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Norwegische Fortschrittspartei : Vom Schmuddelkind zum Koalitionspartner

Gedenkfeier für die Opfer des 22. Juli 2011: Siv Jensen von der Fortschrittspartei sowie Jan Tore Sanner und Erna Solberg von den Konservativen Bild: AFP

Die Fortschrittspartei galt wegen ihrer rechtspopulistischen Tendenzen lange als das schwarze Schaf unter Norwegens Parteien. Jetzt könnte sie trotz allem zum ersten Mal Teil einer Regierungskoalition werden.

          5 Min.

          Kristian Norheim ist die Vergleiche mit den üblichen Verdächtigen leid. Die Fortschrittspartei (FRP), für deren Fraktion im norwegischen Parlament er als politischer Berater arbeitet, gehöre nicht zum schmuddeligen rechten Rand, sagt er in seinem Büro im Storting, dem Parlamentsgebäude in Oslo. Es mache ihn wütend, mit den bösen Buben Europas in einen Topf geworfen zu werden. Rechtspopulisten, das seien nämlich immer nur die anderen - aber nicht die FRP. Einem Politiker des französischen Front National etwa, der mit ihm habe zusammenarbeiten wollen, habe er vor kurzem unverhohlen geantwortet, er wünsche ihm nichts so sehr wie das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Und während Geert Wilders, der niederländische Islamkritiker, überhaupt kein anderes Thema als die Zuwanderungspolitik habe, entfallen im Programm der Fortschrittspartei laut Norheim gerade einmal zwei von 88 Seiten darauf. Auch mit den vermeintlichen nordeuropäischen Verwandten, beteuert er, gebe es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Weder zur Dänischen Volkspartei, deren letzter Coup als Unterstützerin einer bürgerlichen Minderheitsregierung in Kopenhagen die Wiederaufnahme von Kontrollen an den dänisch-deutschen Grenzübergängen war, noch zu den euroskeptischen "Wahren Finnen" und erst recht nicht zu den aus dem Neonazi-Milieu gespeisten Schwedendemokraten unterhalte man freundschaftliche Beziehungen. 

          „In Deutschland sehen wir Gemeinsamkeiten mit der FDP“

          Am kommenden Wochenende wählen die Norweger ein neues Parlament. Und zum ersten Mal seit ihrer Gründung in den Siebzigerjahren könnte die FRP danach an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Ein langer Weg liegt hinter ihr: Anfangs war sie eine reine Protestpartei, die gegen zu hohe Steuern im speziellen und das politische Establishment im allgemeinen Front machte; später kamen fremdenfeindliche Tendenzen hinzu, begleitet von einer rabiaten Rhetorik. Die etablierten Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit dem Emporkömmling deswegen stets kategorisch aus. Diesmal aber hat der konservative Platzhirsch Høyre seine Bereitschaft zum Tabubruch signalisiert, sofern sich auf diesem Weg die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg durch ein Mitte-Rechts-Bündnis ablösen ließe. Theoretisch hatte sich Høyre diese Option zwar auch vor vier Jahren schon offen gehalten, damals gab es allerdings keine realistische Chance auf einen Regierungswechsel. Nun aber sagen die jüngsten Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, mit einem leichten Vorsprung für die Herausforderer.

          Das Stichwort, auf das im Hintergrund wirkende Strategen wie Kristian Norheim genauso wie die im Rampenlicht stehende Spitzenkandidatin Siv Jensen ihre Partei zu trimmen versuchen, lautet deshalb: Regierungsfähigkeit. "In Deutschland sehen wir vor allem in der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten mit der FDP", erläutert Norheim folglich. "Auch der CSU fühlen wir uns nahe." Im Regal hinter seinem Schreibtisch steht eine Ronald-Reagan-Puppe. Und Siv Jensen, die burschikose Parteivorsitzende, nennt Margaret Thatcher als ihr Vorbild.

          Attentäter Breivik war Mitglied der Fortschrittspartei

          Vor vier Jahren stimmten 22 Prozent der norwegischen Wähler für die FRP, das war ein Rekordergebnis. Warum eine Partei mit diesem Profil ausgerechnet in Norwegen so erfolgreich ist, wo die Öl- und Gasvorkommen für allgemeinen Wohlstand sorgen, eine ganze Generation de facto ohne Arbeitslosigkeit aufgewachsen ist und der Ausländeranteil im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig ist, versuchen Politologen aus dem In- und Ausland schon seit langem zu erklären. Am weitesten trägt vermutlich die Einsicht, dass es selbst dort viele Unzufriedene gibt, wo die Statistiken vor allem gute Gründe zur Zufriedenheit liefern. Dass die Partei der Unzufriedenen nun aber ausgerechnet mit den ersten Parlamentswahlen nach dem Doppelattentat von Oslo und Utøya ihrer Beschränkung auf die Daueropposition entkommen könnte, wirkt wie ein weiteres Rätsel.

          Schließlich war der Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 zuerst eine Autobombe im Zentrum von Oslo detonieren ließ und dann ein Blutbad unter den meist minderjährigen Teilnehmern des Sommerlagers der norwegischen Jungsozialisten anrichtete, einst selbst Mitglied der Jugendorganisation der FRP. Seine Tat, die 77 Menschenleben kostete, hat er außerdem mit der nach seiner Darstellung bevorstehenden Islamisierung Norwegens begründet, der die sozialdemokratische Arbeiterpartei Vorschub leiste. Da führende Politiker der Fortschrittspartei in den Jahren zuvor vor einer "schleichenden Islamisierung" des Landes gewarnt und Muslime pauschal als Kriminelle dargestellt hatten, wirkten die Argumente und das Verbrechen des Attentäters auf viele Beobachter wie ein monströser Reflex auf diese Vorlagen.

