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Frankreich : Ein Land in Katerstimmung

Vor dem Rauswurf: der „Republikaner-Vorsitzende Nicolas Sarkozy und seine Stellvertreterin Nathalie Kosciusko-Morizet in einer Aufnahme vom 10. Oktober Bild: AFP

Die Freude darüber, dass der Front National keine Region gewinnen konnte, dauerte nicht lange. Bei den Republikanern gibt es den ersten unfreiwilligen Abgang, und auch unter Sozialisten gibt es Streit.

          4 Min.

          „Eine Niederlage für alle“ hat die katholische Tageszeitung „La Croix“ am Montag getitelt und damit die Stimmung im Land beschrieben. Nach den Regionalwahlen, dem letzten nationalen Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren, herrscht Ernüchterung in Paris. Der Front National (FN) war zwar trotz eines Rekordergebnisses mit dem Vorhaben gescheitert, in einem der 13 Regionalräte Erfahrung in der Exekutive zu sammeln. Mit 6.820.147 Stimmen im zweiten Wahlgang (27,1 Prozent) schnitt der FN dabei aber um gut 200.000 Stimmen besser ab als Marine Le Pen im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl 2012.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Unsere Partei hat ein historisches Hoch erreicht“, sagte Marine Le Pen denn auch ihren Wählern in Hénin-Beaumont. „Lasst euch nicht entmutigen“, fuhr sie fort. Ihr Chefstratege Florian Philippot zog am Montag ein Bündnis mit der rechtspatriotischen Bewegung „Debout la France“ von Nicolas Dupont-Aignan in Erwägung.

          Philippot: „Wir werden sie in die Enge treiben“

          Tatsächlich ist der FN an seiner Bündnisunfähigkeit gescheitert. Philippot sagte: „Wir sind die erste Partei Frankreichs.“ Nur der Zusammenschluss der etablierten Parteien halte den FN weiter von der Machtausübung ab. „Wir werden sie in die Enge treiben. Die Regierungspartei hat schon Selbstmord in zwei Regionen begehen müssen. Irgendwann werden sie nicht mehr durchhalten“, prophezeite Philippot.

          Bild: F.A.Z.

          Die Wahlbeteiligung war von 49,91 Prozent im ersten auf 58,41 Prozent im zweiten Wahlgang gestiegen. Dies ist ein weiterer Grund, warum der FN letztlich leer ausging. Landesweit am besten schnitt das Bündnis der Republikaner und rechtsbürgerlichen Parteien mit 40,24 Prozent ab. Die Hauptstadtregion Ile-de-France, die Normandie, Pays de la Loire, Nord-Pas-de-Calais-Picardie, Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine, Rhone-Alpes-Auvergne und Provence-Alpes-Cote-d’Azur werden künftig von der bürgerlichen Rechten regiert. Bislang führte die Rechte nur im Elsass den Regionalrat.

          Kritik und Rauswurf in „Republikaner“-Sitzung

          Trotz des relativen Erfolges ging es in der Parteivorstandssitzung der Republikaner am Montagvormittag hoch her. Die stellvertretende Parteivorsitzende Nathalie Kosciusko-Morizet wurde auf Betreiben des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy ihrer Funktion enthoben. Sie hatte Sarkozy wiederholt wegen seiner Weigerung kritisiert, einen Sieg des FN durch den Rückzug eigener Kandidaten zu verhindern. Am Montagvormittag warf Kosciusko-Morizet dem Parteivorsitzenden vor, ohne den Rückzug der sozialistischen Kandidaten im Süden und im Norden hätten Marine Le Pen und Marion Maréchal Le Pen triumphiert.

          Kosciusko-Morizet kritisierte zudem das schlechte Abschneiden der Republikaner im ersten Wahlgang. „Mit 27 Prozent im ersten Wahlgang können wir nicht sicher sein, in die Stichwahl der Präsidentenwahlen zu gelangen“, warnte sie. Nach der Vorstandssitzung beklagte sie sich über „stalinistische Methoden“. Eine Debatte über die richtige Strategie gegenüber der FN werde verhindert, indem kritische Stimmen ausgeschaltet würden, sagte die Abgeordnete weiter.. Die Entwicklung der Republikaner sei bedenklich.

          „So gewinnen wir die Präsidentenwahl nicht“

          Auch der frühere Europaminister Bruno Le Maire äußerte sich kritisch über den Kurs Sarkozys. „Die Botschaft der Franzosen lautet: Wir sind nicht zufrieden mit dem politischen Angebot. Wir wollen eine andere Politik“, sagte Le Maire. Die Republikaner dürften jetzt nicht radikale Positionen des FN übernehmen. „Diese Strategie wird uns nicht erlauben, die Präsidentenwahlen zu gewinnen“, warnte Le Maire.

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