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Nach Krisengipfel in Berlin : Kiew und Moskau streben Waffenruhe an

Der Vermittler hört zu: Frank-Walter Steinmeier zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und dem der Ukraine, Pawel Klimkin Bild: dpa

Bis zum Wochenende wollen die Konfliktparteien in der Ukraine über eine neue Feuerpause verhandeln. Russland ist außerdem zu gemeinsamen Grenzkontrollen bereit. Das haben die Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin vereinbart.

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          Die Außenminister der Ukraine und Russlands haben sich gemeinsam mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich auf ein Verfahren verständigt, das eine beiderseitige Waffenruhe im Osten der Ukraine ermöglichen soll. Nach mehrstündigen Verhandlungen in Berlin sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend, es sei gelungen, sich auf ein „Maßnahmenbündel“ zu einigen, um den Weg „zu einer belastbaren, beiderseitigen Waffenruhe“ zu ebnen. „Das ist nicht die Lösung aller Probleme. Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands“, sagte Steinmeier.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die vier Außenminister einigten sich auf eine Erklärung, wonach die Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis spätestens Samstag Gespräche aufnehmen soll, um eine „bedingungslose“ und „beidseitige“ Waffenruhe herzustellen. Die Beobachtermission der OSZE soll sodann damit beauftragt werden, die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen. Kiew und Moskau sagten zu, ihren Einfluss auf die Gruppen in der Ostukraine zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

          Russland bereit zu gemeinsamen Grenzkontrollen

          Zudem hoben die Außenminister hervor, dass eine rasche Freilassung aller Geiseln von großer Bedeutung sei. Schließlich wurde die Bereitschaft Russlands gelobt, ukrainischen Grenzbeamten Zutritt zu russischem Hoheitsgebiet zu gewähren, um jene Grenzübergänge zu kontrollieren, die auf ukrainischer Seite von Separatisten gehalten werden. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit den russischen Behörden geschehen. An diesem Grenzmanagement soll sich gemäß der Erklärung auch die OSZE beteiligen. Die Außenminister bekräftigten das Ziel, die Sicherheit von Journalisten in der Region zu gewährleisten.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt: „Wir haben zwei Tage verloren“, weil der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zu Dienstag die einseitige Waffenruhe nicht verlängert habe - „aber besser spät als nie“. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hob hervor, man arbeite „folgerichtig“ an der Umsetzung des Friedensplanes Poroschenkos in die Tat.

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