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Löwenstein, Stephan (löw.)

Nach der Nationalratswahl : Österreichisches Dilemma

Die Spitzenkandidaten: Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne), Frank Stronach (Team Stronach) und Matthias Strolz (Neos) Bild: dpa

Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich zeigt: Je zersplitterter die Parteienlandschaft ist, desto schwieriger wird das Regieren. Also weiter mit der großen Koalition?

          3 Min.

          Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich darf diesmal auch bei den Strategen der deutschen Innenpolitik Aufmerksamkeit beanspruchen. Denn er zeigt, wohin eine große Koalition auf Dauer führen kann: zu einer kleinen Koalition – bei gleichbleibenden Koalitionspartnern. SPÖ und ÖVP, die einst locker eine Dreiviertelmehrheit zustande gebracht hatten, mussten nun um ihre einfache Mehrheit bangen. Je länger diese Koalition dauert, desto mehr scheint sie auf sich selbst geworfen zu sein.

          Der frühere Bundeskanzler Schüssel hat in einer vergleichbaren Situation 1999 das Bündnis der ÖVP mit der FPÖ Haiders geschmiedet. Die Volkspartei war auf dem Tiefpunkt angelangt (der jetzt noch unterboten worden ist) und hatte sogar die Freiheitlichen an sich vorbeiziehen lassen müssen. Damals ging ein Aufschrei durch Europa; es wurde so getan, als sei die Errichtung einer Diktatur und massenweise Verfolgung von Ausländern und Andersdenkenden zu befürchten. Natürlich geschah das alles nicht. Stattdessen wurden viele Reformen ins Werk gesetzt, manche mehr, manche weniger wirksam; einige jedoch haben zu der relativ guten Stellung Österreichs im krisengeschüttelten Europa beigetragen, derer sich die heutigen Koalitionäre Faymann und Spindelegger rühmen. Auch strategisch ging die Rechnung auf: Die von Schüssel umarmte FPÖ spaltete und häutete sich, während Schüssel in der nächsten Wahl einen Triumph feierte.

          Die Mehrheit im österreichischen Nationalrat liegt bei 92 Sitzen

          Und doch ist es das Beispiel jener Regierung, das eine Wiederholung des schwarz-blauen Bündnisses im Grunde unmöglich macht. Das hat nicht mit den immer noch vorhandenen unerquicklichen Konnotationen bei der FPÖ zu tun, die meist unterschwellig vorgetragen werden, sondern mit dem Erbe an Korruptionsaffären und Gerichtsverfahren. Gewiss reitet die überwiegend links ausgerichtete österreichische Presse gemeinsam mit dem öffentlichen Rundfunk besonders gern darauf herum, verbunden mit Vorverurteilungen, Andeutungen und dem Aufwärmen von Bekanntem. Ganz sicher ist es auch das Ziel mancher Publikation, Schwarz-Blau unmöglich zu machen. Doch erfunden ist nicht alles. Zu viele Affären sind gerichtlich erhärtet; Ketten aus Scheingeschäften und verdeckter Finanzierung von Parteien und Einzelpersonen liegen offen zutage. Das lässt sich nicht alles auf den toten Haider schieben.

          Das Programm der Freiheitlichen verrät, dass Schwarz und Blau auch inhaltlich weniger Gemeinsamkeiten hätten als in früheren Zeiten. In Sachen EU-Rettungspolitik und Einwanderung von Fachkräften stehen sie einander diametral entgegen. In ihren wirtschaftspolitischen Forderungen vom Mindestlohn bis zur Solidarabgabe für Millionäre hat die FPÖ die Sozialdemokraten noch links überholt. Es war zwar vermutlich in erster Linie ein taktischer Winkelzug, dass Freiheitlichen-Chef Strache sich zunächst der SPÖ als Koalitionspartner andiente, aber doch nicht ohne inhaltliche Logik. Nebenbei zeigt sich, dass das Attribut „rechtspopulistisch“ für die Freiheitlichen unscharf ist. Strache hat auch deshalb hinzugewinnen können, weil er seine derbe frühere Rhetorik gezügelt hat. Stellenweise schimmert allerdings das Wolfsgrau schon durch die geweißte Pfote.

          Die Ergebnisse der Nationalratswahlen in Österreich seit 1945

          Jedenfalls kann man nicht von einem „Rechtsruck“ in Österreich reden. Das Lager rechts von der Mitte hat sich nur neu sortiert: Die Zuwächse Stronachs und Straches entstammen großteils der Erbmasse Haiders, also des BZÖ. Das Team Stronach ist zudem weder rechts noch links eindeutig zu verorten, sein Programm lautet schlicht und einfach „Stronach“.

          Dass die Partei des austrokanadischen Milliardärs in den Nationalrat einziehen konnte, hat mit dem Überdruss an einer verbreiteten Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik zu tun – hier haben die Wähler offensichtlich nicht nur an die schwarz-blauen Skandale gedacht, sondern auch an die Sozialdemokraten, bei denen die Grenze zwischen Partei auf der einen und öffentlichen Institutionen, Medien, Unternehmen auf der anderen Seite oft verschwimmen. Dass aus dem Umfragekönig doch nur ein bescheidener Kleinfürst geworden ist, zeugt von Zweifeln der Wähler an der Zukunftsfähigkeit der Partei des Patriarchen und an dem, was er so lautstark verkündet.

          Auch ist die Riege der Euroskeptiker nicht wesentlich größer geworden. Zwei Drittel der Wähler haben proeuropäisch gewählt. Zu den proeuropäisch gesinnten zählen die Neos (anders als die deutsche AfD, mit der sie oft verglichen werden). Sie könnten eine belebende liberale Kraft der Mitte werden; im Moment schillern sie noch so sehr, als dass man das sicher vorhersagen könnte. Sie machen den Grünen Konkurrenz, die in der Mitte kaum wachsen können, solange sie sich nicht von ideologischen Bevormundungsgesten lösen, vor allem im Wiener Ballungsraum.

          Österreich ist also weder „abgesandelt“ noch abgedriftet. Doch je zersplitterter die Parteienlandschaft ist, desto schwieriger wird das Regieren. Am einfachsten bleibt die große Koalition, die aber das Zersplittern befördert. Gibt es einen Weg aus diesem Dilemma?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

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