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Streit um Nord-Stream-Ausbau : Gegen den Gasstrom

Anlandestelle der Nord-Stream-Pipeline im mecklenburgischen Lubmin Bild: dpa

Mehrere osteuropäische EU-Mitglieder wollen den Ausbau der Ostsee-Pipeline verhindern. Besonders Deutschland sieht sich dabei schweren Vorwürfen ausgesetzt. Kann die EU-Kommission das Projekt noch stoppen?

          3 Min.

          Die Nord-Stream-Pipeline war immer ein Politikum. Vor allem die Polen sahen in der durch die Ostsee laufenden Verbindung den Versuch Russlands, seine Kontrolle über die Gaslieferungen in die EU zu stärken – unter gezielter Umgehung von potentiell russlandkritischen Ländern wie Polen und der Ukraine. Den damaligen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski trieb das vor neun Jahren dazu, den Bau der Pipeline mit dem Hitler-Stalin-Pakt zu vergleichen, in dem das Deutsche Reich und die Sowjetunion am Anfang des Zweiten Weltkriegs Polen untereinander aufteilten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Entsprechend empfindlich reagierten die Polen, als der staatliche russische Energiekonzern Gasprom und drei westeuropäische Partner im Sommer in Sankt Petersburg den Bau einer weiteren großen Erdgasleitung durch die Ostsee nach Deutschland ankündigten. Mit dem Bau will Russland die Kapazitäten von Nord Stream von 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr auf 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln.

          Knapp drei Wochen vor dem nächsten planmäßigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs geht die neue polnische Regierung nun in die Offensive. In einem gemeinsam mit der slowakischen Regierung aufgesetzten Brief an die Europäische Kommission fordert die Regierung in Warschau nicht weniger als einen Stopp des Projektes. Mit der Unterstützung von fünf weiteren EU-Staaten wollen sie den Bau von Nord Stream 2 auf die Agenda des Gipfeltreffens setzen. Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb eine Kopie des Briefs vom 30. November erhalten. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Ungarn, Rumänien und die drei baltischen Staaten. Bulgarien und die Tschechische Republik, die den Brief ebenfalls zur Unterschrift vorgelegt bekamen, lehnten das offenbar ab.

          Die Unterzeichner gehen nicht so weit wie einst Sikorski. Sie werfen der Bundesregierung allerdings vor, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands über das erklärte Ziel zu stellen, unabhängiger vom russischen Gas zu werden und so die Energiesicherheit der EU zu erhöhen. Trotz aller Bekenntnisse der Regierung in Berlin zu den in der europäischen Energieunion festgeschriebenen Zielen nehme sie beim Bau von Nord Stream 2 eine Sonderbehandlung für sich in Anspruch, sagte ein Diplomat eines osteuropäischen Mitgliedstaats. Zugleich werde durch die Pläne die Ukraine, die momentan noch das wichtigste Transitland für russisches Gas für die EU ist, geschwächt, kritisieren die Unterzeichner des Schreibens. Sie seien deshalb auch aus geopolitischen Überlegungen kontraproduktiv.

          South-Stream-Pipeline scheiterte an Kommissions-Veto

          Ähnlich argumentieren die Vereinigten Staaten. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Transitgebühren, die die Ukraine bisher für die Durchleitung des Erdgases erhält. Knapp zwei Milliarden Euro dürften dem Land Schätzungen zufolge verlorengehen, wenn Nord Stream 2 gebaut wird. Auch die Slowakei wäre betroffen. Sie müsste voraussichtlich auf 400 Millionen Euro an Durchleitungsgebühren verzichten – was ein wichtiger Grund für ihre Beteiligung an dem Widerstand gegen Nord Stream 2 sein dürfte, auch wenn Diplomaten das bestritten.

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