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Nationalkonservative : Was den Polen vor der Wahl verschwiegen wurde

Präsident Andrzej Duda küsst Beate Szydlo zu deren Amtseinführung als polnische Ministerpräsidentin Mitte November. Bild: Reuters

Die polnische Regierungspartei PiS will Gerichte und Medien unter ihre Kontrolle bringen. Das nehmen ihr die Wähler übel.

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          Ich möchte, dass die Menschen nach fünf Jahren meiner Präsidentschaft sagen können: Andrzej Duda ist der Präsident aller Polen.“ Knapp sieben Monate nachdem Andrzej Duda am Abend seines Sieges bei der Präsidentenwahl Ende Mai diesen Satz gesagt hat, ist die polnische Gesellschaft politisch in einem Maße gespalten, wie es damals unvorstellbar schien. In den vergangenen Wochen ist der Anteil der Polen stetig gewachsen, die in Duda nicht mehr ihren Präsidenten sehen. Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage bewerten fast sechzig Prozent seine Amtsführung als „schlecht“ oder „eher schlecht“, während ihn knapp vierzig Prozent positiv beurteilen. Die Zahl derer, die keine Meinung haben oder sich mit der Einschätzung schwertun, bewegt sich im Bereich des statistischen Irrtums. Ähnlich entwickeln sich die Umfragewerte von Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die Dudas Wahlkampf geleitet und die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidaten zu einem glänzenden Sieg geführt hat: Mit 38 Prozent der Stimmen erzielte die Partei die absolute Mehrheit der Mandate.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Der Einbruch in den Umfragewerten begann bald nach der Regierungsbildung im November. Nachdem die PiS die beiden Wahlen dieses Jahres gewonnen hatte, änderten sich das Auftreten und die Agenda der Partei schlagartig. In den Wahlkämpfen hatten sie sich als Anwälte derer gegeben, die vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nicht profitiert hatten, soziale Versprechen standen im Vordergrund. Auf die aggressive Rhetorik, mit der die Partei bei früheren Wahlen die Wähler der Mitte verschreckt hatte, verzichtete sie fast ganz. Alle Politiker, die für jene PiS standen, die in ihrer ersten Regierungszeit von 2005 bis 2007 das Land in eine politische Dauerkrise geführt hatten, hielten sich im Hintergrund - einschließlich des Parteivorsitzenden und damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski.

          Doch kaum hatte die Partei die Macht erobert, rückten sie wieder in die erste Reihe - und mit ihnen das Vorhaben, Polen von einem angeblich gegen die polnische Nation gerichteten Pakt früherer Kommunisten und Liberaler zu befreien. Fast alle Maßnahmen und Beschlüsse in den anderthalb Monaten seit dem Amtsantritt der Regierung dienen dazu, staatliche Institutionen, Unternehmen und die öffentlichen Medien unter die Kontrolle der PiS zu bringen. Dabei schreckte die Partei im Streit über die Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgericht nicht vor Schritten zurück, die nach Ansicht der meisten namhaften polnischen Juristen klare Gesetzesbrüche und sogar Verstöße gegen die Verfassung sind. Noch dieses Jahr soll ein neues Gesetz über den Staatsdienst beschlossen werden, durch das die Ausschreibung und der offene Wettbewerb bei der Besetzung von Führungsposten abgeschafft und durch politische Ernennungen ersetzt würden. Alle bisherigen Behördenleiter sollen 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelöst werden. In Vorbereitung sind zudem Gesetze über die öffentlichen Radio- und Fernsehsender, durch die diese ganz unter die Kontrolle der Regierung geraten würden.

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