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Neonazis in Österreich : Sprengmittel und Festivitäten

Österreichs Rechtspopulisten feierten den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg. Davor protestierten 3000 Demonstranten gegen die Veranstaltung der FPÖ. Bild: dpa

Österreich geht hart gegen Rechtsextreme vor. Drei Männer, die zu Gewalt gegen andersdenkende Politiker aufriefen, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Das könnte abschrecken – oder noch mehr Gewalt provozieren.

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          Polizei und Justiz in Österreich sind in den vergangenen Wochen mit mehreren – zeitlich wohl eher zufällig zusammentreffenden – Schlägen gegen die rechtsextreme Szene des Landes vorgegangen. Am 10. Januar wurden der bekannte Rechtsextremist Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu Haftstrafen von viereinhalb bis neun Jahren verurteilt. Die drei Männer sind nach Überzeugung des Gerichts für die Inhalte der Website „alpen-donau.info“ verantwortlich, auf der nicht nur der Nationalsozialismus verherrlicht und Antisemitismus verbreitet, sondern auch zur Gewalt gegen andersdenkende Politiker oder Journalisten aufgerufen wurde.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Zeitung „Die Presse“ zitierte eine Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wonach die rechtsextreme Szene infolge des harten Richterspruchs in eine Art „Schockstarre“ verfallen sei. Die mögliche Wirkung wird ambivalent beurteilt: Mitläufer könnten abgeschreckt, der harte Kern allerdings noch mehr radikalisiert oder gar zu Gewalttaten angestachelt werden. Küssel gilt als zentrale Führungsperson der österreichischen Rechtsextremisten, der aber auch in Deutschland bedeutenden Einfluss haben soll. Österreichs Neonazis lehnen die Eigenstaatlichkeit des Landes ab. Daher seien die rechtsextremen Kreise beider Länder durchaus verbunden, sagen Fachleute in Wien. So sei zwar kein unmittelbarer Kontakt der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Österreich bekannt, aber Verbindungen von Kontaktleuten der Rechtsterroristen. Bekannt sind wechselseitige Auftritte rechtsextremer Musikgruppen oder Sänger.

          Brennende Flaschen und Sprengstofflager

          Von der Gewaltbereitschaft in der österreichischen Szene zeugt ein Vorfall im Bundesland Vorarlberg, wo Ende Januar eine brennende Flasche auf ein Asylbewerberheim geworfen wurde. Die Flammen griffen durch Glück nicht auf das Haus über. Die bald ermittelten mutmaßlichen Täter sind zwei junge Männer, von denen nach Polizeiangaben zumindest einer durch seine „äußere Erscheinung“ (gemeint waren wohl Hakenkreuztätowierungen) dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei. Die Vorarlberger Grünen vermuten ein „landesweites Netzwerk“ hinter dem Vorfall. Die Polizei sieht dafür keine Hinweise.

          Anders verhält es sich offenbar mit einem umfangreichen Lager für Waffen und Sprengstoff, das in der Tiroler Ortschaft Ebbs entdeckt wurde. Im Haus eines 24 Jahre alten Mannes fanden Ermittler Kriegswaffen, mehrere tausend Schuss Munition und hundert Kilogramm Chemikalien. Gegen den Mann, nach Darstellung seiner Anwältin ein harmloser Waffenliebhaber, wird laut „Tiroler Tageszeitung“ wegen des Verdachts auf „Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel“ ermittelt. Von Verbindungen nach Südtirol, aber auch in die Neonazi-Szene in Bayern ist die Rede. Der Hinweis auf den früheren Zeitsoldaten soll von „ausländischen Behörden“ gekommen sein.

          Vereinsverbot verhängt

          In Oberösterreich hob die Polizei ein kriminelles Netzwerk aus, dessen Mitglieder auf den ersten Blick keine politischen Ziele verfolgten. Den 39 Verdächtigen werden 23 Einbrüche, Raubüberfälle, Internetbetrügereien, Körperverletzungen und organisierte Schwarzarbeit zur Last gelegt. Insgesamt sollen sie einen Schaden von 3,5 Millionen Euro verursacht haben, unter anderem werden sie für mindestens zwei Brandanschläge auf Bordelle verantwortlich gemacht. Mehrere der Verdächtigen gehörten einer rechtsextremen Gruppe an, die im Jahr 2011 polizeilich verboten worden ist. Sie nannte sich nach der Hausnummer des Bauernhofs, den sie als Treffpunkt nutzte, „Objekt 21“. Ironischerweise gehört das Haus dem – offenbar zunächst ahnungslosen - Vater des Regisseurs Stefan Ruzowitzky, der für den Film „Die Fälscher“, ein KZ-Drama, mit einem Oscar ausgezeichnet wurde.

          Ungeachtet des Vereinsverbots konnten die Mieter das Haus bis Ende des vergangenen Jahres bewohnen, bis es dem Besitzer gelang, sie zu „dislogieren“. Dienten Drogenhandel und Rotlichtdelikte als Beschaffungskriminalität für den rechtsextremistischen Verein? Fachleute in Wien zeigen sich skeptisch. Es gebe personelle Überschneidungen. Doch seien die verbotene Gruppe „Objekt 21“, zu der etwa 200 Personen gerechnet wurden, und der Kreis der nun Verdächtigen, zu dem auch ausländische Personen gehören sollen, keineswegs deckungsgleich.

          Nach der Hausnummer des Treffpunkts benannt: „Objekt 21“
          Nach der Hausnummer des Treffpunkts benannt: „Objekt 21“ : Bild: dpa

          Im Bundesland Oberösterreich ist unterdessen ein Streit darüber entbrannt, ob die von dem ÖVP-Politiker Josef Pühringer geführte Landesregierung desinteressiert über die rechtsextremen Umtriebe hinweggesehen habe. Entsprechende Vorwürfe der oppositionellen SPÖ wies Pühringer zurück. In einer schwierigen Situation befinden sich die oberösterreichischen Grünen, die in Linz in einer schwarz-grünen Koalition Partner der ÖVP sind. Sie kritisierten die angeblich jahrelang erfolglosen Ermittlungen des Landesverfassungsschutzes.

          Politisch ist auch der Streit über den sogenannten Akademikerball, der am vergangenen Freitag in Wien abgehalten wurde: 3000 Demonstranten protestierten gegen die Veranstaltung. Bei Ausschreitungen wurden vier Personen verletzt. Der Veranstalter, die FPÖ, warf der Polizei Versagen vor. In den vergangenen Jahren war dieses Fest in der Wiener Hofburg unter dem Namen „Ball des Wiener Korporationsringes“ immer wieder Kristallisationspunkt von eskalierender Gewalt, weil die ausrichtenden Burschenschaften mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht werden. Der Parteivorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, zog vor einem Jahr Kritik auf sich, weil er die Anfeindungen von Teilnehmern mit den Gewalttaten und Entrechtungen gegen Juden in der Hitlerzeit gleichsetzte.

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