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Ukraine: : Das Prinzip Hoffnung im Donbass

Rekruten der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Luhansk Bild: dpa

Der Abstand zwischen den Frontlinien in der Ostukraine soll vergrößert werden, um den immer wieder gebrochenen Waffenstillstand zu stabilisieren. Doch Beobachter zweifeln an der Umsetzbarkeit.

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          Im ostukrainischen Kriegsgebiet ist der „Hoffnungsschimmer“, von dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in Kiew sprach, am Mittwoch ein wenig heller geworden. In den vergangenen Wochen schon hatten die Kämpfe zwischen ukrainischen Streitkräften und von Russland unterstützten irregulären Verbänden nach Auskunft der OSZE-Beobachter in der Region etwas nachgelassen. Zuletzt hatten sich – wie man hört, nach einem Gespräch Bundeskanzlerin Angela Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G-20-Gipfel in China – sogar die prorussischen Satellitenregimes von Donezk und Luhansk verpflichtet, die an sich schon seit zwei Jahren gültige Waffenruhe jetzt auch wirklich einzuhalten. Solche Verpflichtungen sind allerdings bisher oft wenig wert gewesen, und seit dem ersten Minsker Waffenstillstand am 5. September 2014 hat die russische Seite mehrere tausend Quadratkilometer hinzu erobert.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dennoch hat ein neues, am Mittwoch geschlossenes Rahmenabkommen über eine punktuelle Truppenentflechtung im Kriegsgebiet die Hoffnung nun ein kleines Stück vergrößert. Das von den Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE in der „Trilateralen Kontaktgruppe“ unterzeichnete Dokument sieht vor, an drei sehr kleinen Frontabschnitten (Stanyzja Luhanska, Solote und Petrivske), wo die gegnerischen Straßenposten sehr nah aneinander standen, die Truppen auf bis zu vier Quadratkilometern so zu entflechten, dass die Kämpfer nicht mehr direkt mit Gewehren aufeinander schießen können.

          Die OSZE drängt auf Entflechtung

          Beide Seiten sollen sich um je einen Kilometer zurückziehen. Die OSZE-Beobachtermission SMM dringt seit Monaten auf so eine Entflechtung, weil nach ihrer Beobachtung die große Nähe der Linien oft zu Spontangefechten mit Handfeuerwaffen führt, die schnell zu großräumigen Artillerieduellen mit hunderten von Einschlägen eskalieren können. Falls das funktioniert, soll nach den jetzt vereinbarten Prinzipien die gesamte Frontlinie beruhigt werden.

          Die „Entflechtung“ war zuletzt (neben der Organisation von Lokalwahlen im besetzten Gebiet im Einklang mit dem „Minsker Maßnahmenpaket“) eine Priorität der deutschen Diplomatie. Kanzleramt und Auswärtiges Amt setzten sich dafür ein. Zuletzt hatte es aber vor allem zwischen dem Auswärtigen Amt und der ukrainischen Seite Verstimmungen gegeben, weil man in Berlin wahrzunehmen glaubte, Kiew habe zwar zugesagt, schalte aber in strittigen Detailfragen auf stur.

          Die Ukrainer stellten zuletzt noch zwei Forderungen. Weil die prorussische Seite seit dem ersten Waffenstillstand vor zwei Jahren schon mehrere tausend Quadratkilometer hinzu erobert hat, fürchtete man in Kiew, der Gegner werde sofort nachstoßen, wenn man die eigenen Truppen zurückziehe. Kiews Unterhändler forderten deshalb, die OSZE müsse in den entstehenden Pufferzonen ständige Stützpunkte einrichten, um Verstöße sofort zu melden und die Schuldigen zu benennen. Diese Forderung wurde von westlichen Diplomaten aus mehreren beteiligten Ländern allerdings reserviert aufgenommen. Es hieß, die OSZE besitze für solche Stützpunkte nicht die Ressourcen – vor allem dann nicht, wenn aus dem jetzigen Pilotprojekt mit insgesamt weniger als 12 Quadratkilometern eine Großentflechtung auf den gesamten 480 Kilometern der Frontlinie werden solle.

          Formelkompromisse, Zweifel und ein bisschen Hoffnung

          Zweitens wies die Ukraine darauf hin, dass einer der drei Entflechtungspunkte, der Ort Petrivske, in einem Gebiet liegt, das die Separatisten erst nach dem ersten Waffenstillstand von 2014 erobert haben. Kiew fürchtete, eine Entflechtung an dieser Stelle könnte als Anerkennung der abmachungswidrigen Vorstöße aus den vergangenen zwei Jahren gelesen werden. Um diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen, verlangte man, im Text des Entflechtungsabkommens die Waffenstillstandslinie vom September 2014 explizit zu erwähnen.

          An beiden Punkten sind nun Formelkompromisse gefunden worden. Die ukrainische Forderung nach einer ständigen 24-Stunden-Präsenz der OSZE mit Stützpunkten im Entflechtungsgebiet fand sich in der Formel wieder, die OSZE werde „konstante Beobachtung“ durch „Patrouillen und Fernbeobachtung“ (also Drohnen und Satellitenbilder) gewährleisten. Von Stützpunkten ist nicht die Rede. Ihre zweite Bedingung, die explizite Erwähnung der verletzten Waffenstillstandslinie, konnten die Ukrainer zwar nicht durchsetzen, aber dafür nimmt der Text jetzt immerhin Bezug auf das „Minsker Memorandum“ vom September 2014, in welchem diese Linie vereinbart wurde.

          Westliche Quellen aus mehreren Ländern bewerteten die neue Abmachung im Prinzip positiv, wiesen aber darauf hin, dass die Erwartung, ausgerechnet dieses Abkommen könne nun anders als so viele andere zuvor auch in der Realität Bestand haben, zum Teil auf das „Prinzip Hoffnung“ gegründet sei. Wie ernst es beiden Seiten damit sei, werde sich unter anderem daran erweisen, ob sie der OSZE die vereinbarte Beobachtung auch erlaube. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Patrouillen der Beobachter immer noch von beiden Seiten behindert würden, und dass beide Kriegsparteien in den vereinbarten Entflechtungszonen noch Minenfelder forträumen müssten, wenn die Beobachter wie vereinbart Zugang erhalten sollten.

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