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NSA-Affäre : Geheimdienste sind geheim - auch in Österreich

Die NSA spioniert auch in Österreich Daten aus Bild: dpa

In der österreichischen Öffentlichkeit wird die NSA-Äffäre zwar interessiert, doch eher distanziert betrachtet. Im Wahlkampf aber ist sie umstrittenes Thema - denn auch von Österreich führen Spuren zur NSA.

          Einen historischen Lidschlag lang ist Wien im Brennpunkt der NSA-Snowden-Affäre gewesen. Das war, als der bolivianische Präsident Evo Morales Anfang Juli auf dem Flughafen Schwechat landete und das Gerücht lautete, Edward Snowden säße in dem Präsidentenflugzeug. Doch Morales flog weiter, nachdem er allerlei Aufmerksamkeiten des österreichischen Staatsoberhaupts Heinz Fischer und des Außenministers Michael Spindelegger genossen hatte, und Snowden ist weiterhin in Moskau. Daher ist auch die später aufgekommene Frage, wie tief die Österreicher eigentlich in Morales’ Flugzeug geblickt haben, um sich von der Abwesenheit des Gesuchten zu überzeugen, zwar ungeklärt, aber gegenstandslos. Man hörte von der Angelegenheit nur noch, dass sich Morales öffentlich bei Fischer dafür bedankte, dass der Bundespräsident ihm „das Leben gerettet“ habe.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ansonsten wird die ganze Affäre in Österreich zwar interessiert, aber distanziert betrachtet. Kritisch kommentiert wurde jetzt beispielsweise, wie nonchalant die deutsche Bundeskanzlerin damit in Berlin umging, ehe sie in ihren Sommerurlaub entschwand. Ein österreichisches Streitthema ist das dagegen kaum. Das ist auf den ersten Blick überraschend, denn auch hier ist Wahlkampf. Eine Woche nach den Deutschen gehen die Österreicher an die Urnen. Dass die Brisanz fehlt, liegt nicht zuletzt an der Konstellation der großen Koalition. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Spindelegger (ÖVP) sind Kontrahenten in beiden Bedeutungen des Wortes. Beide Regierungsparteien überboten sich mit Respektbekundungen gegenüber Snowden. Das ist auch von der Opposition kaum zu toppen. Dass Politiker der Freiheitlichen, der Grünen und des BZÖ forderten, umgehend alle Datenaustausch- und Polizeiabkommen zu kündigen, verhallte schnell. Anders hätte es ausgesehen, wenn sich Österreich ernsthaft zu einem Asylbegehren Snowdens hätte verhalten müssen. Doch da der Mann nun einmal nicht in des Bolivianers Flugzeug saß, konnte die Regierung sich auf die Formel zurückziehen, österreichisches Asyl könne man nur auf österreichischem Boden beantragen.

          Prism erfasst auch Daten von Österreichern

          Dass österreichische Bürger ebenso wie deutsche oder andere europäische vom Daten-Rechen des amerikanischen Geheimdienstes erfasst werden, wissen sie offiziell, seit der amerikanische Botschafter in Wien der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner darüber Auskunft gab. Er zog es vor, einen 16-Fragen-Katalog mündlich zu erwidern, statt eine schriftliche Antwort zu übermitteln. Der Diplomat bestätigte laut Medienberichten, dass das Datenüberwachungsprogramm Prism existiere und dass es auch Daten von Österreichern erfasse. Das seien keine inhaltlichen, sondern „Metadaten“ - wer wann mit wem wie lange Kontakt hatte. Dabei hätten die Dienste nur auf solche Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Ein Sprecher der Innenministerin bekundete, das Vertrauen sei „erschüttert“ und könne nur langsam wieder aufgebaut werden. Das klingt, als habe man von gar nichts wissen können. Zur Sache schweigen die maßgeblichen Politiker. Der zuständige Parlamentsausschuss tagt - wie in Deutschland - geheim, doch soviel konnten die Oppositionspolitiker verraten: Die Regierung, namentlich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), sagte nichts oder nichts Substantielles.

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