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Napolitano wieder Präsident : In Rom kein Grund zum Jubeln

  • -Aktualisiert am

Eigentlich wollte Napolitano endlich in den Ruhestand. Bild: REUTERS

Italiens Parteien sind zerstritten. Nun soll es ein Präsident richten, der auf die neunzig zugeht. Napolitano wird nur erfolgreich sein, wenn er Reformen durchsetzt und zugleich den politischen Frieden wiederherstellt.

          Mit rauschendem Beifall und mit Erleichterung feierte die Wahlversammlung in Rom die Wiederwahl des bald 88 Jahre alten Präsidenten Napolitano. Derweilen entlud sich draußen vor dem Parlament der Zorn von Zehntausenden Bürgern. Napolitano hatte nicht wieder kandidieren wollen, hatte sich mit Blick auf sein Alter den Ruhestand gewünscht. Nun musste er das Opfer bringen, weil sich die Parteien nicht auf einen anderen Präsidenten einigen konnten.

          Die Wahl Napolitanos ist mithin kein Grund zum Jubeln. Das dritte Mal in weniger als drei Jahren sind Italiens etablierte Parteipolitiker gescheitert. Ende 2011, als Ministerpräsident Berlusconi Italien in den Staatsbankrott lenkte, hatte das Parlament nicht aus sich selbst heraus eine neue Regierung bilden können. Napolitano setzte das Technokratenkabinett Monti durch. Auch dem bisherigen Chef der Demokratischen Partei (PD), Bersani, der die Wahl Ende Februar knapp gewonnen hatte, gelang es nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Die Parteien blockieren sich.

          Einen fast 88jährigen Präsidenten wünschen sich nicht viele Italiener. Die Proteste richten sich auch gegen die Politikerelite Italiens.

          Fürs Erste ist freilich Italiens Bild in der Welt wieder zurechtgerückt. Der Staat hat einen anerkannten Präsidenten, der für Verlässlichkeit steht. Das neue Mandat macht ihn zudem stärker als bisher. Die Parteien beknien Napolitano geradezu, sein Mandat bis zur Grenze der Verfassungsmäßigkeit zu nutzen, um Italien aus der Krise zu holen. Als Napolitano vor drei Wochen zehn „Weise“ aus Politik und Wissenschaft damit beauftragte, Grundzüge einer Reform für Verfassungs- und Wirtschaftspolitik zu entwerfen, sah das wie Zeitverschwendung aus.

          Jetzt sind diese Pläne als Regierungsprogramm wieder auf dem Tisch. Vorrang weisen sie einer Reform der Verfassung zu, die die bisherige Gleichrangigkeit von Kammer und Senat aufhebt und beiden Häusern ähnliche Rechte und Pflichten einräumt wie Bundestag und Bundesrat. Es soll ein gemischtes Wahlrecht eingeführt werden, das dem Sieger eine stabile Regierung ermöglicht. In der Wirtschaftspolitik geben die Weisen einer Reform für eine gerechtere Steuerpolitik Priorität. Der Staat soll überdies verpflichtet werden, gegenüber der Privatwirtschaft seine Schulden zu begleichen. Die Reform des Arbeitsrechts soll vorangetrieben werden, Betriebe leichter Kredite bekommen.

          Keine junge Parteigarde in Sicht

          Napolitano könnte wieder eine Technokratenregierung einsetzen. Doch sollte er versuchen, mit dem Personal der Parteien aus beiden Häusern eine große Koalition zu bilden. Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, nachdem sich PD-Chef Bersani zurückziehen will, der ein solches Bündnis mit dem „Volk der Freiheit“ (PdL) unter Berlusconi um jeden Preis verhindern wollte. Die Parteien müssten ein Interesse daran haben, wieder an die Regierung zu kommen, um sich vor dem Volk bewähren zu können.

          Giorgio Napolitano muss doch noch mal ran.

          Schon jetzt wächst der Druck auf sie, auch das Gesetz zur Wahl des Präsidenten zu ändern, damit dieser in Zukunft direkt vom Volk gewählt wird. Dafür gäbe es derzeit eine Mehrheit vom PdL bis zur dritten Kraft im Lande, der „Bewegung 5 Sterne“ (B5S) unter dem Kabarettisten Grillo. Napolitano will die Reformen schnell; in spätestens zwei Jahren will er Neuwahlen ausrufen und sich vorher oder hinterher von seiner Bürde befreien.

          Wenig kann Napolitano freilich für den Erneuerungsprozess der Parteien tun, der schon in Montis Amtsjahr nicht vorankam. Berlusconis PdL kam relativ ungerupft durch die letzten Tage. Berlusconi gelang es sogar, aus der Isolation herauszukommen. Er konnte mit Bersani einen Präsidentschaftskandidaten aushandeln, der zwar vor allem wegen dieser Kungelei nicht gewählt wurde; aber die Abgeordneten und Senatoren vom PdL waren wieder in Rundfunk und Presse gefragt.

          Auf viel konnte sich das Parlament in letzter nicht einigen. Jetzt einigten sich die Parlamentarier zumindest auf die Wiederwahl Napolitanos.

          Freilich bleibt die Partei allein auf Berlusconis Netz aus Geld und Beziehungen ausgerichtet. Es gibt keinen Nachfolger für den 76 Jahre alten Medienzaren, keine sichtbare junge Parteigarde; nur ungezählte Politiker von der nationalen Ebene bis in die Kommunen, die sich gegen den Vorwurf der Korruption verteidigen müssen.

          Bersanis PD zerfällt derweil. Der gewissenhaft arbeitende Lehrer war zu schwach, um sein Parteilager zu einen. Auch das Wahlvolk sah in ihm keinen Brückenbauer zwischen den Lagern, sondern den alten verkappten Kommunisten, dem man nicht trauen könne. Nun tritt Bersani ab, seine Partei ist führungslos.

          Immer mehr wehren sich gegen politische Kaste

          Gestärkt geht die dritte Kraft aus den letzten Tagen hervor. Vielleicht siegt jetzt sogar die B5S bei den Wahlen im Friaul und übernimmt erstmals eine Region. Grillo hatte am Samstag die Demonstranten vor das Parlament von Rom gerufen, um gegen den „Staatsstreich“ der Parteien zu demonstrieren. Dabei ging es nicht gegen Napolitano, dem auch Grillos Leute Hochachtung erweisen.

          Immer mehr Menschen in Italien wehren sich mit den „Grillini“ gegen die „politische Kaste“, in der sich nach ihrer Auffassung eher ein Bersani mit einem Berlusconi über die Aufteilung der Macht untereinander einigt, als dass sie „Italien wieder auf die Füße“ stellen. Napolitano wird nur erfolgreich sein, wenn er die nötigen Reformen durchsetzt und zugleich den politischen Frieden wiederherstellt. Nur das würde der bisher unausgegorenen Protestbewegung Grillos den Wind aus den Segeln nehmen.

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