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Flüchtlingskrise : Österreich hält Gewalteinsatz an Grenzen für möglich

Österreichische Polizisten an der Grenze zu Ungarn in der Nähe der Ortschaft Nickelsdorf. Bild: AFP

Laut Österreichs Innenministerin könnte die hohe Zahl von Flüchtlingen den Einsatz staatlicher Gewalt an den Grenzen nötig werden lassen. Schuld daran sei auch die deutsche Politik.

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          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnt davor, dass an den Grenzen der Einsatz staatlicher Gewalt notwendig werden könnte. Mikl-Leitner sagte am Dienstag in Wien, wenn nicht eine internationale Lösung gefunden werde, dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz.“

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Ministerin mahnte: „Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein.“ Mikl-Leitner verwies damit auf die Folgen einer geänderten Grenzpolitik. Wenn Deutschland seine Grenze „dicht“ mache, dann könne Österreich einen „Rückstau“  auf seinem Territorium nur verhindern, wenn es seinerseits die Grenzen „dicht“ mache.

          In Österreich hatten Meldungen Unruhe hervorgerufen, Deutschland wolle keine Sonderzüge mehr für Flüchtlinge zulassen, die aus Österreich weitertransportiert werden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versicherte, er pflege eine enge und ständige Zusammenarbeit mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage; erst am Montag habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert.

          90 Prozent der Flüchtlinge reisen nach Deutschland weiter

          Deutschland kontrolliere seit etwa zwei Wochen an den Grenzen, was zu einem Rückstau führe. Von einem „Dichtmachen“ der Grenze könne aber keine Rede sein, am Sonntag etwa seien 12.000 Menschen nach Deutschland weitergefahren. Er versicherte, die meisten Flüchtlinge, die nach Österreich kämen, reisten nach Deutschland und Skandinavien weiter.

          Von den 167.000 Flüchtlingen, die bislang im September nach Österreich gekommen seien, seien mehr als 90 Prozent weitergereist. Doch erfülle auch Österreich seine Aufgaben: 53.000 Asylbewerber seien in der Grundversorgung. Die Äußerungen aus der SPÖ-ÖVP-Regierung sind auch als Reaktionen auf die Landeswahl am vergangenen Sonntag in Oberösterreich zu lesen, in der die einwanderungskritische FPÖ große Zugewinne verzeichnet hatte.

          ÖVP kündigt restriktive Neuausrichtung in der Asylpolitik an

          Die SPÖ versucht vor allem zu kommunizieren, dass Österreich nicht so stark betroffen sei, wie es durch die hohen Zahlen an Flüchtlingen erscheine, die täglich über die Grenze kommen. Die Botschaft lautet, man habe die Lage im Griff. Die ÖVP versucht dagegen auf einen restriktiveren Kurs einzuschwenken. Eine solche „Neuausrichtung“ kündigte ihr Parteivorsitzender, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ausdrücklich an.

          Er sagte, Hauptursache der Wahlniederlage der ÖVP in Niederösterreich sei die „Asylproblematik“ gewesen. „Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten. Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen, verschärfen.“ Die Wiener Landtagswahl in zwei Wochen werde man damit aber weder in die eine noch in die andere Richtung beeinflussen können, gab Mitterlehner zu.

          Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache wies die Lesart zurück, das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag habe nur mit den Flüchtlingsbewegungen zu tun gehabt. Derartige Behauptungen seitens der Wahlverlierer in Oberösterreich seien ein „Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen“. Strache sagte hinsichtlich der bevorstehenden Wien-Wahl: „Ich bin überzeugt, am Sonntag haben wir den ersten Streich erlebt und der zweite Streich erfolgt in Wien sogleich - am 11. Oktober.“

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