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Flüchtlinge : Hauptsache in der EU

Kosovaren in Ungarn: Hauptsache erst einmal in der EU. Bild: dpa

Viele Armutsflüchtlinge aus dem Kosovo verbleiben auf ihrem Weg nach Deutschland in Österreich, das für die Einwanderer genauso attraktiv ist. Nun will die österreichische Regierung die Zahl eindämmen.

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          Anfang Februar, volle Abteile im Nachtzug von Budapest nach München via Wien. Barsch und gestenreich verlangt der Schaffner die Fahrausweise von Reisenden, die bis dahin geschlafen haben. Ihr spärliches Gepäck führen sie in Plastiktüten mit; sie sprechen kein Ungarisch. Die Fahrkarten sind in Ordnung.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Nach Pässen fragt keiner, auch nicht an der Grenze zu Österreich – schließlich befindet man sich bereits im Schengen-Raum. Mit mütterlicher Autorität dirigiert eine Frau einen jungen Mann auf den freigewordenen Sitz vor sich und lässt sich von ihm die Füße massieren. Woher sie wohl kommen und wohin sie wohl wollen? Auf die auf Deutsch und Englisch gestellten Fragen antworten sie nur mit misstrauischen Blicken.

          Polizeimeldungen der vergangenen beiden Wochen geben eine mögliche Antwort. Am 3. Februar setzte die Polizei in Györ (Raab) 330 Kosovaren fest, die keine gültigen Papiere für Reisen im Schengen-Raum hatten. Raab liegt auf halber Strecke zwischen Budapest und Wien. Ein paar Tage später wurden in der Region Csongrad im Süden Ungarns, nahe der Grenze zu Serbien, 940 Personen aufgegriffen, von denen 880 aus dem Kosovo stammten, 41 aus Afghanistan, acht aus Kongo und sechs aus Syrien. In dieser Woche wurden dort noch einmal 668 Personen festgesetzt. Wie viele durchgekommen sind, bleibt ungezählt.

          Hauptsache Schengen-Raum

          Ungarn und dann Österreich sind die ersten Länder der EU auf der Route der Menschen, die in den vergangenen Wochen immer zahlreicher dem Kosovo den Rücken gekehrt haben. In beiden Ländern gibt es eine politische Debatte, wie mit den Menschen umzugehen sei. Dabei ist die Lage entgegengesetzt. Die Ungarn wissen, dass sie nicht Ziel, sondern Durchgangsland sind. Österreich dagegen ist als Bleibe ähnlich attraktiv wie Deutschland. Doch wer in Ungarn aufgegriffen wird, erklärt sich dann eben dort als politischer Flüchtling. Hauptsache, erst einmal in der EU.

          13.000 Menschen haben in Ungarn seit Jahresbeginn Asyl beantragt, wenn es so weitergeht, dann rechnet man mit bis zu 100.000. Die meisten von ihnen stammen aus dem Kosovo. Die Route führt sie über Subotica im Norden Serbiens nach Szeged im Süden Ungarns – zwischen diesen beiden Städten überqueren sie die bislang kaum gesicherte „grüne Grenze“. Jetzt sollen deutsche und österreichische Polizisten mit Fahrzeugen und Nachtsichtgeräten die serbischen Behörden bei der Grenzsicherung unterstützen. Auch werden in Ungarn die Züge in Richtung Westen inzwischen stärker kontrolliert.

          23.000 Einwanderer in 6 Wochen

          Der Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, Antal Rogán, forderte diese Woche die EU-Gremien auf, eine früher in Ungarn bereits geübte Praxis wieder zuzulassen, illegale Einwanderer in Haft zu halten, bis in Schnellverfahren über ihren Asylantrag entschieden worden ist. In diesem Sinne hatte sich kürzlich auch Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung geäußert.

          Rogán sagte in einer Pressekonferenz, die symbolträchtig auf dem Budapester Bahnhof Keleti gehalten wurde, inzwischen würden täglich mehr als tausend Kosovaren von der Polizei aus den Zügen geholt. In den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien 23.000 illegale Einwanderer in Ungarn registriert worden (im gesamten letzten Jahr waren es 43.000).

          Kosovaren sollen desillusioniert werden

          In Österreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Richtlinie ausgegeben, binnen zehn Tagen solle über Asylanträge entschieden werden. In einem Gesetzespaket, das sie jetzt vorgelegt hat, ist diese Frist allerdings nicht ausdrücklich enthalten. Schnellverfahren sollen künftig aber für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern (wie etwa Serbien oder das Kosovo) die Regel werden, und eine Beschwerde gegen eine Ablehnung soll in diesen Fällen keine aufschiebende Wirkung mehr haben: Es wird dann umgehend abgeschoben.

          Neu regeln will die Ministerin außerdem eine dezentralisierte Unterbringung. Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo – allein im Januar waren das in Österreich gut 1000 Personen – will Mikl-Leitner künftig in gesammelten Transporten alle zwei Wochen per Flugzeug abschieben. Unterstützung sicherte ihr am Donnerstag der kosovarische Innenminister Skender Hyseni während eines Besuchs in Wien zu. Die kosovarische Regierung wolle ihren Bürgern die „Illusionen“ über ein Asyl im Ausland nehmen, sagte Hyseni.

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