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Obamas Rede in Athen : „Die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson“

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Letzte Reden zum Abschied: Barack Obama spricht im Stavros Niarchos Foundation Cultural Center in Athen. Bild: AP

In Athen hält Barack Obama eine Grundsatzrede. Er verteidigt darin sein politisches Erbe. Und zählt die Herausforderungen auf, die Donald Trump meistern muss.

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          Eine Woche nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps gegen die Demokratin Hillary Clinton konnte der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama schon mit etwas Abstand über den historischen Machtwechsel im Weißen Haus sprechen.

          „Der nächste Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein“, sagte Obama in einer Grundsatzrede während seines Staatsbesuchs in der griechischen Hauptstadt Athen.  „Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan“, betonte er.

          Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. Unter tosendem Applaus beschwor er in Athen - „der Wiege der Demokratie“ - Errungenschaften wie Religionsfreiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte. „Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren“, sagte Obama. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar. Die Geschichte zeige, dass Länder mit demokratischer Führung gerechter, stabiler und erfolgreicher seien.

          Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. „Aber es gibt auch enorme Brüche“, sagte Obama.

          Die moderne Kommunikation mache soziale Überwachung möglich. „Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas, ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben“, sagte der Präsident.

          „Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück“, sagte Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfallen könne. „Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson.“ Nach dem Wahlkampf müsse der Übergang zwischen den Regierungen so reibungslos wie möglich gestaltet werden - darauf sei die Demokratie angewiesen. „Besonders dann, wenn man nicht die Ergebnisse bekommt, die man will.“

          Obama wirbt für Hilfe an Griechenland

          Obama machte sich mit Blick auf die gewaltigen Staatsschulden Griechenlands abermals für Erleichterungen stark. „Eine Entlastung ist entscheidend“, sagte Obama. Das Land, das nach der Finanzkrise schmerzhafte Einschnitte hinter sich habe, müsse auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden, die Jugend brauche Perspektiven. Mit seiner Forderung steht Obama im Widerspruch zur Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht für angebracht und liegt deswegen seit längerer Zeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch.

          Der Präsident betonte die Bedeutung der EU. „Die europäische Integration und die Europäische Union bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit“, sagte Obama in Athen. „Heute mehr denn je braucht die Welt ein Europa, das stark und wohlhabend und demokratisch ist“, ergänzte er. „Aber alle Institutionen in Europa müssen sich fragen: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen in den einzelnen Ländern den Eindruck haben, dass ihre Stimmen gehört werden?“ Die wichtigen Entscheidungen mit großem Einfluss auf das tägliche Leben dürften nicht so weit weg erscheinen, die Regierungen müssten offen sein für die Anliegen der Menschen. „Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt.“

          Zuversichtlich über Trumps Bekenntnis zur Nato

          Obama zeigte sich optimistisch, dass die Vereinigten Staaten auch unter seinem Nachfolger Trump zu ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato stehen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat - unter demokratischen und republikanischen Präsidenten - dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird“, sagte der scheidende Präsident am Mittwoch bei einer Rede in Athen. „Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen.“

          Auf Besuch in Athen : Obama: Bekenntnis zur Nato auch unter Trump

          Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen Jahren viel in die Nato investiert und die Zahl der amerikanischen Truppen in Europa verstärkt, sagte Obama. „Heute ist die Nato - die größte Allianz der Welt - stärker und besser vorbereitet als je.“ Die besten Freunde Amerikas seien Demokratien, da diese Staatsform gerechter, stabiler und erfolgreicher sei als andere. „Wir stehen zusammen in der Nato, einer Allianz von Demokratien“, bekräftigte Obama.

          Trump hat angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu Russland rasch verbessern zu wollen. Im Wahlkampf hatte der Milliardär gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben. Er drohte auch mit dem Abzug der verblieben amerikanischen Truppen aus Europa, wenn die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten.

          Trump sorgte damit vor allem in den baltischen Staaten für Unruhe, die russische Übergriffe auf ihr Territorium nach dem Muster der Ukraine befürchten. Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten die europäischen Staaten ihre Wehrausgaben drastisch gekürzt. Erst seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 kehrt sich dieser Trend langsam wieder um. Auch Deutschland erhöht seinen Wehretat seit einiger Zeit wieder.

          Obama wurde nach seinem Griechenlandbesuch am frühen Mittwochabend in Berlin erwartet. Dort trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Mittwochabend zu bilateralen Gesprächen. Die Kanzlerin komme zum Abendessen mit Obama ins Hotel Adlon, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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