https://www.faz.net/-gq5-7ogb8

Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa : Deutschland schickt sechs Kampfflieger und ein Schiff

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Angesichts der Eskalation in der Ostukraine will die Nato mehr Flugzeuge, Schiffe und Soldaten in die östlichen Mitgliedsstaaten schicken. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen.

          Die Nato verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt.

          Deutschland wird sich zunächst mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen an der Verstärkung der Nato-Präsenz in den östlichen Bündnisstaaten beteiligen. Der Tender „Elbe“ mit rund 45 Soldaten Besatzung soll von Ende Mai bis Anfang August ein Minenräum-Manöver in der Ostsee leiten. Zudem sollen sich bis zu sechs Kampfflugzeugen vom Typ „Eurofighter“ ab September für vier Monate an der Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteiligen. Darüber hinaus habe Deutschland der Nato derzeit „keine weiteren konkreten Beiträge angezeigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presseagentur am Mittwoch.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor nach einer Sitzung des Nato-Rates in Brüssel eine Verstärkung der militärischen Präsenz angekündigt, ohne Details zu nennen.

          Die beiden deutschen Angebote hatte die Nato bereits in den vergangenen Tagen angenommen. Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist von bisher vier auf zehn Flieger aufgestockt worden. Im September soll die deutsche Luftwaffe die Aufgabe zusammen mit Portugal übernehmen. Das Manöver in der Ostsee war bereits seit längerem geplant, bekommt aber durch die Ukraine-Krise eine besondere Bedeutung.

          An der Übung unter deutscher Führung sollen insgesamt fünf bis sechs Schiffe teilnehmen. Zur Frage nach möglichen weiteren deutschen Beiträgen zur Verstärkung der Bündnis-Präsenz im Osten sagte der Ministeriumssprecher, es sei nun zunächst Aufgabe der Nato, die Planungen durchzuführen. Anschließend werde es bei Bedarf Anfragen an die Mitgliedstaaten geben.

          Die Regierung in Kiew warf Russland am Mittwoch die Verbreitung von Terrorismus vor. „Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine“, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch.

          Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Aktivisten in der Ostukraine als „Terrorakte“ anzuerkennen. Bei den für diesen Donnerstag geplanten Ukraine-Verhandlungen in Genf müsse Russland dies öffentlich einräumen und dann seine „Spionage- und Sabotagegruppen“ zurückziehen. Moskau bestreitet jede Einmischung in die Unruhen im Nachbarland.

          Panzer mit russischer Flagge in Slawjansk

          Zuvor waren in die ostukrainische Stadt Slawjansk sechs Radpanzer mit einer russischen Flagge eingefahren. Auf den Fahrzeugen saßen schwer bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern. Es handelte sich offenbar um prorussische Kräfte. Die Panzer, die auch die Separatisten-Flagge trugen, machten halt vor dem Rathaus der Stadt, das vor einigen Tagen von den Separatisten eingenommen worden war. Ukrainische Soldaten waren in Slawjansk, wo mehrere öffentliche Gebäude in der Kontrolle der prorussischen Kräfte sind, zunächst nicht zu sehen.

          Weitere Themen

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Streit mit Demokraten : Trump bricht Treffen mit Pelosi ab

          Donald Trump hat Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturprojekt vorzeitig abgebrochen. Er fordert, die Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Zuvor hatte Nancy Pelosi ihm einen Vertuschungsversuch vorgeworfen.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Weiterer Rückschlag : Ministerin aus Mays Kabinett tritt zurück

          Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Leadsom begründete ihren Rücktritt mit den Plänen von Premierministerin May, über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen zu lassen.

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.