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Norwegische Fortschrittspartei : Vom Schmuddelkind zum Koalitionspartner

Gedenkfeier für die Opfer des 22. Juli 2011: Siv Jensen von der Fortschrittspartei sowie Jan Tore Sanner und Erna Solberg von den Konservativen Bild: AFP

Die Fortschrittspartei galt wegen ihrer rechtspopulistischen Tendenzen lange als das schwarze Schaf unter Norwegens Parteien. Jetzt könnte sie trotz allem zum ersten Mal Teil einer Regierungskoalition werden.

          Kristian Norheim ist die Vergleiche mit den üblichen Verdächtigen leid. Die Fortschrittspartei (FRP), für deren Fraktion im norwegischen Parlament er als politischer Berater arbeitet, gehöre nicht zum schmuddeligen rechten Rand, sagt er in seinem Büro im Storting, dem Parlamentsgebäude in Oslo. Es mache ihn wütend, mit den bösen Buben Europas in einen Topf geworfen zu werden. Rechtspopulisten, das seien nämlich immer nur die anderen - aber nicht die FRP. Einem Politiker des französischen Front National etwa, der mit ihm habe zusammenarbeiten wollen, habe er vor kurzem unverhohlen geantwortet, er wünsche ihm nichts so sehr wie das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Und während Geert Wilders, der niederländische Islamkritiker, überhaupt kein anderes Thema als die Zuwanderungspolitik habe, entfallen im Programm der Fortschrittspartei laut Norheim gerade einmal zwei von 88 Seiten darauf. Auch mit den vermeintlichen nordeuropäischen Verwandten, beteuert er, gebe es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Weder zur Dänischen Volkspartei, deren letzter Coup als Unterstützerin einer bürgerlichen Minderheitsregierung in Kopenhagen die Wiederaufnahme von Kontrollen an den dänisch-deutschen Grenzübergängen war, noch zu den euroskeptischen "Wahren Finnen" und erst recht nicht zu den aus dem Neonazi-Milieu gespeisten Schwedendemokraten unterhalte man freundschaftliche Beziehungen. 

          „In Deutschland sehen wir Gemeinsamkeiten mit der FDP“

          Am kommenden Wochenende wählen die Norweger ein neues Parlament. Und zum ersten Mal seit ihrer Gründung in den Siebzigerjahren könnte die FRP danach an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Ein langer Weg liegt hinter ihr: Anfangs war sie eine reine Protestpartei, die gegen zu hohe Steuern im speziellen und das politische Establishment im allgemeinen Front machte; später kamen fremdenfeindliche Tendenzen hinzu, begleitet von einer rabiaten Rhetorik. Die etablierten Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit dem Emporkömmling deswegen stets kategorisch aus. Diesmal aber hat der konservative Platzhirsch Høyre seine Bereitschaft zum Tabubruch signalisiert, sofern sich auf diesem Weg die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg durch ein Mitte-Rechts-Bündnis ablösen ließe. Theoretisch hatte sich Høyre diese Option zwar auch vor vier Jahren schon offen gehalten, damals gab es allerdings keine realistische Chance auf einen Regierungswechsel. Nun aber sagen die jüngsten Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, mit einem leichten Vorsprung für die Herausforderer.

          Das Stichwort, auf das im Hintergrund wirkende Strategen wie Kristian Norheim genauso wie die im Rampenlicht stehende Spitzenkandidatin Siv Jensen ihre Partei zu trimmen versuchen, lautet deshalb: Regierungsfähigkeit. "In Deutschland sehen wir vor allem in der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten mit der FDP", erläutert Norheim folglich. "Auch der CSU fühlen wir uns nahe." Im Regal hinter seinem Schreibtisch steht eine Ronald-Reagan-Puppe. Und Siv Jensen, die burschikose Parteivorsitzende, nennt Margaret Thatcher als ihr Vorbild.

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