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Putins neue Militärdoktrin : Russland stuft die Nato jetzt als Bedrohung ein

  • Aktualisiert am

Der russische Präsident Putin sieht seine Gegner vor allem im Westen des Landes. Bild: Reuters

Die Aufrüstung der Nato und deren Ausbreitung an die Grenze Russlands werden in Putins neuer Militärdoktrin als Risiken für die Sicherheit des Landes eingestuft. Auch die Ukraine-Krise findet Niederschlag in dem Dokument.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in der Aufrüstung der Nato eine der Hauptbedrohungen für sein Land. Putin hat eine neue Militärdoktrin unterzeichnet, in der als Risiken für die Sicherheit Russlands der Ausbau der militärischen Fähigkeiten des westlichen Nato-Bündnisses, deren Ausweitung an die Grenzen der Russischen Föderation und die Destabilisierung in mehreren Regionen eingestuft werden.

          Putin hatte dem Westen unlängst vorgeworfen, sein Land zerschlagen zu wollen, weil es zu stark geworden sei. Die Ukraine-Krise nutze der Westen als Vorwand für Sanktionen.

          Außerdem behält sich Russland das Recht vor, einen Angriff, atomarer oder nichtatomarer Art, mit Atomwaffen zu beantworten. Die Entscheidung, wann diese Waffen einzusetzen seien, bleibt beim Staatsoberhaupt, also dem russischen Präsidenten. Als größte interne Risiken nennt das Dokument unter anderem die Aktivitäten von Terroristen.

          Weiter heißt es, die neugefasste Doktrin sei auch eine Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. „Führende Staaten“ der Welt - gemeint sind wohl allen voran die Vereinigten Staaten - sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, heißt es.

          „Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“, entgegnete Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. „Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt“, so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

          Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

          Ukrainer und Rebellen tauschen Gefangene aus

          Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vorgeworfen, mit ihrem Bemühen um eine Mitgliedschaft in der Nato die Sicherheit in Europa zu gefährden. Der Westen wiederum nutze die Schritte der Regierung in Kiew, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anzuheizen.

          Die für Freitag geplante Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Kiew und den Separatisten in Minsk wurde unterdessen abgesagt. Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von 225 Rebellen gegen 150 Soldaten der regulären Armee.

          Keine Zugverbindung mehr auf die Krim

          Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.

          Aus der ukrainischen Delegation verlautete der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Luhansk hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien „völlig inkompetente Leute“ nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden, sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

          Unterdessen hat nach Russland auch die Ukraine die Zugverbindungen in die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingestellt. Der Zugverkehr werde wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt, teilte die ukrainische Staatsbahn am Freitag in Kiew mit, ohne nähere Angaben zu ihren Bedenken zu machen. Zehn Tage zuvor hatte bereits Russland seinen Zugverkehr zur Krim wegen geringer Nachfrage ausgesetzt.

          Die Entscheidungen der Bahnunternehmen bedeuten, dass die meisten der 2,3 Millionen Einwohner der Krim nur mit dem Auto in die Ukraine und mit veralteten Fähren nach Russland fahren können. Ein paar russische Fluggesellschaften bieten allerdings noch Flüge in die Stadt Simferopol im Zentrum der Krim an. Da die Europäische Union diese Fluggesellschaften aber mit Sanktionen belegt hat, verfielen ihre Flugzeugversicherungen und ihre Serviceverträge.

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