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Nach der Wahl in Griechenland : Mit gefesselten Händen weiterregieren

Am Tag danach: Ein zerknicktes Tsipras-Wahlplakat in Athen. Bild: AP

Alexis Tsipras will Griechenland aus der Krise führen, indem er die Koalition mit den Rechtpopulisten wiederbelebt. Auch wenn der Juniorpartner pflegeleicht ist – seine politischen Möglichkeiten sind begrenzt. Eine Analyse.

          Die wichtigste Botschaft der zweiten Parlamentswahl in Griechenland in diesem Jahr lässt sich nicht an dem Abschneiden der Parteien ablesen, die ins Parlament gewählt wurden, sondern am Resultat der Partei, die es nicht dorthin schaffte: Die „Volksunion“ des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis, der für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geworben und eine Wiedereinführung der Drachme propagiert hatte, wird ihre Ideen künftig nur noch außerparlamentarisch verbreiten können.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nicht einmal der Versuch, Protestwähler und enttäuschte Linke zu mobilisieren, genügte der Drachmen-Partei zum Sprung über die Dreiprozenthürde. Die Enttäuschten gingen lieber gar nicht wählen (die Wahlbeteiligung am Sonntag war die niedrigste seit Jahrzehnten) oder sie stimmten – wenn schon – gegen den Euro, für das Original: Die Kommunistische Partei Griechenlands, die das Land nicht nur aus der Eurozone, sondern gleich auch aus der EU führen will, erhielt 5,6 Prozent der Stimmen und erreichte damit fast exakt dasselbe Ergebnis wie bei der Wahl im Januar.

          Die niedrige Wahlbeteiligung war nicht das einzige Anzeichen für eine gewisse Apathie in Griechenland. Anders als bei früheren Wahlen gab es keine lauten Feiern auf den Straßen, keine hupenden Autokolonnen, stattdessen herrschte skandinavische Kühle. Eine junge Wählerin, die für Syriza gestimmt hatte, erläuterte ihre Entscheidung pragmatisch: „Wir haben ein Rettungsprogramm und müssen es durchsetzen. Die Frage war, wer das am gerechtesten tun würde.“

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          Das ist Syriza, lautete die Antwort einer relativen Mehrheit der Wähler, die ihrer Partei treu blieben. Überhaupt ist die Stabilität der Instabilität in der zersplitterten Parteienlandschaft Griechenlands bemerkenswert. Für die drei stärksten Parteien änderte sich fast nichts am Sonntag. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) des alten und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verlor minimal, die konservative Nea Dimokratia von Oppositionsführer Evangelos Meimarakis gewann minimal, und die rechtsradikale Goldene Morgenröte hat sich endgültig als drittstärkste Kraft etabliert. Das ist zwar eine schlechte Nachricht für die griechische Demokratie, doch das Ergebnis für die Rechtsextremisten (sieben Prozent, ein Zuwachs von 0,7 Prozentpunkten) blieb unter den Befürchtungen. Die Flüchtlingskrise, die einige griechische Inseln vor eine harte Belastungsprobe stellt, hat der Morgenröte kaum genutzt.

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