https://www.faz.net/-gq5-8blp3

Nach der Parlamentswahl : In Spanien muss jetzt Koalieren geübt werden

  • Aktualisiert am

Spanische Zeitungen am Tag nach der Wahl Bild: Reuters

Die Wahl in Spanien ist ein historischer Einschnitt. Anders als in den vergangenen Jahrzehnten kann künftig keine der beiden Traditionsparteien mehr allein regieren. Es ist nun eine Reihe von schwierigen Koalitionen denkbar.

          Bei der Parlamentswahl in Spanien hat etwa ein Drittel der Wähler ihre Stimme neuen Parteien gegeben und damit das seit Jahrzehnten bestehende faktische Zwei-Parteien-System gesprengt. Die regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verlor etwa ein Drittel ihrer Sitze und wird im neuen Parlament 123 der insgesamt 350 Sitze haben. „Wir haben die Wahl gewonnen“, sagte Rajoy in der Nacht zum Montag trotz der Verluste. „Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden.“

          Doch die Koalitionsverhandlungen dürften ziemlich schwierig werden. Neben der sozialdemokratischen PSOE, die 90 Mandate erhielt und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie erzielte, wird es mit Podemos (69 Sitze) und Ciudadanos (40 Sitze) zwei weitere starke Fraktionen im Abgeordnetenhaus geben. Hinzu kommen das linke Wahlbündnis Unidad Popular (zwei Sitze) sowie fünf regionale Parteien: Die katalanischen Linksrepublikaner werden neun Abgeordnete stellen, das Bündnis Democràcia i Llibertat des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, wird acht Abgeordnete nach Madrid schicken; die baskische nationalistische Partei sechs, die separatistische Bildu zwei.

          Wahlen in Spanien

          Ergebnisse im Detail
          • PP, Volkspartei, konservativ
          • PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei
          • Podemos, "Wir können", links
          • Ciudadanos, "Bürger", liberal
          • ERC, Republikanische Linke Kataloniens
          • DiL, Demokratie und Freiheit, katalanisches Parteienbündnis
          • PNV, Baskische Nationalistische Partei
          • Unidad Popular en Común, linkes Parteienbündnis
          • EH Bildu, "Baskenland versammelt", linksnationalistisches Parteienbündnis
          • CCa-PNC, kanarisches Parteienbündnis

          Welche Koalitionen sind in solch einem Parlament also möglich?

          Konservative Minderheitsregierung

          Rajoys konservative PP konnte sich zwar als stärkste Kraft behaupten, verlor aber die 2011 noch erreichte absolute Mehrheit. Eine Minderheitsregierung wäre denkbar, ist aber unwahrscheinlich. Die PP wird im neuen Parlament 123 Sitze haben - also 227 Abgeordnete anderer Parteien gegen sich. Auch eine liberal-konservative Koalition mit den Ciudadanos (Bürger) käme nicht auf eine eigene Mehrheit. Um eine entsprechende PP-Ciudadanos-Minderheitsregierung zu ermöglichen, müssten sich die Sozialisten bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten enthalten. Da im Wahlkampf sowohl die Sozialisten als auch Ciudadanos angekündigt haben, eine abermalige Amtszeit Rajoys nicht zu unterstützen, wäre diese Lösung wohl nur denkbar, wenn die PP einen anderen Kandidaten, etwa Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría, nominieren würde. Am Montagmittag bestätigte die PSOE-Führung, in jedem Fall gegen Mariano Rajoy zu stimmen.

          Große Koalition

          Das einzige Zweierbündnis, das im neuen Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen würde, wäre eine große Koalition nach deutschem Vorbild (rechnerisch wäre auch eine Mehrheit PP-Podemos möglich, die inhaltlich aber ausgeschlossen ist). Gegen eine Koalition der beiden Traditionsparteien aber sprechen tief verwurzelte politische und persönliche Animositäten ihrer Spitzenvertreter. Rajoy und Sánchez hatten vor der Wahl eine ungewöhnlich harte TV-Debatte geführt und damit die bestehende Kluft noch vertieft. Beide schlossen eine große Koalition kategorisch aus. Vermittelbar innerhalb und außerhalb der beiden Parteien wäre eine Zusammenarbeit vermutlich nur mit neuem Führungspersonal, das glaubwürdig das Ende von Machtmissbrauch und Korruption symbolisieren könnte. Selbst in diesem Fall aber wäre der Preis vor allem für die PSOE groß, da wohl noch viel mehr linksgerichtete Wähler zu Podemos überlaufen dürften als ohnehin schon. Umfragen vor der Wahl zeigten, dass eine große Koalition unter den Spaniern das unbeliebteste Regierungsbündnis ist.

