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NSA : Amerika spionierte auch in der Schweiz

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Interessante Aussicht: Vom Dach der amerikanischen Botschaft in Genf aus soll spioniert worden sein, womöglich bis heute. Bild: Reuters

Von der amerikanischen Botschaft in Genf aus sollen seit 2005 Büros und Vertretungen im Umkreis von einem Kilometer ausspioniert worden sein. Das berichtet die Schweizer „Sonntagszeitung“.

          Laut Informationen der Schweizer „Sonntagszeitung“ haben die Vereinigten Staaten auch in der Schweiz spioniert. Dies sei „über Jahre“ und „unter Missachtung der Schweizer Gesetze“ geschehen, berichtete das Blatt am Sonntag. Dokumente belegten überdies, dass der Bundesrat konkret anderslautende Anweisungen dazu gegeben habe. Seit dem Jahr 2005 und möglicherweise bis heute observierten Agenten in Genf Konsulate, Missionen und Einrichtungen der Vereinten Nationen im Umkreis von einem Kilometer rund um die amerikanische Botschaft. Nun habe die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet.

          Weiter heißt es, die amerikanische Regierung habe den Auftrag 2005 öffentlich im Internet ausgeschrieben. Gesucht worden seien „Sicherheitsspezialisten“ für die amerikanische Botschaft in Genf. „Wer etwas vom Fach versteht, dem war klar, dass es hier um Ermittlungsarbeit auf Schweizer Boden geht“, zitiert die „Sonntagszeitung“ einen „Brancheninsider“. Die Arbeitsinstruktionen seien derart detailliert gewesen, dass sie ein ganzes Ringbuch füllten und hätten gegen mehrere Schweizer Gesetze verstoßen, beispielsweise gegen Artikel 271 über „Verbotene Handlungen für einen fremden Staat“.

          Aufträge über 50 Milliarden Dollar seit 2001

          Bezahlt worden sei der Auftrag über eine Firma in einem Bürohochhaus in Arlington, Virginia, am Crystal Drive. Über diese Adresse liefen große Rüstungsaufträge. Überwachungs- und Spionageaufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar seien seit 2001 allein in einer Suite im 9. Stock des Gebäudes vergeben worden, unter anderen auch für Maßnahmen in der Schweiz, berichtet das Blatt weiter.

          Von dort führe die Spur weiter nach Carouge bei Genf. Versteckt zwischen Wohnblöcken liegt dort das Büro einer Sicherheitsfirma, an welche die Amerikaner jährlich rund eine Million Dollar für Spionagedienste zahlten. Die Verträge sollen der „Sonntagszeitung“ vorliegen. Darüber hinaus habe die Zeitung mit zwei früheren Agenten der Firma gesprochen, die sich als Jane und John Doe ansprechen ließen.

          Eingespeist in riesige Datenbanken

          Von 2006 bis 2011 seien sie im Auftrag der Amerikaner auf Schweizer Boden aktiv gewesen. Sie erzählen, wie sie Konsulats- und UNO-Gebäude, Bundeseinrichtungen und internationale Organisationen observierten. „Wir nennen das klassische Ermittlungsarbeit“, habe „Jane“ gesagt. Das sogenannte Surveillance Detection Team (SDT) habe acht Personen umfasst.

          „Ausgerüstet waren wir mit Videokameras, Aufnahmegeräten und Funk“, habe „John“ ergänzt. Unter anderem hätten sie in Zivil „Menschen, Autos und Gebäude in einem Umkreis von einem Kilometer zur amerikanischen Mission“ beschattet und abgehört und seien dabei „ausgerüstet mit Autos, Scootern und Tramtickets“, gewesen, so „Jane“. Gefragt worden sei, was sich in anderen Behörden tue, wer nicht in die Gegend gehörte oder sich auffällig verhalten habe.

          Grobe Verstöße gegen Schweizer Recht

          Ihre Ergebnisse hätten sie „ins Innere“ der amerikanischen Botschaft gemeldet. „Dort wurden weitere Abklärungen getroffen, etwa Background-Checks. Aber da wurde unser Team nicht mehr rangelassen“, zitiert das Blatt den Informanten namens „John“. Die Daten kamen nach Informationen der „Sonntagszeitung“ in riesige Datenbanken, unter anderem in „Simas“, ein Analysesystem der amerikanischen Nachrichtendienste. In diesem globalen Netzwerk seien vermutlich auch auch mehrere Tausend Schweizer registriert.

          Die Verstöße gegen Schweizer Recht seien gravierend, heißt es weiter. Das zeige das eingeleitete Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Im Zentrum der Ermittlungen stehe Artikel 271 über „Verbotene Handlungen für einen fremden Staat“. Hier müsse der Bundesrat entscheiden, ob die Bundesanwaltschaft ermitteln darf. Ein entsprechendes Gesuch habe die Bundesanwaltschaft am vergangenen Freitag gestellt.

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