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Nach Genfer Gesprächen : Separatisten in der Ostukraine verweigern Abzug

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Ein prorussischer Aktivist verstärkt eine Sperre vor dem Geheimdienstgebäude in Luhansk Bild: AFP

Der Friedensfahrplan des Genfer Krisengipfels zeigt offenbar noch keine Wirkung - die Lage im Osten der Ukraine bleibt gespannt. Pro-russische Separatisten halten weiter etliche Regierungsgebäude besetzt. In Slawjansk sollen auch Schüsse gefallen sein.

          Die Lage in der Ostukraine bleibt nach den internationalen Krisengesprächen in Genf weiter gespannt. Pro-russische Separatisten halten weiter etliche Regierungs- und Verwaltungsgebäude besetzt. Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie am Freitag. In Slawjansk kontrollierten bewaffnete Milizen auch die Hauptstraßen. „Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht“, sagte einer der Separatisten in Slawjansk.

          In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: „Wir bleiben.“ In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten. „Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Die auf dem Maijdan, dem Unabhängigkeitsplatz, ausharrenden ukrainischen Nationalisten erklärten, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.

          In Slawjansk fielen in der Nacht zum Freitag Schüsse, als ukrainische Regierungstruppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens eine Person ums Leben gekommen sein.

          Jungen Russen wird Einreise verweigert

          Russland hatte in Genf bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und der EU einem Friedensplan zugestimmt, nach dem die prorussischen Uniformierten in der Ostukraine entwaffnet werden sollen. Allerdings hatte der russische Präsident Wladimir Putin gesagt, dass auch die ukrainischen Regierungstruppen die Gewalt einstellen müssten.

          Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht.

          Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot hatte am Donnerstag über die Einreiseverbote informiert.

          Cameron: Übereinkommen zügig umsetzen

          Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei der Umsetzung der Ukraine-Vereinbarungen von Genf zur Eile aufgerufen. Das Übereinkommen mit dem Ziel, die Situation zu beruhigen, müsse schnell in die Tat umgesetzt werden, teilte die Downing Street in London am Freitag nach einem Telefonat Camerons mit dem EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy mit.

          Gleichwohl müsse die Europäische Union ihre Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland vorantreiben. Beide Politiker nannten die Übereinkunft von Genf einen „entscheidenden Schritt nach vorne“.

          Steinmeier: „Frieden noch nicht gewonnen“

          Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier  sagte, „der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Es sei aber die Chance zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werde.

          Ein ukrainischer Panzerfahrer, dessen Fahrzeug von prorussischen Demonstranten blockiert wird, am Mittwoch in der Nähe von Kramatorsk

          Mit der Vereinbarung von Genf, die unter anderem einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude vorsieht, sei ein wichtiger Schritt getan:  „Aber der Lackmustest kommt. Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern.“

          Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Bundesregierung weiter bereit zu schärferen Sanktionen gegenüber Russland. „Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Zeitschrift „Focus“ laut einem Vorabbericht.

          Von der ökonomischen Wirkung der Maßnahmen zeigte sie sich überzeugt: „Das würde die Weltwirtschaft insgesamt zurückwerfen, aber Russland am härtesten und langfristig treffen.“ äußerte die Ministerin. Bereits jetzt habe das Land gravierende Folgen zu erwarten.

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