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Nächtliche Aktion in Warschau : „Wir verlieren die Glaubwürdigkeit im Bündnis“

  • Aktualisiert am

Nach der nächtlichen Aktion: Der von Polizei versiegelte Eingang des Nato-Spionageabwehrzentrums in Warschau. Bild: AFP

In einer dubiosen Aktion ist der Chef des Nato-Spionageabwehrzentrums ausgewechselt worden. Der frühere Präsident Walesa kritisierte unterdessen in drastischen Worten das Vorgehen der neuen konservativen Regierung gegen das Verfassungsgericht.

          Die nationalkonservative Regierung in Polen hat in einer nächtlichen Aktion den Leiter eines neuen Nato- Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau ausgewechselt. Danach ist der bisherige Leiter Krzysztof Dusza gegen den über Nacht zum neuen Chef der Militäreinrichtung ernannten Robert Bala ausgetauscht worden. Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums hätten gegen 1.30 Uhr morgens in Begleitung von Militärpolizisten versucht, in die Einrichtung einzudringen, berichtete die Agentur PAP am Freitag.

          „Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist," sagte der abgelöste Dusza. Nach der Razzia habe er die Polizei
           aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden.

          Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, wonach ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Spionageabwehr-Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. „Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.“

          Als Grund für den Einsatz gab ein Sprecher des Ministeriums an, eine Reihe von Mitarbeitern des Zentrums habe sich einer Versetzungsorder widersetzt. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die Vereinigten Staaten.

          Der frühere Verteidigungsminister Tomasz Siemioniak von der oppositionellen Bürgerplattform sagte, das habe es in der Geschichte der Nato noch nicht gegeben, „dass ein Mitglied eine Nato-Dienststelle angreift“. Er bat die Nato-Partner „im Namen Polens“ um Entschuldigung für den Vorfall: „Wir verlieren in rasender Geschwindigkeit unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.“

          Der frühere Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM „Verwunderung und Beunruhigung“ über die nächtliche Aktion. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit stand zuletzt vermehrt in der Kritik, weil sie zahlreiche Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben neu besetzt. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.

          Walesa warnt vor „Bürgerkrieg“

          Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa kritisierte das Vorgehen der neuen konservativen Regierung gegen missliebige Verfassungsrichter scharf und warnte vor einem „Bürgerkrieg“ im Land. Gewiss „müssen Dinge geändert werden. Sie (die konservative Regierungspartei PiS) haben in vielen Punkten Recht. Aber nicht auf diese Weise“, sagte Walesa in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend mit Blick auf den Streit um die Neubesetzung und die Reform des Verfassungsgericht. Reformen müssten „auf offene und demokratische Weise“ erfolgen und nicht „auf brutale Art“.

          Wenn sich die Regierung nicht ändere, werde dies „zu einem Bürgerkrieg führen“, warnte der einstige Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc. Er versprach, sich bei dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski für eine Kursänderung einzusetzen. „Ich werde versuchen, diese Leute zu überzeugen. Es sind meine alten Kollegen, ich werde mich nicht gegen sie stellen“, sagte Walesa. Er hatte als Präsident 1990 Kaczynski und dessen 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine verunglückten Zwillingsbruder Lech zu seinen Beratern berufen, sich später aber mit ihnen zerstritten.

          In Sorge um Polen: Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa

          „Ich fange an, mich für diese demokratische Entscheidung zu schämen“, sagte Walesa mit Blick auf die Parlamentswahl vom 25. Oktober, die der PiS eine Mehrheit beschert hatte, sowie die Präsidentenwahl vom 24. Mai, die der PiS-Kandidat Andrzej Duda gewonnen hatte. Einen Monat nach dem Amtsantritt der neuen PiS-Regierung befindet sich Polen in einer Krise. Besonders die Versuche der Regierungsmehrheit, das Verfassungsgericht durch die Ernennung von fünf neuen Richtern unter Kontrolle zu bringen, sorgt für heftige Kritik der Opposition.

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