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Opposition in Russland : Sisyphos im Außendienst

Beim Bürger: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj in Kaluga Bild: Friedrich Schmidt

Der Oppositionelle Alexej Nawalnyj wirbt abseits der russischen Hauptstadt für ein neues politisches Bündnis – doch er wird nicht unbedingt herzlich empfangen.

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          Am Stadtrand von Kaluga, wo der Fluss Jatschenka in einem Wasserreservoir gestaut wird, stellt Alexej Nawalnyj sein jüngstes politisches Projekt vor: die „Demokratische Koalition“. Rund 250 Leute sind auf den asphaltierten Platz am Ufer gekommen. Ein Turm in Russlands Landesfarben lädt zum Sprung ins Wasser ein. Daneben grillen Leute, die mit der Veranstaltung der Moskauer Demokraten, die in den Staatsmedien als Vaterlandsverräter gezeigt werden, nichts zu tun haben wollen. Techno dröhnt aus Lautsprechern. Aber auch Nawalnyjs Team, das hundert Meter weiter die kleine Bühne aufgebaut hat, ist vorbereitet. Sein Mikrofon ist laut, die Botschaften klar: „Die Demokratie – das seid Ihr!“, ruft der 39 Jahre alte Anwalt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Er wirkt kämpferisch, das blonde Haar ist kurz geschnitten, die Ärmel seines hellen Hemdes hat er hochgekrempelt. „Bildung und Aufklärung werden siegen!“ und „Das größte Symbol der Korruption ist Wladimir Putin!“. Das antwortet Nawalnyj auf eine Frage nach seinem Partner im Koalitionsprojekt, Michail Kasjanow. Der war von 2000 bis 2004 Präsident Putins Regierungschef und ist nach der Ermordung von Boris Nemzow Ende Februar der verbliebene Vorsitzende von RPR-Parnass. Ein Zuschauer bezeichnet Kasjanow als „Symbol der Korruption in den neunziger Jahren“. Er sei ja nicht der Anwalt Kasjanows, ruft Nawalnyj, aber wenn es etwas gegen ihn gäbe, „hätten sie ihn doch längst eingesperrt“.

          „Kaluga entscheidet“

          Misstrauen und Angst sind allgegenwärtig, wenn sich die russische Opposition versammelt. Wenn sie sich überhaupt noch versammeln kann. Vor zwei Monaten tat sich Nawalnyjs „Fortschrittspartei“ mit RPR-Parnass zum neuen Projekt zusammen, weitere Kleinstparteien stießen hinzu. Das Ziel ist, wie es bei der Gründung hieß, „die Probleme echter Menschen“ zu lösen. Wie es Nemzow, der zuletzt im Regionalparlament von Jaroslawl saß, gezeigt habe. Das Motto „Auf der Seite der Menschen“ steht nun auch auf den Seitenwänden der von Russlandtrikoloren flankierten Bühne, und hinter dem eifrig gestikulierenden Nawalnyj: „Kaluga entscheidet“.

          Der Oppositionelle aus Moskau wirbt dafür, dass sich die Bürger des Gebiets um die 340.000-Einwohner-Stadt rund 180 Kilometer südwestlich der Hauptstadt auf einer Website für die Vorwahlen der „Demokratischen Koalition“ registrieren lassen. Dann sollen sie am 20. und 21. Juni aus derzeit elf Kandidaten drei auswählen, die für die Regionalwahlen im Gebiet Kaluga Mitte September antreten sollen. Es klingt sehr technisch, was Nawalnyj und sein mitangereister Stab da vorstellen. Sie sprechen von „Primaries“ als wären sie in den Vereinigsten Staaten, dem Land, aus dem sie nach Darstellung der russischen Staatsmedien ihr Geld und ihre Aufträge bekommen.

          Nicht einmal die Hälfte der Vorwahlkandidaten für Kaluga ist an diesem Tag gekommen. Etliche Hürden sind zu nehmen, ehe die Sieger im September antreten können. Aber Nawalnyj stellt das Prinzip als die Zukunft des Engagements in ganz Russland dar, auch mit Blick auf die Wahlen zur Duma in Moskau im kommenden Jahr: Ihre Koalition sei die erste Kraft, die „nicht in Moskau“ über die Liste entscheide, ruft er. „Ich kenne die Probleme von Kaluga nicht im Detail, sagt er, „aber ich habe tolle Leute hier“. An die Zuschauer appelliert er: „Ihr kennt Euch doch besser in Kaluga aus als ich!“ Um was es geht, wird deutlich, als ein Mann Mitte 50 mit Kinderlähmung, der seit Jahren davon träumt, im Ausland behandelt zu werden, das Wort erhält. Das Geld für Gesundheit wie auch für Bildung müsse in Kaluga bleiben, antwortet Nawalnyj. „Es kann doch nicht sein, dass wir Leute ins Ausland schicken, um sie zu heilen. Es gibt viel Geld, es darf nur nicht mehr geklaut werden!“

          Politischer Preis höher als der Nutzen

          Das ist das Thema, mit dem Nawalnyj, einer der Wortführer der Protestbewegung der Jahre 2011 und 2012, groß wurde. Er prägte für Putins „Einiges Russland“ den Slogan „Partei der Gauner und Diebe“, enthüllte in seinem Blog und mithilfe seiner Stiftung zum Kampf gegen Korruption die Gier der Mächtigen, zeigte etwa, wer wie viel an den Olympischen Spielen in Sotschi verdiente. Die reich gewordenen Freunde Putins mit westlichen Staatsangehörigkeiten bezeichnet er auch in Kaluga als „Landesverräter“. Russland sei „besetzt“, sagt er, zur „Jagd“ für die Elite freigegeben. „Aber es gibt viele, die mit der Besetzung nicht einverstanden sind!“

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