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Nähe zu islamistischen Gruppen : Türkei-Papier war nicht mit Außenministerium abgestimmt

„Ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“? Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Das Bundesinnenministerium hat die Türkei unter Präsident Erdogan als „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnet. Da das vertrauliche Papier nicht mit dem Außenministerium abgesprochen war, ist nun von einem „Büroversehen“ die Rede.

          Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Auffassung vertreten, dass sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die Regierungspartei AKP eine „ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“ hätten. Das zeigten die „zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen“ für die ägyptische Muslimbruderschaft und die Hamas sowie für Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien. Die Muslimbruderschaft ist eine der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegungen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In dem als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil der Antwort, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Diese Bewertung hat das Bundeskanzleramt auf Grundlage einer Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes ans Innenministerium geschickt.

          Das BMI hat sich nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt, wie es sonst üblich ist. In der ARD, die zuerst über den Vorgang berichtete, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich das Fehlen einer Abstimmung. In Regierungskreisen hieß es, der Grund für dieses Vorgehen sei nicht politischer Natur. Niemand habe ein Interesse an der Veröffentlichung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, wegen eines „Büroversehens“ sei das Auswärtige Amt nicht an der Schlussfassung der Antwort beteiligt worden.

          Rätselhaft bleibt gleichwohl, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Ole Schröder (CDU) das Schreiben an den Bundestag versenden konnte. In dem nicht als Verschlusssache eingestuften Teil steht, dass eine offene Beantwortung „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen könne. Die Nähe Erdogans zu islamistischen Gruppierungen ist nicht neu. Politisch brisant wird sie dadurch, dass Einschätzungen der Bundesregierung dazu öffentlich werden, zumal in einer Zeit, in der die deutsch-türkischen Beziehungen angespannt sind.

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