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Neues Verfahren : Sarkozy im Visier der Ermittler

Erneut im Visier der Ermittler: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy Bild: AFP

Wegen Mangel an Beweisen musste das Verfahren gegen Nicolas Sarkozy in der sogenannten Bettencourt-Affäre eingestellt werden. Jüngste Enthüllungen könnten dem ehemaligen Präsidenten nun das Comeback verhageln.

          3 Min.

          Den unabhängigen Untersuchungsrichter à la française mit schier unbegrenzten Ermittlungsbefugnissen wollte Nicolas Sarkozy abschaffen, als er Präsident war. Doch sein Reformversuch im Jahr 2009 scheiterte am Widerstand des gesamten Justizapparates, der geschlossen wie selten dagegen protestierte. Seither ist das Verhältnis des Juristen Sarkozy zum Richterstand gestört. Sarkozy hat seit langem das Gefühl, dass sich die Untersuchungsrichter gegen ihn verschworen haben.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Dieser Eindruck wird bei ihm wohl durch die Enthüllungen der Zeitung „Le Monde“ bestärkt, wonach die Telefongespräche des früheren Präsidenten seit April 2013 von der Justiz abgehört werden. Die Lauschaktion wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingeleitet, das die Untersuchungsrichter Serge Tournaire und René Grouman wegen des Verdachts illegaler Wahlkampffinanzierung des UMP-Spitzenkandidaten 2007 durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi eröffnet haben.

          Der ehemalige Präsident ist – wie sein Vorgänger Jacques Chirac – seit seinem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt nicht mehr durch einen besonderen Status geschützt. Sarkozys Vorgänger Chirac war als erster früherer Präsident rechtskräftig verurteilt worden. Die Untersuchungsrichter konnten deshalb eine Abhöraktion gegen Sarkozy anordnen. Lediglich die Gespräche mit seinem Anwalt Thierry Herzog stehen unter besonderem Schutz. So muss die Vorsitzende der Pariser Anwaltskammer darüber in Kenntnis gesetzt werden.

          Hinweise auf missbräuchliche Einflussnahme

          Zudem dürfen nur die Verdachtsmomente betreffende Gespräche mitgeschrieben werden. Sarkozys Anwalt setzte dabei offensichtlich Mobiltelefongeräte ein, die unter einem Decknamen zugelassen worden waren. Es ist noch unklar, ob diese Telefongeräte unter den besonderen Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant fallen. In den unter Decknamen geführten Gesprächen soll es laut „Le Monde“ Hinweise auf den Versuch missbräuchlicher Einflussnahme gegeben haben.

          Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht einer der höchsten Richter Frankreichs, Gilbert Azibert, der am Kassationshof tätig ist und während der Amtszeit Sarkozys als „Aufpasser“ im Kabinett von Justizministerin Rachida Dati eingesetzt war. Azibert soll vorgeblich das Ermittlungsgeheimnis verletzt haben, in dem er versuchte, über das interne Netzwerk des Kassationshofes Informationen über den Verlauf der sogenannten Bettencourt-Affäre zu sammeln.

          Im Gegenzug soll Sarkozy versucht haben, sich für Aziberts Nominierung für das höchste Revisionsgericht in Monaco einzusetzen. Das Fürstentum Monaco hat inzwischen bestätigt, dass Gilbert Azibert Kandidat für den Posten gewesen sei. Es habe allerdings keinerlei Einflussnahme von außen gegeben und Azibert sei im Vergabeverfahren nicht ausgewählt worden. Die Untersuchungsrichter hatten einen Thermalkur-Aufenthalt des ehemaligen Präsidenten in Monaco dahingehend interpretiert, dass Sarkozy sich während dieser Zeit für die Nominierung Aziberts eingesetzt habe.

          Verfahren wurde eingestellt

          Aus diesem Grund wurde am 26. Februar ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet – dieses Mal wegen des Verdachts der Einflussnahme und der Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses. Verantwortlich für dieses Verfahren sind die Untersuchungsrichterinnen Patricia Simon und Claire Thépaut. Das neue Ermittlungsverfahren ist dabei gleichzeitig der erste Fall für das von der sozialistischen Staatsführung unter dem Eindruck der Cahuzac-Affäre geschaffene neue Fachreferat für Finanzkriminalität.

          In der sogenannten Bettencourt-Affäre hatten die zuständigen Untersuchungsrichter wegen Mangel an Beweisen im vergangenen Oktober das Verfahren gegen Sarkozy einstellen müssen. Gegen Sarkozy wurde wegen des Verdachts der Ausnutzung des geschwächten geistigen Zustands der 90 Jahre alten Erbin des L‘Oréal-Konzerns im Februar 2007 (also kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten) und in der zweiten Jahreshälfte 2007 ermittelt.

          Liliane Bettencourt steht auf Betreiben ihrer Tochter inzwischen unter der Vormundschaft ihres Enkels. Seit September 2006 verfügte die Erbin aufgrund von Altersdemenz nicht mehr über ihre vollen geistigen Fähigkeiten. Sarkozy wurde vorgeworfen, diese Senilität ausgenutzt zu haben, um Geld für seine Partei einzuwerben. Die Einstellung des Verfahrens hatte er mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

          Gegen Sarkozy wird indes noch in vier weiteren Fällen ermittelt. So interessieren sich Untersuchungsrichter für seine Rolle in dem Prozess, der in die Millionenentschädigung für den Geschäftsmann Bernard Tapie mündete. Zudem taucht sein Name in der Affäre um illegale Bargeldzahlungen im Innenministerium auf. Des Weiteren wird im Zusammenhang mit den ohne Auftragsvergabe entschiedenen staatlichen Millionenzahlungen an Umfrageinstitute gegen ihn ermittelt.

          Auch im Zusammenhang mit der umstrittenen Beförderung seines Wirtschaftsberaters François Pérol an die Spitze der Großbank BPCE steht Sarkozy im Verdacht „illegaler Einflussnahme“. Die Vielzahl der Ermittlungen stärken wiederum bei Sarkozy den Glauben, dass er Objekt einer Vergeltungskampagne ist. Auffällig ist in der Tat, dass die jüngsten Abhörenthüllungen mit einer verstärkten Präsenz Sarkozys in der Öffentlichkeit zusammenfallen. So ist sein Empfang durch die Bundeskanzlerin Ende Februar in seiner Heimat als klares Zeichen für seine Comeback-Wünsche gewertet worden.

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