          Sieg der Realos über die Fundis

          Die FRP, vermuteten deshalb manche nach dem Attentat, werde in der Versenkung verschwinden, die Sozialdemokratie von ihrer Opferrolle profitieren. Doch die politische Verarbeitung des Attentats führte zu einem anderen Ergebnis: Unmittelbar danach solidarisierte sich zwar die große Mehrheit der Norweger mit der Arbeiterpartei und den Jungsozialisten. Ministerpräsident Stoltenberg war so beliebt wie nie zuvor. Schon bald läutete die FRP-Vorsitzende allerdings die nächste Phase ein, indem sie ihre Partei darauf einschwor, künftig auf islamkritische Äußerungen zu verzichten und stattdessen auf andere Themen als die Zuwanderung - Wahlkampfdauerbrenner wie die Kritik an zu niedrigen Renten, zu hohen Steuern, zu lascher Strafverfolgung, überbordender Bürokratie, einem überforderten Gesundheitssystem und maroden Straßen - auszuweichen. So bekamen innerhalb der Partei die pragmatischen Kräfte ein Übergewicht gegenüber den exzentrischen, man könnte auch sagen: ein Sieg der Realos über die Fundis.

          Die dritte Phase schließlich ließ durch eine Serie von kritischen Berichten zur Rolle der Polizei und der Rettungskräfte am 22. Juli die Zustimmung zu den Sozialdemokraten schmelzen. Zumindest einen Teil der aufgedeckten Mängel haben die langjährige Regierungspartei und Jens Stoltenberg als Ministerpräsident demnach nämlich selbst zu verantworten.

          Das Schreckszenario ist verflogen

          Hat sich die Fortschrittspartei unter dem Schock des Attentats wirklich vom fremdenfeindlichen Brandstifter zum liberalen Waisenknaben entwickelt? "Fremdenfeindlichkeit und Islamkritik sind zurzeit einfach nicht opportun", relativiert der Osloer Publizist Magnus Marsdal, der mehrere kritische Bücher über die Fortschrittspartei geschrieben hat, den Wandel. "Nur deshalb spielt die FRP diese Karte nicht. Aber sie hat sie noch im Ärmel stecken." Die Partei stecke schon jetzt in einem Dilemma, weil sie ohne die gewohnten rhetorischen Spitzen und die scharfe Islamkritik ihr Alleinstellungsmerkmal zu verlieren drohe, mit ihnen aber nicht als Koalitionspartner akzeptabel sei. In den Umfragen liegt die FRP nun bei rund 15 Prozent. Das ist deutlich weniger als vor vier Jahren, aber womöglich genug für den Sprung an den Kabinettstisch.

          Die Frage sei aber, sagt Marsdal, wie lange Siv Jensen ihren moderaten Kurs nach einem Wahlsieg werde durchhalten können. Ein Schreckszenario wäre eine Regierung unter Einschluss der Fortschrittspartei indes für viele Norweger - und nicht nur für die FRP-Wähler - nicht. Sie haben sich in den vergangenen Jahrzehnten schlicht an die etwas schrillere, skandalträchtige Stimme im politischen Konzert gewöhnt, das ihnen sonst zu sehr nach sozialdemokratisch geprägtem Konsenseinerlei klänge. Das Ressentiment gegenüber den Ausländern ist dabei häufig ein in Kauf genommener Unterton, der sich im Alltag schnell versendet. So stellt die Partei inzwischen in achtzehn Städten und Gemeinden des Königreichs den Bürgermeister. Der am längsten amtierende von ihnen, Terje Søviknes, ist schon seit 1999 Bürgermeister von Os, einer Gemeinde mit rund 15.000 Einwohnern an der norwegischen Westküste.

          Bauernschlau am Fjord

          Ein Besuch dort, in der atemberaubenden Fjordlandschaft, erklärt die allmähliche Ankunft der einstigen Skandalpartei in der Normalität besser als jedes Strategiepapier. Als Søviknes, inzwischen Mitte vierzig und immer noch jungenhaft, zum zweiten Mal mit mehr als vierzig Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war, druckte die größte Wochenzeitung des Landes ein mehrseitiges Porträt über den "Zauberer von Os".

          „Zauberer von Os“: Terje Søviknes, FRP-Politiker und seit 1999 Bürgermeister der Gemeinde Os an der norwegischen Westküste

          Nach Magie klingt es jedoch nicht, wenn er über seine Amtsführung spricht, eher nach solidem Handwerk: Der örtliche Energieversorger wurde privatisiert, das Haushaltsdefizit ausgeglichen. Die Zahl der Gemeindeangestellten ist gesunken, die der Kindergartenplätze und Krankenhausbetten ist gestiegen. "Und wer ein Haus oder eine Garage oder einen Bootsanleger bauen will, hat bei uns keine Scherereien mit den Behörden", verspricht Søviknes. Dazu schiebt er sich Kautabak hinter die Oberlippe, auf dem Bürgermeisterparkplatz steht ein Skoda Octavia. Die Bodenständigkeit wirkt nicht einmal aufgesetzt. Hier ist die FRP die Partei der einfachen Leute, sogar die der zufriedenen einfachen Leute.

          Und wie steht es um die Ausländer? Die Gemeinde nehme in der Tat Jahr für Jahr etwas weniger Asylsuchende auf als es die Zentralverwaltung in Oslo gern hätte, räumt der Bürgermeister ein. Dann macht er ein bauernschlaues Gesicht und schiebt nach: Nur so könne schließlich die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft gelingen.

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