Proteste in Moskau : Polizei setzt Hausarrest gegen Nawalnyj durch
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Mehr als 170 Demonstranten, die am Dienstag unweit des Kreml gegen die Verurteilung Nawalnyis protestiert haben, soll die Polizei abgeführt haben. Bild: AP
Den verhängten Arrest hat Alexej Nawalnyj nur kurz befolgt. Nach seiner Verurteilung am Morgen ging der Kremlkritiker zu einer Demonstration. Dort wurden er und offenbar auch bis zu 130 weitere Protestanten von der Polizei abgeführt. Dann schaffte man Nawalnyj heim.
Nach seiner Festnahme am Rande einer Demonstration in Moskau ist der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj wieder nach Hause gebracht worden. Polizisten
hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalnyj am Dienstagabend
über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung war Nawalnyj bei einem Verstoß gegen seinen Hausarrest festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker war am Dienstagabend zu einer Demonstration seiner Anhänger auf dem Menege-Platz in Sichtweite des Kremls in Moskau gefahren. Fernsehbilder zeigtendie Festnahme des Bloggers noch vor seiner Ankunft auf dem Gelände. Menschenrechtlern zufolge wurden auch mehr als 130 weitere Protestteilnehmer festgenommen.Wie der unabhängige Fernsehsender Doschd zeigte, wurde Nawalny von Polizisten gepackt und in einen Polizeibus bugsiert.
Nawalnyj hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen seinen Bruder zu protestieren. Während er selbst mit einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein 31-jähriger Bruder für den gleichen Zeitraum hinter Gitter. Die Brüder sollen laut Anklage den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte.
Die Gefängnisbehörden teilten mit, sie würden das Gericht über Nawalnyjs Verletzung seines Hausarrests in Kenntnis setzen. Dies könnte dazu führen, dass sein Urteil zu einer Haftstrafe umgewandelt wird.
Vom Polizeibus aus schrieb Nawalnyj in einer Nachricht auf Twitter, seine Festnahme bedeute „nichts“. Er forderte die Menschen auf, trotz klirrender Kälte weiter an der Demonstration teilzunehmen. „Sie können nicht jeden festnehmen“, schrieb er.
International stieß das Urteil auf Kritik. Es „scheint eine politische Motivation zu haben“, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic. Die Anschuldigungen seien nicht bewiesen worden.
Kosijancic kritisierte zudem, dass „mit Ausnahme einiger ausgewählter Medienvertreter“ weder die Öffentlichkeit noch internationale Beobachter Zugang zur Verlesung des Urteils gehabt hätten. „Die EU betont die Wichtigkeit, dass Justizentscheidungen unabhängig, frei von politischer Einflussnahme und in vollem Einklang mit den Gesetzen sind“, erklärte sie.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), bezeichnete das Urteil als „Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland“. Das amerikanische Außenministerium sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung“.
Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 15. Januar geplant gewesen und kurzfristig auf Dienstag vorverlegt worden. Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden im Voraus - die Anmeldung einer Demonstration war so unmöglich. Seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im März hatte sich die Opposition mit Protesten gegen Präsident Wladimir Putin zurückgehalten, der im Zuge des Ukraine-Konflikts deutlich an Popularität gewann.
Nawalnyj, der seit Februar unter Hausarrest steht, war bereits im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später aber zur Bewährung ausgesetzt. Seit 2007 veröffentlicht er in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne. Er war ein Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 landete er auf dem zweiten Platz.
