https://www.faz.net/-gq5-8bmoc

Nationalkonservative : Was den Polen vor der Wahl verschwiegen wurde

Protest gegen diese Politik regte sich zunächst vor allem in Internetforen, was auch daran liegt, dass die politische Opposition schwach ist. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) ist nach ihrer schweren Wahlniederlage vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die ausgeschiedene Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wollte im Parlament Oppositionsführerin werden, konnte sich aber in einer Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz nicht durchsetzen. Um ihre Nachfolge an der Spitze der Partei kämpfen nun zwei politische Schwergewichte, der frühere Außenminister Grzegorz Schetyna und der frühere Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Wer als Sieger hervorgeht, ist offen. Auch die Gefahr einer Spaltung der PO, die von 2007 an acht Jahre lang die unangefochtene Regierungspartei war, ist noch nicht aus der Welt.

Die zwei neuen Parteien im Sejm sind ebenfalls noch damit beschäftigt, sich selbst zu finden. Das gilt vor allem für die rechtspopulistische Bewegung des Rockmusikers Pawel Kukiz, in der schon erste Spaltungen aufgetreten sind. Eine Gruppe radikaler Nationalisten, die auf der Liste von „Kukiz 15“ kandidiert haben, wollen die Fraktion verlassen. Das Verhältnis des übrigen Teils von „Kukiz 15“ zur Regierung wie zu der Protestbewegung gegen die PiS ist unklar. Während ein Abgeordneter die Demonstrationen im Fernsehen als positives Zeichen einer wachen Gesellschaft würdigte, beschimpfte Kukiz die Teilnehmer der Demonstrationen am Wochenende wüst, indem er ihnen in einem Facebook-Eintrag den Text eines alten Lieds widmete: „Wie ich euch, Huren, hasse.“ Zudem behauptete er in einem Interview, das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das die Proteste organisiert, werde von George Soros, „einem amerikanischen Bankier jüdischer Herkunft“, finanziert, der „in vielen Ländern steckbrieflich wegen Finanzbetrugs gesucht wird“.

Von dem Unmut über die PiS profitiert in Umfragen bisher als einzige Kraft die wirtschaftsliberale „Nowoczesna“ („Moderne“). Sie kam im Oktober auf knapp acht Prozent der Stimmen, liegt in neuen Umfragen aber mit knapp dreißig Prozent etwa gleichauf mit der PiS. Ihr Führer, der 42 Jahre alte Bankfachmann Ryszard Petru, wird in polnischen Medien als der eigentliche Führer der parlamentarischen Opposition wahrgenommen.

Das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, das Mitte November aus einer Facebook-Gruppe entstanden ist, hat bei den ersten Großdemonstrationen vor einer Woche zwar Politikern eine Tribüne geboten, sieht sich aber als unparteilich. Sein Vorsitzender Mateusz Kijowski, der bis zur Gründung des Komitees nur auf lokaler Ebene zivilgesellschaftlich aktiv war, betont, es sei nicht das Ziel, die PiS-Regierung zu stürzen: „PiS kam als Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht, und es wäre ein Mangel an Achtung vor den Wählern, wenn wir versuchen würden, sie mit anderen Methoden von der Macht zu entfernen“, sagte er am Montag in einem Radiointerview. Es gehe nur darum, die Regierung zur Einhaltung demokratischer Normen zu bewegen. Kijowski und andere Vertreter des Komitees versuchen zudem zu verhindern, dass auf den Kundgebungen auf die aggressive Rhetorik der PiS - Kaczynski etwa hat seine Gegner als „Polen der schlechtesten Sorte“ bezeichnet - auf einem ähnlichen Niveau geantwortet wird. So verurteilte er Plakate scharf, auf denen Jäger auf einen Enterich schießen. „Enterich“, polnisch: kaczor, ist unter Gegnern der PiS seit langem ein gebräuchlicher Spottname für Kaczynski.

Weitere Themen

Gewählt ist gewählt

F.A.Z.-Sprinter : Gewählt ist gewählt

Wie Ursula von der Leyen ein knappes Rennen mit historischem Ausgang für sich entschied und die Kanzlerin für einen Überraschungscoup sorgt. Was heute sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

„Die Kommentare sind schändlich und ekelhaft“ Video-Seite öffnen

Repräsentantenhaus gegen Trump : „Die Kommentare sind schändlich und ekelhaft“

Präsident Donald Trump hat auf Twitter vier Parlamentarierinnen geraten, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie herkamen, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Das hat einen Sturm der Empörung unter den Demokraten und vielen Bürgern ausgelöst.

Topmeldungen

Kramp-Karrenbauer kommt : Zumutung oder Chance für die Bundeswehr?

An die Spitze der Streitkräfte tritt eine Frau, die in den vergangenen Monaten Schneid bewiesen hat, die zu überraschenden Attacken ebenso in der Lage ist wie zum beharrlichem Verfolgen ihrer Ziele.

Made in Space : Eine Fabrik im Weltraum

Die Vereinigten Staaten wollen zurück zum Mond. Dabei sollen private Unternehmen helfen. Ein Partner der Raumfahrtbehörde Nasa ist auf 3D-Druck im All spezialisiert.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.