.

          Am Sonntagmittag waren die Gefangenen in einer Pressekonferenz vorgeführt worden, während vier Rebellen in Tarnuniform und mit Kalaschnikows im Hintergrund wachten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte diese „Zurschaustellung“. Dies sei „abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen“. Das Vorgehen der prorussischen Milizionäre sei „ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind“. Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Militärbeobachter freikommen.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verteidigte die Entsendung deutscher Militärbeobachter in die Ukraine. Sie hielten sich nach internationalem Recht dort auf und leisteten einen wichtigen Beitrag, sagte der Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Röttgen sprach sich auch für schärfere Sanktionen gegen Russland aus. Präsident Wladimir Putin habe nichts unternommen, um die Situation in der Ukraine zu stabilisieren. „Ganz im Gegenteil: Destabilisierung in der Ostukraine - und übrigens dann darüber hinausgehend - ist sein Instrument, um die Ukraine insgesamt zu chaotisieren.“ Der Westen müsse jetzt eine fühlbare Botschaft an Putin senden.

          Obama kündigt weitere Sanktionen an

          Die Vereinigten Staaten wollen noch am Montag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen würden Einzelpersonen und Unternehmen betreffen, jedoch nicht direkt auf Russlands Präsident Wladimir Putin abzielen, sagte Präsident Barack Obama während seines Besuchs auf den Philippinen. „Das Ziel ist nicht, Herrn Putin persönlich zu verfolgen.“

          Ziel der Sanktionen sei es, Putins Sicht darüber zu verändern, „welche negativen Auswirkungen seine derzeitigen Aktionen in der Ukraine langfristig auf die russische Wirtschaft haben könnten“. Zudem solle er ermutigt werden, „nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun“, sagte Obama. „Wir werden mit einer erweiterten Liste von Personen und Firmen vorangehen, die mit Sanktionen belegt werden. Wir werden uns auch auf einige High-Tech-Verteidigungsexporte nach Russland konzentrieren, von denen wir nicht denken, dass im derzeitigen Klima ein Export passend ist.“

          Auch die Europäische Union will an diesem Montag in Brüssel über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beraten.

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