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Streit um Nord-Stream-Ausbau : Gegen den Gasstrom

Anlandestelle der Nord-Stream-Pipeline im mecklenburgischen Lubmin Bild: dpa

Mehrere osteuropäische EU-Mitglieder wollen den Ausbau der Ostsee-Pipeline verhindern. Besonders Deutschland sieht sich dabei schweren Vorwürfen ausgesetzt. Kann die EU-Kommission das Projekt noch stoppen?

          Die Nord-Stream-Pipeline war immer ein Politikum. Vor allem die Polen sahen in der durch die Ostsee laufenden Verbindung den Versuch Russlands, seine Kontrolle über die Gaslieferungen in die EU zu stärken – unter gezielter Umgehung von potentiell russlandkritischen Ländern wie Polen und der Ukraine. Den damaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski trieb das vor neun Jahren dazu, den Bau der Pipeline mit dem Hitler-Stalin-Pakt zu vergleichen, in dem das Deutsche Reich und die Sowjetunion am Anfang des Zweiten Weltkriegs Polen untereinander aufteilten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Entsprechend empfindlich reagierten die Polen, als der staatliche russische Energiekonzern Gasprom und drei westeuropäische Partner im Sommer in Sankt Petersburg den Bau einer weiteren großen Erdgasleitung durch die Ostsee nach Deutschland ankündigten. Mit dem Bau will Russland die Kapazitäten von Nord Stream von 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr auf 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln.

          Knapp drei Wochen vor dem nächsten planmäßigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht die neue polnische Regierung nun in die Offensive. In einem gemeinsam mit der slowakischen Regierung aufgesetzten Brief an die Europäische Kommission fordert die Regierung in Warschau nicht weniger als einen Stopp des Projektes. Mit der Unterstützung von fünf weiteren EU-Staaten wollen sie den Bau von Nord Stream 2 auf die Agenda des Gipfeltreffens setzen. Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb eine Kopie des Briefs vom 30. November erhalten. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Ungarn, Rumänien und die drei baltischen Staaten. Bulgarien und die Tschechische Republik, die den Brief ebenfalls zur Unterschrift vorgelegt bekamen, lehnten das offenbar ab.

          Die Unterzeichner gehen nicht so weit wie einst Sikorski. Sie werfen der Bundesregierung allerdings vor, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands über das erklärte Ziel zu stellen, unabhängiger vom russischen Gas zu werden und so die Energiesicherheit der EU zu erhöhen. Trotz aller Bekenntnisse der Regierung in Berlin zu den in der europäischen Energieunion festgeschriebenen Zielen nehme sie beim Bau von Nord Stream 2 eine Sonderbehandlung für sich in Anspruch, sagte ein Diplomat eines osteuropäischen Mitgliedstaats. Zugleich werde durch die Pläne die Ukraine, die momentan noch das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU ist, geschwächt, kritisieren die Unterzeichner des Schreibens. Sie seien deshalb auch aus geopolitischen Überlegungen kontraproduktiv.

          South-Stream-Pipeline scheiterte an Kommissions-Veto

          Ähnlich argumentieren die Vereinigten Staaten. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Transitgebühren, die die Ukraine bisher für die Durchleitung des Erdgases erhält. Knapp zwei Milliarden Euro dürften dem Land Schätzungen zufolge verlorengehen, wenn Nord Stream 2 gebaut wird. Auch die Slowakei wäre betroffen. Sie müsste voraussichtlich auf 400 Millionen Euro an Durchleitungsgebühren verzichten – was ein wichtiger Grund für ihre Beteiligung an dem Widerstand gegen Nord Stream 2 sein dürfte, auch wenn Diplomaten das bestritten.

          Die Bundesregierung hat stets argumentiert, dass es sich beim Bau von Nord Stream 2 um ein rein kommerzielles Projekt handele. Entsprechend liege die Entscheidung für oder gegen das Projekt allein in der Hand der beteiligten russischen und europäischen Unternehmen. Ähnlich hat sich zuletzt auch die Europäische Kommission geäußert. Der zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič machte bei seiner Rede zum Stand der europäischen Energieunion im November allerdings auch klar, dass er den kommerziellen Nutzen des Projektes bezweifelt. Angesichts der mangelhaften Auslastung der schon bestehenden Nord-Stream-Pipeline spreche wenig dafür, dass sich die geplante Verdoppelung der Kapazitäten für die beteiligten Unternehmen rechne, sagte Šefčovič damals.

          Das gelte umso mehr, da Russland zugleich den Bau der Pipeline Turkish Stream vorantreibe, für die es ökonomisch betrachtet ebenso wenig Bedarf gebe. Allerdings hat Russland Anfang Oktober angekündigt, die Kapazität von Turkish Stream von den ursprünglich geplanten bis zu 63 Milliarden Kubikmetern auf nur noch 32 Milliarden Kubikmeter zu reduzieren. Zudem wird angesichts der jüngsten Spannungen zwischen der Türkei und Russland abzuwarten sein, wie sich das Projekt weiter entwickelt, auch wenn Russland Turkish Stream bei der Verhängung der Sanktionen gegen die Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs bisher ausdrücklich ausgenommen hat.

          Kein Punkt auf der Tagesordnung

          Aufhalten könnte die EU-Kommission den Bau von Nord Stream 2 jedoch ebenso wenig wie der Rat der Staats- und Regierungschefs. Das liegt schlicht außerhalb ihrer Zuständigkeit. Die Kommission könnte den Bau allerdings erschweren, indem sie auf der strikten Anwendung der EU-Regeln für den Energiebinnenmarkt beharrt. Die sehen vor, dass der Betrieb einer Pipeline und die Lieferung des darin beförderten Gases nicht in einer Hand liegen dürfen – eine Regelung, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit langem ein Dorn im Auge ist.

          Beim Bau von Nord Stream 1 hatte sich die Kommission kulant gezeigt. So hat sie für die beiden Pipelines Opal und Gazelle, die Verlängerung von Nord Stream auf EU-Gebiet, Ausnahmen von den Regeln des Energiebinnenmarkts zugelassen. Nach Ansicht von Fachleuten war das entscheidend, um den Bau zu ermöglichen. Der lange geplante Bau der South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer über Bulgarien bis nach Österreich indes dürfte nicht zuletzt daran gescheitert sein, dass die Kommission vergleichbare Ausnahmeregeln für dieses Projekt verweigert hat.

          Das letzte Wort ist beim Bau von Nord Stream 2 damit nicht gesprochen. Eines aber ist jetzt schon sicher: Auf dem Gipfeltreffen im Dezember wird das Projekt nicht zu Grabe getragen. Nord Stream wird es wohl nicht einmal als eigener Punkt auf die Tagesordnung schaffen. Es sei allenfalls eine kurze Debatte über Energiesicherheit denkbar, hieß es in Brüssel. Mit der Flüchtlingskrise, der Terrorgefahr und dem drohenden Austritt der Briten aus der EU gebe es zu viele wichtigere Themen.

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