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Österreich : SPÖ und ÖVP setzen Koalition fort

Weiter Koalitionspartner: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ; r. ) und Michael Spindelegger (ÖVP) Bild: REUTERS

Mann müsse „Österreich nicht neu erfinden“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann und fügt hinzu: „Wir sind ein Vorbild in Europa“. SPÖ und ÖVP haben sich in Wien darauf geeinigt, ihre Koalition für weitere fünf Jahre fortzusetzen.

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          Die Spitzen der österreichischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, ihre Koalition für weitere fünf Jahre fortzusetzen. Das gaben die Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), am Donnerstag bekannt.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Beide wollten anschließend ihre Parteigremien informieren, um an diesem Freitag dann den Inhalt der Koalitionsvereinbarung vorzustellen. Faymann nannte zunächst nur Schwerpunkte, die man sich vorgenommen habe: Die Sicherung der Pensionen, des Gesundheits- und Pflegewesens sowie die Fortsetzung des Sparkurses. Spindelegger verwies auf das Ziel stabiler Finanzen und auch auf Reformen der Verwaltung.

          Konkret benannten beide das Ziel, das Durchschnittsalter des tatsächlichen Pensionsantritts bis zum Ende der Wahlperiode um 1,6 Jahre zu erhöhen. Es läge dann bei 60 Jahren. Dies soll erreicht werden, indem Arbeitgeber einem Bonus-Malus-System unterworfen werden, je nachdem, ob sie ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Ob das die gewünschte Wirkung erzielt, soll bis Ende 2015 überprüft werden. Was die Regierung tut, wenn die Wirkung nicht eintritt, wird erst dann ausgehandelt. Hier könnte zur Mitte der Legislaturperiode eine Sollbruchstelle bestehen.

          „Wir sind ein Vorbild in Europa“

          Faymann dankte dem „lieben Michael“ für die „sehr konstruktiven Verhandlungen“. Er sagte in Wien: „Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa.“ Spindelegger sagte, das „große Projekt“ der Regierung sei es, Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen und das „strukturelle Nulldefizit“ 2016 zu erreichen. Dafür sei es nötig, „dass wir uns über Reformen drübertrauen“.

          Das Regierungspersonal soll weitgehend gleich bleiben, doch erwog Spindelegger, vom Außen- in das Finanzministerium zu wechseln. In dem Fall soll an seine Stelle der bisher für Integration zuständige, 27 Jahre alte Staatssekretär Sebastian Kurz treten. Die Opposition in Wien kritisierte die Einigung. Die Freiheitliche Partei vermisste „jedweden Reformansatz“ und kritisierte die „Lippenbekenntnisse“. Die Grünen sprachen von einem „Stillstands-Abkommen“, das Team Stronach von einem „schwarzen Tag“ für die Österreicher.

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