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Nationalkonservative : Was den Polen vor der Wahl verschwiegen wurde

Präsident Andrzej Duda küsst Beate Szydlo zu deren Amtseinführung als polnische Ministerpräsidentin Mitte November. Bild: Reuters

Die polnische Regierungspartei PiS will Gerichte und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Das nehmen ihr die Wähler übel.

          Ich möchte, dass die Menschen nach fünf Jahren meiner Präsidentschaft sagen können: Andrzej Duda ist der Präsident aller Polen.“ Knapp sieben Monate nachdem Andrzej Duda am Abend seines Sieges bei der Präsidentenwahl Ende Mai diesen Satz gesagt hat, ist die polnische Gesellschaft politisch in einem Maße gespalten, wie es damals unvorstellbar schien. In den vergangenen Wochen ist der Anteil der Polen stetig gewachsen, die in Duda nicht mehr ihren Präsidenten sehen. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage bewerten fast sechzig Prozent seine Amtsführung als „schlecht“ oder „eher schlecht“, während ihn knapp vierzig Prozent positiv beurteilen. Die Zahl derer, die keine Meinung haben oder sich mit der Einschätzung schwertun, bewegt sich im Bereich des statistischen Irrtums. Ähnlich entwickeln sich die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die Dudas Wahlkampf geleitet und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidaten zu einem glänzenden Sieg geführt hat: Mit 38 Prozent der Stimmen erzielte die Partei die absolute Mehrheit der Mandate.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Der Einbruch in den Umfragewerten begann bald nach der Regierungsbildung im November. Nachdem die PiS die beiden Wahlen dieses Jahres gewonnen hatte, änderten sich das Auftreten und die Agenda der Partei schlagartig. In den Wahlkämpfen hatten sie sich als Anwälte derer gegeben, die vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nicht profitiert hatten, soziale Versprechen standen im Vordergrund. Auf die aggressive Rhetorik, mit der die Partei bei früheren Wahlen die Wähler der Mitte verschreckt hatte, verzichtete sie fast ganz. Alle Politiker, die für jene PiS standen, die in ihrer ersten Regierungszeit von 2005 bis 2007 das Land in eine politische Dauerkrise geführt hatten, hielten sich im Hintergrund - einschließlich des Parteivorsitzenden und damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski.

          Doch kaum hatte die Partei die Macht erobert, rückten sie wieder in die erste Reihe - und mit ihnen das Vorhaben, Polen von einem angeblich gegen die polnische Nation gerichteten Pakt früherer Kommunisten und Liberaler zu befreien. Fast alle Maßnahmen und Beschlüsse in den anderthalb Monaten seit dem Amtsantritt der Regierung dienen dazu, staatliche Institutionen, Unternehmen und die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der PiS zu bringen. Dabei schreckte die Partei im Streit über die Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgericht nicht vor Schritten zurück, die nach Ansicht der meisten namhaften polnischen Juristen klare Gesetzesbrüche und sogar Verstöße gegen die Verfassung sind. Noch dieses Jahr soll ein neues Gesetz über den Staatsdienst beschlossen werden, durch das die Ausschreibung und der offene Wettbewerb bei der Besetzung von Führungsposten abgeschafft und durch politische Ernennungen ersetzt würden. Alle bisherigen Behördenleiter sollen 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelöst werden. In Vorbereitung sind zudem Gesetze über die öffentlichen Radio- und Fernsehsender, durch die diese ganz unter die Kontrolle der Regierung geraten würden.

          Protest gegen diese Politik regte sich zunächst vor allem in Internetforen, was auch daran liegt, dass die politische Opposition schwach ist. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) ist nach ihrer schweren Wahlniederlage vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die ausgeschiedene Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wollte im Parlament Oppositionsführerin werden, konnte sich aber in einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz nicht durchsetzen. Um ihre Nachfolge an der Spitze der Partei kämpfen nun zwei politische Schwergewichte, der frühere Außenminister Grzegorz Schetyna und der frühere Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Wer als Sieger hervorgeht, ist offen. Auch die Gefahr einer Spaltung der PO, die von 2007 an acht Jahre lang die unangefochtene Regierungspartei war, ist noch nicht aus der Welt.

          Die zwei neuen Parteien im Sejm sind ebenfalls noch damit beschäftigt, sich selbst zu finden. Das gilt vor allem für die rechtspopulistische Bewegung des Rockmusikers Pawel Kukiz, in der schon erste Spaltungen aufgetreten sind. Eine Gruppe radikaler Nationalisten, die auf der Liste von „Kukiz 15“ kandidiert haben, wollen die Fraktion verlassen. Das Verhältnis des übrigen Teils von „Kukiz 15“ zur Regierung wie zu der Protestbewegung gegen die PiS ist unklar. Während ein Abgeordneter die Demonstrationen im Fernsehen als positives Zeichen einer wachen Gesellschaft würdigte, beschimpfte Kukiz die Teilnehmer der Demonstrationen am Wochenende wüst, indem er ihnen in einem Facebook-Eintrag den Text eines alten Lieds widmete: „Wie ich euch, Huren, hasse.“ Zudem behauptete er in einem Interview, das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das die Proteste organisiert, werde von George Soros, „einem amerikanischen Bankier jüdischer Herkunft“, finanziert, der „in vielen Ländern steckbrieflich wegen Finanzbetrugs gesucht wird“.

          Von dem Unmut über die PiS profitiert in Umfragen bisher als einzige Kraft die wirtschaftsliberale „Nowoczesna“ („Moderne“). Sie kam im Oktober auf knapp acht Prozent der Stimmen, liegt in neuen Umfragen aber mit knapp dreißig Prozent etwa gleichauf mit der PiS. Ihr Führer, der 42 Jahre alte Bankfachmann Ryszard Petru, wird in polnischen Medien als der eigentliche Führer der parlamentarischen Opposition wahrgenommen.

          Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das Mitte November aus einer Facebook-Gruppe entstanden ist, hat bei den ersten Großdemonstrationen vor einer Woche zwar Politikern eine Tribüne geboten, sieht sich aber als unparteilich. Sein Vorsitzender Mateusz Kijowski, der bis zur Gründung des Komitees nur auf lokaler Ebene zivilgesellschaftlich aktiv war, betont, es sei nicht das Ziel, die PiS-Regierung zu stürzen: „PiS kam als Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht, und es wäre ein Mangel an Achtung vor den Wählern, wenn wir versuchen würden, sie mit anderen Methoden von der Macht zu entfernen“, sagte er am Montag in einem Radiointerview. Es gehe nur darum, die Regierung zur Einhaltung demokratischer Normen zu bewegen. Kijowski und andere Vertreter des Komitees versuchen zudem zu verhindern, dass auf den Kundgebungen auf die aggressive Rhetorik der PiS - Kaczynski etwa hat seine Gegner als „Polen der schlechtesten Sorte“ bezeichnet - auf einem ähnlichen Niveau geantwortet wird. So verurteilte er Plakate scharf, auf denen Jäger auf einen Enterich schießen. „Enterich“, polnisch: kaczor, ist unter Gegnern der PiS seit langem ein gebräuchlicher Spottname für Kaczynski.

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