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Nato-Gipfel in Brüssel : Mehr innere Stärke

  • -Aktualisiert am

Ein Teil der Nato-Truppen soll künftig schneller verlegt werden können. Bild: Reuters

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine will die Nato den Schutz der östlichen Mitglieder verbessern, dort allerdings keine Truppen dauerhaft stationieren. Die Allianz hat dazu die Gründung einer „Speerspitze“ beschlossen.

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          Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato im vergangenen September hat eine Neuausrichtung markiert. Unter dem Eindruck der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und der nun dramatisch verschärften Lage in der Ostukraine hatten die 28 Partner damals in Wales ein neues Konzept zum besseren militärischen Schutz der östlichen Nato-Länder des Allianz vereinbart. Fünf Monate nach dem Gipfel haben die Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag erste konkrete Beschlüsse dazu getroffen. „Wir passen unsere Positionierung und unsere Streitkräfte dem sich veränderten Sicherheitsumfeld an“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

          Die Beschlüsse betreffen in einem ersten Schritt eine vorläufige, zunächst unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands, der Niederlande und Norwegens gebildete, sehr schnelle Eingreiftruppe („Speerspitze“). Sie umfasst in der Testphase 5000 Soldaten – davon rund 2000 aus Deutschland – und soll innerhalb von sieben bis zehn Tagen im Einsatzgebiet tätig werden, erste Kräfte sogar schon nach zwei bis drei Tagen. Beim Rückgriff auf das seit 2003 bestehende Nato-Instrument zur raschen Krisenreaktion (NRF) können Wochen vergehen. Längerfristig soll seine Truppenstärke von 13.000 auf rund 30.000 anwachsen. Klarheit darüber dürfte auf dem Mitte 2016 in Warschau geplanten Nato-Gipfel herrschen.

          Außer der „Speerspitze“ haben die Verteidigungsminister die Einrichtung von kleinen, im Wechsel von den Nato-Partnern bestückten Stützpunkten der Allianz in den östlichen Nato-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien beschlossen. Mit den nur mit einigen Dutzend Militärs und ohne Waffen ausgestatteten Kommando- und Kontrollstützpunkten will die Nato den Grundsatz Rechnung tragen, weder umfangreiche Truppen noch Gerät dauerhaft im östlichen Gebiet des früheren Warschauer Pakts zu stationieren. Drittes Element der Nato-Beschlüsse ist der Ausbau des seit 1999 in Stettin ansässigen und von Polen, Deutschland und Dänemark betriebenen Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) zu einem Drehkreuz für die Kooperation der Region.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobte die Nato-Beschlüsse, da die Allianz dadurch schneller und flexibel auf die veränderte Sicherheitslage reagieren könne. „Sie sind wichtig für die innere Stärke der Nato“, sagte die Ministerin, die einen „sehr angemessenen“ Beitrag Deutschlands in Aussicht stellte. Obwohl es mit einem Anteil von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsausgaben noch weit von der in Wales längerfristig angepeilten Zielmarke von zwei Prozent entfernt ist, hat Deutschland zuletzt das Engagement im Bündnis deutlich verstärkt. Neben der weiteren Präsenz der Bundeswehr in Nordafghanistan als Teil der neuen Nato-Operation „Resolute Response“ und im Stettiner multinationalen Korps zeigt sich das an der Rolle als führende „Rahmennation“ für die superschnelle Eingreiftruppe.

          Stand für die Nato zu Zeiten des Kalten Kriegs die Politik der nuklearen Abschreckung im Vordergrund, so hat sie sich seither stärker auf das Krisenmanagement außerhalb ihrer Grenzen – im Kosovo oder in Afghanistan – ausgerichtet. Die militärische Eskalation in der Ukraine lässt ihre durch die Brüsseler Beschlüsse konkretisierte Neuausrichtung nur noch dringlicher erscheinen. Im Hauptquartier heißt es, nicht die Allianz, sondern Russland trage durch umfassende militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zur Zuspitzung bei. Außerdem sehe sich das Bündnis gezwungen, auf die Instabilität an seinen südlichen Grenzen, nicht zuletzt in Teilen Nordafrikas sowie in Syrien und im Irak zu reagieren. Die Beschlüsse der Nato seien nicht nur eine Antwort auf „das Verhalten von Russland“, sondern auch auf die veränderte Sicherheitslage an den Südgrenzen der Allianz, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

          Von einer Rückkehr in die Zeiten des Kalten Krieg mit einer latenten gegenseitigen massiven Bedrohung soll jedoch nicht die Rede sein. „Eine Brigade bedroht niemanden, aber sie kann abschrecken“, sagte dieser Tage amerikanische Nato-Botschafter Douglas Lute zur Präsenz kleinerer Truppenteile aus Bündnisländern in den östlichen Staaten der Allianz. Sie könne zur Beruhigung der dortigen Verbündeten beitragen. Die Präsenz könne aber auch – im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags – „potentiell vor einer Aggression abschrecken“ und damit zum Ausdruck bringen, dass die Allianz für den Fall eines Angriffs auf einen oder mehrere Bündnispartner bereit sei, ihr Territorium zu verteidigen.

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