          Linkes Bündnis

          Auch die Bildung einer linken Koalition dürfte schwierig werden: Abgesehen davon, dass auch PSOE und Podemos nicht über eine gemeinsame absolute Mehrheit verfügen, ist fraglich, ob die beiden überhaupt zueinander finden würden. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat angekündigt, er würde große Zugeständnisse von den Sozialisten einfordern. Der Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien - Podemos fordert ein entsprechendes Referendum, die PSOE lehnt das ab - ist nur eine von vielen ideologischen und programmatischen Unterschieden. Hinzu kommt die Frage, welche der beiden Parteien, deren Stimmenanteile nur sehr knapp auseinanderliegen (PSOE: 22,01%; Podemos: 20,66%), den künftigen Ministerpräsidenten stellen würde. Iglesias hat während des Wahlkampfs abgelehnt, mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten.

          Und selbst mit dem Parteienbündnis Unidad Popular en Común kommen Sozialisten und Podemos nicht auf eine absolute Mehrheit. Sie wären auf die Stimmen weiterer kleiner Parteien angewiesen. Infrage kämen die katalanischen Nationalisten der Esquerra Republicana de Catalunya, die EH Bildu, die moderate Baskenpartei PNV oder die Coalición Canaria. Vor allem von Iglesias werden diese auch schon heftig umworben -unter anderem mit dem Versprechen, die spanische Verfassung zu ändern, um den Regionen mehr Unabhängigkeit zu geben. Eine solche linke Koalition würde aber zu einer eher schwachen Regierung führen.

          Neuwahlen

          Wenn das neue Parlament nach seiner Konstituierung am 13. Januar arbeitsfähig ist, liegt es in der Hand von König Felipe VI., einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Die Verfassung gibt dafür keinen Zeitrahmen vor. Verfehlt der Kandidat die absolute Mehrheit im Parlament, gibt es nach 48 Stunden eine weitere Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit ausreicht. Wenn er auch diese Abstimmung verliert, muss der König einen neuen Kandidaten benennen. Kann kein Kandidat innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung im Parlament eine Mehrheit auf sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

          Weitere Themen

          Bis zur letzten Kommastelle

          FAZ Plus Artikel: Grüne auf dem Vormarsch : Bis zur letzten Kommastelle

          Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Macht nicht viel anfangen konnte. Das ist lange vorbei, ihr Weg könnte ins Kanzleramt führen. Das liegt auch daran, dass die Grünen Meister der Kommunikation sind.

          Kontroverses TV-Duell kommt gut an Video-Seite öffnen

          Istanbul vor Bürgermeisterwahl : Kontroverses TV-Duell kommt gut an

          Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und Binali Yildirim von der regierenden islamisch-konservativen AKP warfen sich in der dreistündigen Debatte gegenseitig unsaubere Machenschaften bei der annullierten Wahl von Ende März vor.

          Topmeldungen

          Erdogans Akademiker : Der Rest ist Propaganda

          Wer dachte, eine Tagung des Zentrums für Türkeistudien in Essen würde die Lage der Universitäten am Bosporus kritisch beleuchten, sah sich getäuscht: kein Wort von Erdogans Säuberungen, nur Lob für den Potentaten.

          AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

          Wieder sorgt die CDU-Vorsitzende mit einem Tweet für Ärger. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei, dass vor allem ein breites überparteiliches Bündnis den AfD-Sieg verhindert hat.

          FAZ Plus Artikel: Deutsche Migrationspolitik : Humanität und Härte

          In der Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Doch welche Lehren wurden aus der Flüchtlingskrise gezogen? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.