https://www.faz.net/-gq5-7bfeh

Norwegen : Freundliche Wachtmeister sind nicht genug

Zweiter Jahrestag des Massakers: Kerzen und Kränze vor Utøya Bild: dpa

Zwei Jahre nach Breiviks Anschlägen ist Sicherheit das wichtigste Wahlkampfthema in Norwegen. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene „Polizeianalyse“ attestiert die Dringlichkeit des Anliegens.

          3 Min.

          Norwegens bekanntester Polizist ist kein gewiefter Ermittler, kein knallharter Sheriff und auch kein furchtloser Lebensretter, sondern der harmlose Wachtmeister Bastian aus dem Kinderbuchklassiker „Die Räuber von Kardemomme“. Alle Leute sind stets freundlich zueinander in der Kleinstadt Kardemomme, und sogar die drei – eher trotz als dank Wachtmeister Bastian überführten – Räuber werden am Ende voll resozialisiert. Drei Generationen von Norwegern sind mit diesem Idealbild aufgewachsen.

          Sebastian Balzter

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch der Doppelanschlag vom 22. Juli 2011 hat die von vielen Norwegern gepflegte Vorstellung zerstört, ihr Land sei das sicherste und friedlichste der Welt. Der inzwischen zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilte Anders Behring Breivik hatte zuerst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und dann ein Massaker an Teilnehmern des Sommerlagers der norwegischen Jungsozialisten auf der Insel Utøya verübt.

          Laut Umfragen liegt die bürgerliche Opposition vorn

          Zwei Jahre danach und sieben Wochen vor den Parlamentswahlen hat die bürgerliche Opposition die innere Sicherheit zum wichtigsten Wahlkampfthema ausgerufen. Sie hat sehr gute Aussichten, damit am 9. September die vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg geführte Linksregierung abzulösen. Laut Umfragen liegt sie 20 Prozentpunkte vorn.

          Stoltenberg wird an diesem Montag, dem Jahrestag der Anschläge, sowohl im Regierungsviertel als auch auf Utøya Kränze niederlegen und an die 77 Opfer des Attentats erinnern. Die meisten von ihnen gehörten der Jugendorganisation der Sozialdemokraten an, die Anschläge richteten sich ausdrücklich gegen die Partei, ihre liberale Einwanderungspolitik und alle Muslime im Land. Stoltenberg selbst hielt danach bewegende Reden, er verkörperte mit seinem Appell an die demokratischen Werte die besonnene Reaktion des ganzen Landes.

          Anders Behring Breivik: zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt

          Für den Wahlkampf, der mit dem Ende der Sommerferien am kommenden Wochenende in seine heiße Phase tritt, spielt all das allerdings offenbar keine Rolle mehr. Nach zwei Amtsperioden und acht Jahren als Ministerpräsident steht Stoltenberg vor der Ablösung durch Erna Solberg, die Spitzenkandidatin der bürgerlichen Partei Høyre.

          Auf welches Thema die von ihr und der für ihre Steuersenkungsversprechen und rechtspopulistischen Untertöne berüchtigte Fortschrittspartei geführte Opposition im Endspurt des Wahlkampfs setzen wird, hat nun Siv Jensen, die Vorsitzende der Fortschrittspartei, abgesteckt: „Sicherheit wird das entscheidende Thema sein. Denn wir sind die einzige Garantie dafür, dass in Norwegen in Zukunft wieder Recht und Ordnung herrschen. Die Regierung hat in diesem Punkt komplett versagt.“

          Die Grundlage für Jensens Kritik bildet eine von der Regierung in Auftrag gegebene „Polizeianalyse“, die vor Beginn der Sommerpause vorgelegt wurde. Sie attestiert der norwegischen Polizei auf 260 Seiten verkrustete Strukturen, technische Rückständigkeit und eine unheilvolle Neigung, Entscheidungen eher auf der Grundlage von Bauchgefühl zu treffen als unter rationalen Gesichtspunkten.

          Pannen beim Einsatz gegen Breivik

          Der Polizeieinsatz gegen Anders Behring Breivik vor zwei Jahren war von einer Serie von Pannen begleitet worden: ein Polizeihubschrauber war wegen der Sommerferien nicht einsatzbereit; zwei parallel ausgerückte Einheiten konnten sich mangels eindeutigen Kartenmaterials nicht auf einen Treffpunkt einigen; ein Motorboot havarierte auf dem Weg zur Insel Utøya; eine Gefahrenanalyse für das Regierungsviertel mit dem Szenario eines Bombenanschlags war jahrelang und folgenlos zwischen den verschiedenen Ministerien und Ämtern hin- und hergeschoben worden.

          Dass der Attentäter Chemikalien für den Bau von Bomben kaufte, wurde in einem Register vermerkt, aber niemand reagierte. Zuerst berichteten die Medien, dann kamen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Breivik zum selben Urteil. Justizminister und Polizeichef sind danach – noch vor der nun vorgelegten großen „Polizeianalyse“ – zurückgetreten.

          Inzwischen gebe es jederzeit einsatzbereite Polizeihubschrauber, beteuert die neue Justizministerin, und die Ausgaben für die innere Sicherheit seien insgesamt deutlich erhöht worden. Das neue Informations- und Kommunikationssystem aber lässt noch auf sich warten, so wie die umfassende Strukturreform.

          Nach den Anschlägen Breiviks haben sich alle Parteien darauf geeinigt, weder die Biographie des Täters, der einst Mitglied der Jugendorganisation der Fortschrittspartei gewesen war, noch seine Forderung nach einer strikteren Einwanderungspolitik zu thematisieren. Jetzt spielt der 22. Juli aber doch eine Rolle in den Wahlkampfreden. Stoltenberg rühmte die Ideale der meist jugendlichen Opfer, die sich für Toleranz und Frieden eingesetzt hätten. Seine Widersacher geißeln die noch nicht behobenen Versäumnisse in der Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sogenannte Fußballfans in Bulgarien, einem „der tolerantesten Länder der Welt“?

          Gegen den Hass : Die Strafen müssen weh tun

          Im Fußball hat sich ein Klima entwickelt, in dem sich Rassisten und Nazis ungeniert ausleben. Sanktionen schlugen bislang fehl. Ohne Punktabzüge und Disqualifikationen wird es nicht gehen. Aber selbst das reicht nicht.
          Wer zu den Besten in der Forschung gehören möchte, muss sich den Platz hart erkämpfen. Auch in Deutschland gibt es hierfür inzwischen Graduiertenschulen, die die Promovierenden unterstützen.

          Spitzenforschung : Wo die Promotion zur Selektion wird

          Amerikas Dominanz in der Spitzenforschung hat auch die hiesige Nachwuchsförderung kräftig umgekrempelt. Wer oben mitspielen will, muss an eine Graduiertenschule und sich von dort aus die begehrten Plätze erkämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.