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Neues Geheimdienstgesetz : Big Brother à la française

Manuel Valls auf dem Weg in den Élysée-Palast Bild: AFP

Mehr als hundert Abgeordnete des französischen Parlaments haben wegen des neuen Geheimdienstgesetzes den Verfassungsrat angerufen. Sogar Präsident François Hollande befürwortet eine Klärung durch die „neun Weisen“ des Gremiums.

          Frankreich empört sich über die Methoden des amerikanischen Geheimdienstes NSA, hat aber begonnen, seinen eigenen Geheimdiensten ähnlich weitreichende Befugnisse einzuräumen. Das neue Geheimdienstgesetz wurde am Mittwochabend durch die Nationalversammlung gewinkt: Die Abgeordneten stimmten auf Wunsch der Regierung nicht namentlich ab, sondern mussten nur die Hand zur Zustimmung heben. Premierminister Manuel Valls war von Anfang an bestrebt, die Debatte zu verkürzen, und hatte ein beschleunigtes Beratungsverfahren angeordnet.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Vorgeblich läuft bei der Kontrolle der NSA vieles schief, die französischen Geheimdienste aber verhalten sich mustergültig. Das ist zumindest das Bild, das Valls vor den Abgeordneten zeichnete. „Ich lasse die Äußerung nicht zu, dass unsere Praktiken die gleichen seien wie jene, die wir jetzt verurteilen“, sagte er. Dabei weist das neue Geheimdienstgesetz überraschende Ähnlichkeiten mit dem unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten amerikanischen „Patriot Act“ auf. Die Abwehr von Terroranschlägen wird von der französischen Regierung als Leitmotiv des neuen Gesetzes angeführt. „Die Gefahren vorhersehen, aufdecken, analysieren und verstehen, nur so kann man die Sicherheit garantieren“, so begründete der Regierungschef das Ziel. Doch das neue Geheimdienstgesetz regelt weit mehr als die Jagd auf Terroristen.

          So werden Lauschangriffe zum Schutz der „nationalen Unabhängigkeit“ sowie zur Verteidigung „wichtiger wirtschaftlicher, industrieller und wissenschaftlicher Interessen Frankreichs“ damit ebenso genehmigt wie Abhöraktionen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie zur Vorbeugung „kollektiver Gewalt“. Gewerkschaften und andere politische Gruppen befürchten, dass Letzteres dazu führen kann, dass sie vor Demonstrationen oder anderen Protestaktionen bespitzelt werden. Künftig brauchen die Geheimdienste keine richterliche Genehmigung mehr, eine simple Anfrage im Amt des Premierministers genügt. Die Gerichte werden ausgeschaltet, wenn es darum geht, Autos mit Peilsendern zu verfolgen, Mobiltelefone zu orten und IP-Adressen im Internet zu identifizieren. Das neue Gesetz sieht zudem die jahrelange Speicherung von Metadaten vor. Diese Metadaten werden über sogenannte Black Boxes gewonnen, die alle Internet-Provider in Frankreich installieren müssen. Diese Datenströme werden mit Algorithmen nach Schlüsselbegriffen gefiltert.

          Das alles sind Gründe, warum Bürgerrechtsgruppen von einem französischen „Big Brother“ sprechen. Der französische Politikwissenschaftler Thomas Guénolé hat 140.000 Unterschriften für seine Petition „gegen den französischen Big Brother“ gesammelt. Im Internet hat sich eine breite Protestbewegung gebildet. Aber die Regierung hat bislang so getan, als gäbe es diese Kritik nicht.

          Doch eine Gruppe von 106 Abgeordneten hat am Donnerstag den Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) angerufen. Die neun „Weisen“, wie die Mitglieder des höchsten Verfassungsgerichtes genannt werden, sollen klären, ob die weitreichenden Befugnisse der Geheimdienste mit dem Schutz der von der Verfassung garantierten individuellen Freiheiten vereinbar sind. „Sie wollen nicht, dass wir eine Verbindung zwischen dem ,Patriot Act‘ und den zusätzlichen Möglichkeiten herstellen, die der NSA nach dem 11. September eingeräumt wurden. Das ist unehrlich. Wir sind dabei, in Frankreich einen vergleichbaren Gesetzrahmen zu schaffen“, sagte die Abgeordnete Laure de la Raudière (Die Republikaner). 82 Abgeordnete der Partei Nicolas Sarkozys (der das Geheimdienstgesetz befürwortet), vierzehn Grüne, sechs Zentristen und die beiden Front-National-Abgeordneten unterstützen die Demarche vor dem Verfassungsrat. In Frankreich sind solche parteiübergreifenden Aktionen äußerst ungewöhnlich.

          Auch der Präsident des Senats, Gérard Larcher (Republikaner), hat am Donnerstag den Verfassungsrat angerufen. Larcher bemängelte die Kürze der parlamentarischen Debatte und die Vielzahl der Fragen, die unbeantwortet geblieben seien. Deshalb müsse der Verfassungsrat klären, „ob der Gesetzestext die grundlegenden Bürgerfreiheiten hinreichend schützt“, so Larcher.

          Noch ungewöhnlicher ist die Tatsache, dass auch Präsident François Hollande versprochen hat, den Verfassungsrat mit dem Gesetzestext zu befassen. Normalerweise zweifelt ein Präsident die Rechtmäßigkeit von Gesetzestexten seiner eigenen Regierung nicht an. Eine Anrufung des Verfassungsrates ohne Angabe von Gründen („saisine blanche“) ist seit 2011 nicht mehr möglich. Deshalb muss auch Hollande jetzt begründen, warum er das Geheimdienstgesetz von den Ratsmitgliedern überprüft sehen will.

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