https://www.faz.net/-gq5-8fi4x

Referendum über Assoziierung : Hoffen auf die Weisheit der Niederlande

Nee, nee, nee: Laut einer aktuellen Umfrage tendiert eine Mehrheit der Niederländer zum Nein. Bild: dpa

Die Niederländer stimmen am Mittwoch über ein Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine ab. Den Gegnern geht es aber längst um viel mehr – und sie führen in den Umfragen. Die Abstimmung könnte für die EU zum Problem werden.

          Das Ungemach für die niederländische Regierung kündigt sich seit Wochen an. Dabei klingt die Frage, die den stimmberechtigten Bürgern des Landes an diesem Mittwoch zur Beantwortung vorliegt, ziemlich unverfänglich: „Sind Sie für oder dagegen, das Assoziierungsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gutzuheißen?“ Bei den jüngsten Umfragen haben die „Nein“-Sager durchgehend die Nase vorn. Dabei werben nicht nur die Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner PvdA sowie die größten Oppositionsparteien – Linksliberale (D66), Christliche Demokraten (CDA) und Grüne („GroenLinks“) – für Zustimmung.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Zu den Gegnern des Vertrags, dessen 326 Seiten sich weitgehend um wirtschaftliche Zusammenarbeit drehen, gehört dagegen die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers und EU-Feindes Geert Wilders, die linkspopulistische Sozialistische Partei (SP) sowie die „Partei für die Tiere“. Jenseits der Befürchtung, dass der Vertrag eine Vorstufe zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei, verläuft die Debatte vor allem für und wider die europäische Integration. So argumentieren Mitglieder eines „Bürgerforums“ mit den Ängsten vor einem „europäischen Superstaat“, während das „Forum für Demokratie“ für ein Europa wirbt, „das Spielraum für die Mitgliedstaaten lässt und nur die Handelsbeziehungen zwischen ihnen erleichtert.“

          Rechtlich bindend ist der Ausgang der Befragung nicht. Die Jugendbewegung der Grünen, aber auch Frits Bolkestein, ein früherer EU-Kommissar und Parteifreund Ruttes, haben sich dafür ausgesprochen, den Stimmbüros fernzubleiben. Die Grünen erhoffen sich davon eine geringe Beteiligung, Bolkestein schäumte hingegen, da er das vom Parlament als Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossene Gesetz zum konsultativen Referendum für eine Schwächung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und für widersinnig hält.

          Erst allmählich haben sich die Befürworter des Vertrags mit der Ukraine etwas aus der Reserve locken lassen. Lange vertrauten sie darauf, dass es bei der Referendumskampagne vorrangig um die Sache – Ja oder Nein zum Assoziierungsvertrag – gehen würde. Sie befürchteten aber offensichtlich auch, ähnlich wie die etablierten Parteien bei dem negativen – sowie bindenden – Votum zum EU-Verfassungsvertrag im Juni 2005, einen Denkzettel für die etablierten Parteien.

          „Großes Vertrauen in die Weisheit der Niederlande"

          Regierungschef Rutte setzte erst in der vergangenen Woche alle medialen Hebel in Bewegung, als er in Interviews die Kritiker des Vertrags hart anging. Er sprach von „Märchen“, die Gegner verbreiteten. In der Fernsehsendung „Nieuwsuur“ erregte er sich darüber, dass der Vertrag als Freifahrtschein zum Beitritt der Ukraine dargestellt werde. „Die Niederlande sind auch dagegen. Wir haben ein Veto, mit dem wir dies künftig verhindern können, sollte die Ukraine doch beitreten wollen“, sagte Rutte. Es gehe mit dem Vertrag weder um Geld noch den freien Personenverkehr, sondern darum, in politisch unruhigen Zeiten den EU-Nachbarn Ukraine zu stabilisieren.

          Was er dann sagte, klang nach Zweckoptimismus: „Ich habe großes Vertrauen in die Weisheit der Niederlande. Ich denke, dass am 6. April eine Mehrheit mit Ja stimmen wird – im Interesse von Beschäftigung in den Niederlanden, von Handel und Stabilität in Europa. Das ist wichtig. Wir leben in unsicheren Zeiten.“ Die erhoffte Wirkung haben die mahnenden Worte offenbar nicht gezeigt. Die am Wochenende von der auflagenstärkten Zeitung „De Telegraaf“ veröffentlichen Ergebnisse einer Meinungsumfrage deuten eher auf einen wachsenden Vorsprung des „Nein“-Lagers hin. Ein schwacher Trost für Rutte ist es, dass unter Anhängern des Regierungslagers der Zuspruch für den Vertrag zu wachsen scheint.

          Wie sich die Regierung im Falle eines Neins verhalten wird, lassen sich die meisten Vertreter des Ja-Lagers nicht entlocken. Vor allem unter den Sozialdemokraten gibt es Stimmen, die davor warnen, sich über eine Mehrheit des Nein-Lagers hinwegzusetzen. „Jetzt schon zu sagen, dass wir ein Nein nicht annehmen, wäre von einer Arroganz, die nicht zu uns passt“, zitierte die Zeitung NRC Handelsblad Außenminister Bert Koenders.

          Es gibt aber bereits Gedankenspiele, wie mit einem negativen Votum umzugehen wäre. Rechtlich nicht unmöglich, aber in der Praxis kompliziert erscheint die Lösung, das Abkommen mit der Ukraine nur auf 27 der 28 EU-Staaten anzuwenden. Im Gespräch stehen auch gewisse Anpassungen zum Text. Aber ob die übrigen EU-Partner Neuverhandlungen akzeptieren würden, erscheint zweifelhaft, Fraglich ist zudem, ob sich die Gegner des Vertrags dadurch besänftigen ließen. Nichts verböte ihnen zudem, Unterschriften für ein weiteres Referendum zu sammeln.

          Weitere Themen

          Im Land der wilden Matteos

          Regierungskrise in Italien : Im Land der wilden Matteos

          Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.

          Topmeldungen

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Disqualifiziert: Charlotte Dujardin.

          Blut am Pferd bei der EM : „Ich bin total niedergeschmettert“

          Charlotte Dujardin übertreibt bei der Dressur-EM den Sporen-Einsatz und ist selbst erschüttert. Im Fell ihrer Stute zeigt sich eine Wunde, die Reiterin wird disqualifiziert. Nun stellt sich vor allem eine Frage.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.