https://www.faz.net/-gq5-8cfi8

Nach Regierungskritik : Türkei nimmt 27 Wissenschaftler fest

  • Aktualisiert am

Türkeis Präsident Erdogan Bild: dpa

Nach ihrer öffentlichen Kritik an der Erdogan-Regierung sind 27 Wissenschaftler in der Türkei festgenommen worden. Der Vorwurf: Sie würden den Terrorismus unterstützen.

          1 Min.

          Türkische Sicherheitskräfte haben Medienberichten zufolge 27 Wissenschaftler wegen Unterzeichnung einer Petition zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden festgenommen. In der am Montag veröffentlichten Erklärung wird die Regierung für ihr Vorgehen im überwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei kritisiert.

          Nach den Freitagsgebeten tadelte Präsident Recep Tayyip Erdogan die insgesamt 1000 Unterzeichner, zu denen auch der prominente US-Intellektuelle Noam Chomsky gehört: Wer außerhalb des Parlaments Politik betreiben wolle, „soll Gräben ausheben oder in die Berge gehen“, ein Anspielung auf die kurdische Arbeiterpartei PKK, die für zahlreiche Anschläge verantwortlich ist.

          Angeblich Unterstützer von Terrorismus

          Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatten den Unterzeichnern bereits am Donnerstag vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen. Daraufhin leiteten die Behörden Ermittlungen im Zusammenhang mit der Petition ein. Die Oppositionspartei CHP nannte die Festnahmen am Freitag „komplett gesetzeswidrig“. Mehr als 2000 Anwälte haben in einer eigenen Petition angeboten, den Wissenschaftlern kostenlosen Rechtsbeistand angeboten.

          In Reaktion auf die Festnahmen hat Amerika seinen Nato-Partner Türkei aufgefordert, gelassener mit internen Kritikern umzugehen. „Wir sehen dies als Teil eines beunruhigenden Trends“, sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums am Freitag in Washington. Behörden, Polizei und Justiz würden dazu benutzt, „legitimen politischen Diskurs“ abzublocken. Die türkische Demokratie sollte stark und widerstandsfähig genug sein, um die Äußerung auch unangenehmer Sichtweisen erdulden zu können.

          Nach dem Scheitern einer Waffenruhe zwischen der Regierung und der verbotenen PKK im vergangenen Juli ist die Gewalt zwischen beiden Seiten wieder voll aufgeflammt. Hunderte Menschen wurden getötet. Über mehrere Städte in den Kurdengebieten hat die Regierung im Zuge einer großangelegten Militäraktion Ausgangssperren verhängt.

          Weitere Themen

          Wer soll das bezahlen?

          Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

          Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?

          Topmeldungen

          Warten auf Gäste: Türkische Taxifahrer an der syrisch-türkischen Grenze in Kilis im September 2019

          Flüchtlinge in der Türkei : Wer soll das bezahlen?

          Immer wieder weist der türkische Präsident Erdogan auf die hohen Ausgaben für die syrischen Flüchtlinge in seinem Land hin. Wie viel Geld steht der Türkei tatsächlich zur Verfügung?
          Von wegen sibirische Kälte: So weichen die mittleren Temperaturen im bisherigen Januar 2020 vom Mittelwert 1981 bis 2010 ab.

          Kalte Jahreszeit : Winterhitze

          Vergangene Woche war es zwar endlich etwas kälter, doch mit einem richtigen Winter wird es in diesem Jahr wohl nichts mehr.
          Späte Gerechtigkeit: Der Angeklagte Oswald Kaduk am 20. Dezember 1963 im Auschwitz-Prozess in Frankfurt

          Aufarbeitung des Völkermords : Auschwitz vor Gericht

          Auch nach dem Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963 blieben viele Helfer und Helfershelfer des monströsen Völkermordes unbehelligt. Doch unabhängig von Strafprozessen gegen noch lebende Täter bleibt Auschwitz im Recht präsent.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.