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Neuwahlen in Spanien : Alle gegen alle: Zweiter Akt

  • -Aktualisiert am

Motivierter denn je: Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor den Neuwahlen in Spanien. Bild: Reuters

Bei den Neuwahlen in Spanien will die linkspopulistische Podemos-Partei die Sozialisten überflügeln und sucht im Vorfeld nach Verbündeten. Eine Regierung ist damit längst nicht garantiert.

          Der Einzige, der das Fell des Bären schon wieder verteilt, bevor er erlegt ist, ist der ganz unverstellt machtversessene Pablo Iglesias. Der alte und neue Spitzenkandidat der linkspopulistischen spanischen Podemos-Partei erhob nach der ersten Wahl schon den Anspruch neben dem Sozialisten Pedro Sánchez stellvertretender Ministerpräsident werden. Zum Auftakt des zweiten Aktes hat er nun angekündigt, dass er in einer von ihm geführten Regierung, dem „Verbündeten“ Sánchez selbstverständlich die Rolle des Stellvertreters anzubieten gedenke.

          Das setzt natürlich voraus, dass Podemos (Wir können) bei der Abstimmung am 26. Juni die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) überflügelt. Dies gelang am vorigen 20. Dezember noch nicht ganz. Doch weniger als zwei Prozentpunkte trennten die Rivalen auf der Linken des politischen Spektrums. Jetzt gibt Podemos sich besondere Mühe, schon im Vorfeld ein Wahlbündnis mit der grün-kommunistischen Vereinigten Linken (IU) zu schließen. Diese auf nur zwei (von insgesamt 350) Mandaten geschrumpfte Traditionspartei befindet sich neuerdings wieder etwas im Aufwind. So ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Pakt der beiden Gruppen den „sorpasso“, also jenes Überholmanöver, bewerkstelligen könnte, das die Sozialisten auf den dritten Platz im Parteienspektrum verweisen würde.

          Rajoy motivierter denn je

          Daran, dass die konservative Volkspartei (PP) des gegenwärtig geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch aus der nächsten Urnenprobe als stärkste Partei hervorgehen wird, zweifelt in Spanien kaum jemand. Außer Zweifel steht aber auch, dass es ihr nicht gelingen dürfte, jene absolute Mehrheit wiederzugewinnen, die sie beim letzten Mal verlor. Rajoy, der in den vergangenen vier Monaten mit stoischer Unbeugsamkeit auf Neuwahlen setzte und von dem Scheitern des Rivalen Sánchez bei der Regierungsbildung fest überzeugt war, ist plötzlich wieder guter Dinge.

          Der erfahrene 61 Jahre alte Politiker, der unverändert die Fülle der Korruptionsaffären in seiner Partei schweigend auszublenden versucht, versicherte, er sei „frisch und munter“ und motivierter denn je. In seiner Partei ist auch keiner, der ihm die abermalige Kandidatur streitig machen könnte. Rajoys Kalkül ist, dass nun der Partido Popular zusammen mit der liberalen Ciudadanos-Partei zumindest an den Rand einer gemeinsamen absoluten Mehrheit gelangen und also eine Linkskoalition aus Podemos und Sozialisten ausbremsen könnte.

          Rajoy sieht ein verändertes politisches Klima in Spanien und hofft, dass die erwartete geringere Wahlbeteiligung im Juni – so wie das üblicherweise in der Vergangenheit der Fall war – vor allem den Konservativen zugutekommen werde. Das Zentrum für Soziologische Studien (CIS) hat zu diesem Klima gerade eine Umfrage veröffentlicht, die bei der Wählerschaft erstaunliche Stabilität ermittelt hat. Danach sind 80 Prozent entschlossen, die gleichen Parteien wie beim letzten Mal zu wählen.

          „Der Partido Popular ist unser Gegner“

          So werden die Verschiebungen, wenn sie sich denn ereignen, aus dem Kreis der übrigen 20 Prozent kommen. Besonders bemerkenswert in der CIS-Erhebung ist auch die Feststellung, dass sich im vorigen Jahr ein Drittel der Wähler erst während des Wahlkampfes und der letzten Tage vor dem Votum entschieden habe. Auch hier scheint demnach doch noch manches offen zu sein.

          Am wenigsten offen gibt sich derweil der glücklose alte und neue Spitzenkandidat der Sozialisten Pedro Sánchez. Auch ihm kann trotz mannigfacher interner Machtkämpfe vorläufig niemand den ersten Bewerbungsplatz streitig machen. Weil er im Dezember aber mit nur 22 Prozent der Stimmen und 90 (von 350) Mandaten das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Arbeiterpartei eingefahren hat, wäre ein noch schwächeres Abschneiden diesmal für seine Laufbahn wohl fatal.

          Sánchez, der zuvor alle Offerten Rajoys ohne Gespräche und Verhandlungen kategorisch ausschloss, hat sich auch jetzt ohne Not schon selbst wieder bündnispolitische Fesseln angelegt. „Wir“, so sagte er in seiner ersten Stellungnahme nach der Auflösung der Cortes durch König Felipe VI., „werden nicht mit der Volkspartei paktieren. Wir sind eine andere Partei mit einem anderen Programm. Der Partido Popular ist unser Gegner.“

          „Neue Etappe“ der demokratischen Erneuerung

          Dieses frühe „Veto“ kritisierte nicht nur Rajoy, der den Anspruch des Vorsitzenden der stärksten Partei auf die Führung der Regierung bekräftigte, sondern auch Ciudadanos-Parteichef Albert Rivera. Rivera ist selbst aber ein Veto-Politiker. Er hat nach der letzten Wahl darauf beharrt, mit der Volkspartei nur dann über ein Bündnis zu sprechen, wenn die Regierung nicht mehr von Rajoy geführt würde. Jetzt schwächte er diese Bedingung zwar rhetorisch etwas ab. Er versicherte aber dennoch, dass er Rajoy nicht für die „adäquate Person“ halte, um Spanien in eine „neue Etappe“ der demokratischen Erneuerung zu führen.

          In einem Wettbewerb aller gegen alle ist es Rajoys Hauptziel, die „Überläufer“ unter den alten PP-Wählern zu Ciudadanos (Bürger) zurückzugewinnen. Das vorrangige Angriffsziel der Sozialisten ist wiederum der Konkurrent Podemos, an den sie eine große Zahl Stimmen verloren. Antonio Hernando, der Sprecher der Wahlkommission der PSOE, nahm die Populisten sogleich ins Visier, wenn er sie als die „altmodische kommunistische Linke“ abwertete, die im Teich der doch viel moderneren Sozialisten im Trüben fische.

          Bevor der Wahlkampf offiziell am 10. Juni beginnt, erwecken alle vier großen Parteien den Eindruck, dass sie ihn möglichst kurz und preiswert halten möchten. Der letzte Wettbewerb hat mehr als 150 Millionen Euro gekostet, von denen diesmal ein Drittel – etwa durch weniger Plakatwerbung – eingespart werden könnte. Doch das werden die Steuerzahler erst glauben, wenn sie es sehen. Das gilt auch für den Wunsch von König Felipe, dass nach der Abstimmung möglichst noch im Juli eine neue Regierung stehen möge.

          Um das zu erleichtern, wurde das Datum für die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 19. Juli vorverlegt. Dass aber 23 Tage nach der Wahl reichen werden, damit die bislang wenig kooperativen großen Vier sich je nach Ergebnis auf eine rechte, linke oder große Koalition verständigen, ist sehr optimistisch gedacht.

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