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Österreichs Islamgesetz : Integration oder Sanktion?

Das Islamische Zentrum in Wien: Ein ähnlicher Schutz wie für andere Religionsgemeinschaften Bild: dpa

Die Reaktionen auf Österreichs neues Islamgesetz gehen auseinander. Befürworter sehen die Muslime im Land angekommen. Kritiker wittern hinter den Regelungen ein generelles Misstrauen gegenüber dem Islam.

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          In der Diskussion über das Islamgesetz, das der österreichische Nationalrat am Mittwoch verabschiedet hat, war viel von Bosnien und von Habsburg die Rede. Tatsächlich ersetzt die Novelle eine Regelung aus dem Jahre 1912, die nach der Annexion des Balkanlandes durch die Doppelmonarchie in Kraft getreten war. Mehr als eine halbe Million Muslime kamen zu der Bevölkerung des katholisch dominierten Vielvölkerstaats hinzu. Um sie zu integrieren und zu kontrollieren, sahen die Bestimmungen vor, den Islam den anderen Religionen gleichzustellen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Selbst der Wiener Bürgermeister versprach seinerzeit den Bau einer Moschee in seiner Stadt. Diese wurde allerdings erst im Jahre 1979 errichtet, denn nach dem Ersten Weltkrieg hatte Österreich das neue Territorium und seine islamischen Bewohner schnell wieder verloren. Heute leben in Österreich wieder annähernd so viele Muslime wie damals im Habsburgerreich, nämlich etwa 570.000. Doch jetzt machen sie nicht mehr nur ein, sondern sieben Prozent der Bevölkerung aus. Die heute in Österreich lebenden Muslime stammen aus unterschiedlichen Weltgegenden, gehören unterschiedlichen islamischen Glaubensrichtungen und Kulturkreisen an.

          „Der Islam gehört zu Österreich“

          Weitgehend einig waren sich die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der aktuellen Debatte daher, dass das Gesetz modernisiert gehöre. Strittig blieben bis zuletzt Einzelheiten und Fragen über den Geist, der sich in der Vorlage ausdrücke. Für den federführenden Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gibt das Papier den Muslimen Rechtssicherheit und ist zugleich Ausdruck seines politischen Leitsatzes zur besseren Akzeptanz und Integration: „Der Islam gehört zu Österreich.“

          Das bedeutet dem Gesetz zufolge freilich auch, dass in Österreich lebende Muslime sich zu einer „positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ bekennen müssen. Das Ziel des Gesetzgebers ist es, die Religionsausübung im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft zu stärken und zu schützen, sich zugleich aber die Möglichkeit offenzuhalten, den Fanatismus zu bekämpfen.

          Ein Versuch, der FPÖ Wähler abzujagen?

          Für Kritiker drückt sich darin ein generelles Misstrauen gegenüber Muslimen aus. Das gelte auch für die Bestimmungen, dass islamische Institutionen nicht länger aus dem Ausland finanziert werden dürfen und dass Imame in Österreich ausgebildet und im Land wohnhaft sein müssen. Letztlich engten die Neuregelungen die Spielräume ein, statt sie zu erweitern, sagen Kritiker. Sie seien der Versuch, der in der Wählergunst steigenden und als ausländerfeindlich bezeichneten Oppositionspartei FPÖ Wähler abzujagen. Auch das Argument der Gefahrenabwehr lassen die Gegner nicht gelten. Diese müssten Sicherheitsgesetze regeln, nicht Religionsgesetze.

          Uneinigkeit herrscht auch unter österreichischen Muslimen über die Neuregelung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, die als anerkannte Vertretung Ansprechpartner der Politik ist, stimmte dem Gesetz mit Vorbehalten zu. Es komme trotz aller Bedenken den Belangen der Muslime entgegen, hieß es. So würden etwa islamische Feiertage und Friedhöfe zugelassen, islamische Speisevorschriften in staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen und dem Militär berücksichtigt und muslimische Seelsorger zugelassen.

          Indes geben sich die Türkisch Islamische Union (Atib) und die Muslimische Jugend Österreich skeptisch. Nach Presseberichten wollen sie gegen das neue Gesetz klagen. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Atib ihre finanzielle und personelle Unterstützung durch die Türkei einbüßen könnte. Auch fürchten die vielen kleineren muslimischen Gruppen, dass sie künftig zwangsweise zusammengefasst und zentralistisch kontrolliert werden könnten.

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