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Norwegische Fortschrittspartei : Vom Schmuddelkind zum Koalitionspartner

Attentäter Breivik war Mitglied der Fortschrittspartei

Vor vier Jahren stimmten 22 Prozent der norwegischen Wähler für die FRP, das war ein Rekordergebnis. Warum eine Partei mit diesem Profil ausgerechnet in Norwegen so erfolgreich ist, wo die Öl- und Gasvorkommen für allgemeinen Wohlstand sorgen, eine ganze Generation de facto ohne Arbeitslosigkeit aufgewachsen ist und der Ausländeranteil im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich niedrig ist, versuchen Politologen aus dem In- und Ausland schon seit langem zu erklären. Am weitesten trägt vermutlich die Einsicht, dass es selbst dort viele Unzufriedene gibt, wo die Statistiken vor allem gute Gründe zur Zufriedenheit liefern. Dass die Partei der Unzufriedenen nun aber ausgerechnet mit den ersten Parlamentswahlen nach dem Doppelattentat von Oslo und Utøya ihrer Beschränkung auf die Daueropposition entkommen könnte, wirkt wie ein weiteres Rätsel.

Schließlich war der Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli 2011 zuerst eine Autobombe im Zentrum von Oslo detonieren ließ und dann ein Blutbad unter den meist minderjährigen Teilnehmern des Sommerlagers der norwegischen Jungsozialisten anrichtete, einst selbst Mitglied der Jugendorganisation der FRP. Seine Tat, die 77 Menschenleben kostete, hat er außerdem mit der nach seiner Darstellung bevorstehenden Islamisierung Norwegens begründet, der die sozialdemokratische Arbeiterpartei Vorschub leiste. Da führende Politiker der Fortschrittspartei in den Jahren zuvor vor einer "schleichenden Islamisierung" des Landes gewarnt und Muslime pauschal als Kriminelle dargestellt hatten, wirkten die Argumente und das Verbrechen des Attentäters auf viele Beobachter wie ein monströser Reflex auf diese Vorlagen.

Sieg der Realos über die Fundis

Die FRP, vermuteten deshalb manche nach dem Attentat, werde in der Versenkung verschwinden, die Sozialdemokratie von ihrer Opferrolle profitieren. Doch die politische Verarbeitung des Attentats führte zu einem anderen Ergebnis: Unmittelbar danach solidarisierte sich zwar die große Mehrheit der Norweger mit der Arbeiterpartei und den Jungsozialisten. Ministerpräsident Stoltenberg war so beliebt wie nie zuvor. Schon bald läutete die FRP-Vorsitzende allerdings die nächste Phase ein, indem sie ihre Partei darauf einschwor, künftig auf islamkritische Äußerungen zu verzichten und stattdessen auf andere Themen als die Zuwanderung - Wahlkampfdauerbrenner wie die Kritik an zu niedrigen Renten, zu hohen Steuern, zu lascher Strafverfolgung, überbordender Bürokratie, einem überforderten Gesundheitssystem und maroden Straßen - auszuweichen. So bekamen innerhalb der Partei die pragmatischen Kräfte ein Übergewicht gegenüber den exzentrischen, man könnte auch sagen: ein Sieg der Realos über die Fundis.

Die dritte Phase schließlich ließ durch eine Serie von kritischen Berichten zur Rolle der Polizei und der Rettungskräfte am 22. Juli die Zustimmung zu den Sozialdemokraten schmelzen. Zumindest einen Teil der aufgedeckten Mängel haben die langjährige Regierungspartei und Jens Stoltenberg als Ministerpräsident demnach nämlich selbst zu verantworten.

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