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Neue polnische Regierung : Proteste in Warschau, Sorgen in Berlin

Protest In Warschau: Tausende demonstrierten am Samstag in der polnischen Hauptstadt gegen die neue konservative Regierung. Bild: dpa

Tausende Polen machen ihrem Ärger über das Gebaren der neuen konservativen Regierung Luft. Auch aus Berlin kommt viel Kritik am brachialen Vorgehen der rechten Wahlsieger.

          Tausende Menschen haben in mehr als 20 polnischen Städten für Demokratie und gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit demonstriert. Wegen einer Bombendrohung musste die zentrale Kundgebung in Warschau nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen werden.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Samstag der Agentur PAP. Die Entscheidung habe bei den Veranstaltern gelegen.

          Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie „Nein zur Diktatur“ und „Hände weg vom Verfassungsgericht“ hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne.

          Die Veranstalter vom Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) riefen zum Widerstand gegen ein „rechtloses Polen“ auf, das eine Partei sich zu ihrem Besitz mache.

          Die bekannte Hollywood-Regisseurin Agnieszka Holland unterstützte die Aktivisten und sagte: „Demokratie ist wie frische Luft, ohne die man nach kurzer Zeit im Smog erstickt.“ Auch in Berlin, London und Brüssel fanden kleinere Kundgebungen stattfinden.

          Die Kritiker werfen der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

          Die Nationalkonservativen haben im Parlament Gesetze eingebracht, die das Verfassungsgericht und das Dienstrecht der Staatsbediensteten neu ordnen würden.

          Sie verfügen seit den Wahlen im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hatte jüngst angesichts der Spaltung des Landes vor einem „Bürgerkrieg“ gewarnt.

          Kritik deutscher Politiker am Kurs Warschaus

          Außenpolitiker des Bundestags von Union und SPD haben den Kurs der neuen polnischen Regierung deutlich kritisiert, aber davor gewarnt, das Nachbarland mit harschen Worten zu verprellen.

          „Was mit dem Verfassungsgericht in Polen passiert ist erschreckend“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen (CDU). Er warnte aber vor voreiligen Schlüssen über Polens Außenpolitik. „Es wird mehr Kontinuität geben als wir heute annehmen, weil Polen für Europa von zentraler Bedeutung ist, aber Europa eben auch für Polens Zukunft“, sagte Röttgen. Deutschland solle jetzt nicht Belehrungen abgeben und den moralischen Zeigefinger erheben.

          Gegen die dunkle Seite der Macht: Ein Demonstrant in Warschau als Darth Vader verkleidet.

          Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner. Die harsche Kritik, die der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an der neuen polnischen Regierung geäußert haben, sieht er als wenig hilfreich an. „Es kann nicht Aufgabe der EU sein, andere Mitgliedsstaaten zu maßregeln. Ich habe Vertrauen in das Demokratieverständnis der polnischen Gesellschaft“, sagte Bergner.

          Der SPD-Politiker Niels Annen, Obmann seiner Partei im Auswärtigen Ausschuss, sagte, Polen bleibe auch unter der neuen Regierung einer der wichtigsten Partner für Deutschland. „Um so erschütternder ist es zu sehen, wie die neue Regierung mit ihrer Macht umgeht, die Verfassung in Frage stellt und offensichtlich auf gezielte Provokationen für die deutsche Politik setzt“, sagte Annen.

          Die Demonstrationen in Polen für Demokratie seien aber ein ermutigendes Zeichen. „Sie zeigen, dass es keinen Grund gibt, das Vertrauen in die polnische Demokratie und Zivilgesellschaft zu verlieren“, so der SPD-Politiker.

          „Die Entwicklung in Polen besorgt uns, aber wir sollten in unserer Kritik zurückhaltend bleiben und das Gespräch suchen“, sagte auch der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan. Deshalb seien die Außenpolitiker im Bundestag sich einig, möglichst schnell den Auswärtigen Ausschuss des Sejm nach Berlin einzuladen.

          Der CDU-Politiker Bernd Fabritius sagte, er sehe die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen zweitrangig werde. „Ich hoffe, dass es nach dieser Wahl nicht zu einem Staatsstreich kommt“, sagte Fabritius. Er sehe durchaus Vergleichbarkeiten mit der Entwicklung in Ungarn, „was die Renationalisierung betrifft“.

          Fabritius, der auch Vorsitzender des Bundes der Vertrieben ist, sprach sich dafür aus, den Dialog mit Polen fortzusetzen. „Der Bund der Vertriebenen (BdV) will die Kontakte nach Polen auf keinen Fall abreißen lassen. Wir wollen mit dem neuen Kulturminister ins Gespräch kommen und würden uns freuen, wenn Gesprächsangebote angenommen werden“, sagte der BdV-Vorsitzende.

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